Neuregelung des Düngerechts zügig umsetzen – Diskussion um Mess-Stellen bleibt Ablenkungsmanöver

 
 

„Die bisherigen Vorgaben des deutschen Düngerechts reichen nicht aus, um die Nitratbelastung im Grundwasser nachhaltig zu reduzieren“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Renate Geuter. „Darauf haben auch die regionalen Wasserversorgungsunternehmen deutlich hingewiesen.“

 

Gerade in Niedersachsen, so Geuter, verzeichnen wir immer noch zu viele Messstellen, an denen der Grenzwert für die Nitratbelastung deutlich überschritten wird, und es gebe weiterhin sogar Messstellen, an denen der Wert ansteigt.

Die EU-Kommission hat seit einiger Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet, weil diese Situation nicht weiter hingenommen werden kann. „Es ist gut“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „dass es jetzt – auch mit intensiver Mitwirkung Niedersachsens – einen Kompromiss auf Bundesebene zur Novellierung des Düngerechts gibt.“

Wenig hilfreich, macht Renate Geuter deutlich, seien allerdings die wiederholten Versuche der Opposition, durch Zahlenspielereien bei den Messstellen die Problematik der Nitratbelastung in Niedersachsen herunterzuspielen.

Geuter: „Für die Berichterstattung an die Europäische Umweltagentur zur Einhaltung der Nitratrichtlinie ist der obere Grundwasserleiter zu betrachten. Das in der Vergangenheit angewandte Belastungsmessnetz ist inzwischen durch ein einheitliches, für die gesamte landwirtschaftliche Nutzung in Niedersachsen repräsentatives Messnetz ergänzt worden.“

Bei diesen für die Einhaltung der Nitratrichtlinie maßgeblichen 103 Messstellen in Niedersachsen sei weiterhin an 38 Prozent der Messstellen der Nitrat-Schwellenwert von 50 Milligramm Nitrat pro Hektar überschritten worden. „Das ist eindeutig zu viel. Deshalb brauchen wir die Novellierung des Düngerechts.“

Im Unterschied dazu sind im Grundwasserbericht Niedersachsen darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Messstellen auch außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen und einschließlich gering belasteter unterer Grundwasserstockwerke berücksichtigt worden. „Auch der dort festgestellte Wert von 16 Prozent belasteten Messstellen ist zu hoch, diese Ergebnisse sind aber nicht relevant für die Einhaltung der Nitratrichtlinie“, macht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter deutlich.

„Um zu verhindern, dass irgendwann in tieferen Grundwasserlagen auch höhere Belastungen auftreten und damit die Grundwasserversorgung gefährden, ist es deshalb das erklärte Ziel der Nitratrichtlinie, den Eintrag von Nährstoffen deutlich zu verringern. Und dafür“, so Renate Geuter, „ist als Grundlage für die Einhaltung der Nitratrichtlinie die oberflächennahe Messung wichtig.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende bilanziert: „Wasser vergisst nicht – schon aus diesem Grunde ist es von zentraler Bedeutung, zu verhindern, dass irgendwann die Belastungen des oberflächennahen Grundwassers in tiefere Schichten eindringen und damit die Trinkwasserversorgung kommender Generationen gefährden können.“

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