Niedersachsen unterstützt Freifunk-Initiativen – Antrag für Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf den Weg gebracht

 

Ziel der auch in unserer Region aktiven nichtkommerziellen Freifunk-Initiativen ist der Aufbau und Betrieb eines freien öffentlich zugänglichen Funknetzes, das aus selbstverwalteten lokalen Computernetzwerken besteht. Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition wird diese Idee seit 2016 mit eigenen Landesmit-teln unterstützt.

„Wir haben ein Programm mit 100.000 Euro an den Start gebracht, mit dem im ganzen Land in vielen Kommunen in freies WLAN investiert wird. Zahlreiche Kommunen und Freifunk-Initiativen haben davon bereits profitiert. Das Förderprogramm hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass wir es mit der doppelten Summe von 200.000 Euro auch für 2017 und 2018 verlängert haben“, so die Landtagsabgeordnete Renate Geuter.

In dieser Woche startet die rot-grüne Regierungskoalition eine weitere Initiative, um die Freifunk-Vereine weiter zu unterstützen: „Gemeinsam bringen wir jetzt einen Antrag in den Landtag ein, der zum Ziel hat, auf Bundesebene die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für diese Vereine zu erreichen. Wir möchten darauf hinwirken, dass diese Arbeit besonders gewürdigt wird“, erklärt Renate Geuter.

Mit der Gemeinnützigkeit könnten die Vereine auch künftig besser um Spenden werben und so den Ausbau des freien WLANs noch stärker voranbringen. Geuter: „Der Zugang zum Internet ist heute ein ganz selbstverständlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schnelles Netz ist mittlerweile genauso wichtig wie die Strom- und Wasserversorgung. Genau deshalb ist die Arbeit der Freifunk-Initiativen im besten Sinne gemeinnützig, weil alle davon profitieren“.

Konkret soll dafür die Abgabenordnung (AO) des Bundes geändert werden, hierfür gibt es eine Gesetzesinitiative des Bundesrates, die von Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterstützt wird. Ziel der rot-grünen Initiative im Landtag ist es, diese Initiative auch von Niedersachsen aus zu unterstützen. 

 

 


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