Landtagsopposition setzt das Ansehen der NORD/LB aufs Spiel

 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weist die unbewiesenen Behauptungen und Spekulationen der CDU/FDP-Landtagsopposition zum Thema NORD/LB zurück: „Die NORD/LB ist als öffentlich-rechtliche Geschäftsbank und als Girozentrale in Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie ist als Kreditgeber für den Mittelstand ein verlässlicher Partner. Das wird sie auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank bleiben“, sagt Renate Geuter.

Auch die Bremer Landesbank, so Geuter, sei nicht nur in Bremen, sondern auch im Nordwesten Niedersachsens ein wichtiger Kreditgeber. „Daher war die Übernahme der Bremer Landesbank durch die NORD/LB – auch wegen der bereits bestehenden Verflechtungen der beiden Landesbanken – eine konsequente und richtige Entscheidung.“

Seit Jahren, betont die SPD-Finanzpolitikerin, stelle die Bewältigung der Schiffskrise die norddeutschen Landesbanken vor eine große Herausforderung. Geuter: „Die NORD/LB hat darauf in der Vergangenheit verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert reagiert.“

Auch die aktuelle umfassende Pressemitteilung der Bank – mit der Ankündigung der massiven Aufstockung der Risikovorsorge und Strategie für die Neuausrichtung der Bank – mache deutlich, dass die Verantwortlichen intensiv daran arbeiten, die aktuellen Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. „In diesem Zusammenhang ist klar gesagt worden, dass die Standorte Bremen und Oldenburg bestehen bleiben sollen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt: „In dieser besonderen Phase hat die NORD/LB einen Anspruch darauf, dass der Niedersächsische Landtag diese für Niedersachsen so wichtige Bank konstruktiv begleitet und unterstützt, wie das auch in vergangenen Legislaturperioden ein ungeschriebenes Gesetz war.“

„Unbewiesene Behauptungen, Spekulationen und das Beschwören von Horrorszenarien, wie sie in der heutigen Plenarsitzung von Vertretern der Opposition vorgebracht wurden, sind geeignet, dem Ansehen der Bank Schaden zuzufügen. Das ist unverantwortlich und zeigt auch, dass der Unterrichtungswunsch heute nicht der Sache gedient hätte, sondern einmal mehr Selbstzweck war.“

Renate Geuter macht deutlich: „Die künstliche Aufgeregtheit der Opposition ist vor allem deshalb unverständlich, weil während der vergangenen Wochen und Monate im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags regelmäßig und umfassend über die Situation der Norddeutschen Landesbank informiert worden ist, letztmalig am 22. März.2017.“

Dabei, so Geuter, sei bereits verbindlich vereinbart worden, nach Vorlage des Geschäftsberichtes für 2016 in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 26. April.2017 in den Räumen der NORD/ LB noch einmal umfassend über den aktuellen Sachstand zu unterrichten und konstruktiv zu diskutieren. „Der Vorwurf der unzureichenden Unterrichtung geht daher ins Leere. Das ist politisches Theater, das der Wirklichkeit nicht standhält und Fakten ignoriert.“

 
    Niedersachsen     Steuern und Finanzen
 

 


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