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Haushaltspolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellen
Zur neuen Mittelfristigen Finanzplanung, die Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring heute (Dienstag) in Hannover vorgelegt haben, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Die neue Mittelfristige Finanzplanung geht weiterhin von zu positiven Einnahmeerwartungen und zu niedrigen Ausgabesteigerungen aus. Zudem ignoriert die Landesregierung den immensen Investitionsstau im Land.
Zwischen den Zeilen wird deutlich, welchen Kurs die schwarz-gelbe Regierung fahren will: Um weiterhin an der Nettoneuverschuldung-Null im Jahr 2017 festhalten zu können, werden fortgesetztes Wunschdenken bei den Einnahmen und gleichzeitig Substanzverzehr und Verfall beim Landesvermögen kombiniert. Um es einmal deutlich zu machen: Die Ansätze der eingeplanten Investitionen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Straßen, der Brücken, liegen rund eine Milliarde Euro unter der notwendigen Summe – und das für jedes Jahr.
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, mit uns gemeinsam in Gespräche über einen realistischen Abbaupfad bis 2020 einzutreten. Jedes Jahr früher, an dem wir die Neuverschuldung auf Null führen, ist gut. Aber ein unrealistisches Datum in die Verfassung schreiben zu wollen, programmiert den Verfassungsbruch.
Es wird Zeit, die Haushaltspolitik in Niedersachsen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anstatt sich anzuschauen, welche realen Möglichkeiten sich mit welchen Maßnahmen ergeben, um dann daraus einen realistischen Abbaupfad zu entwickeln, nimmt die Landesregierung ein aus PR-Gründen gegriffenes Datum und biegt sich die Zahlen zurecht. Möllring und McAllister agieren wie die Chefs eines Sensationsblattes, die ihre Redakteure anweisen: ,Die Knallerüberschrift habe ich schon, besorgt mir irgendwie die Geschichte dazu. Sie muss auch nicht stimmen.‘“
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