Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

 

EU-Schwellenwerte nicht mehr anwenden

Am 7.2.2017 erfolgte die offizielle Bekanntmachung der finalen Unterschwellenvergabeordnung mit einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtliche Vorschriften ausgelöst.

In ihrer Sitzung vom 2.5.17 hat die Landesregierung dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zugestimmt. Anlass hierfür war zum einen die bereits erwähnte UVgO. Zum anderen sollen Empfänger von Subventionen, wie Sportvereine und Projektträger, das Gesetz zukünftig unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte nicht mehr anwenden müssen. Zurzeit betragen die EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 Euro netto und für Bauaufträge 5,225 Millionen Euro netto.

Das Land agiert hiermit im Interesse des Ehrenamtes, denn Vereine oder Projektträger sind in der Regel auf ehrenamtliche Kräfte angewiesen, so dass dort keine vergaberechtlichen Expertisen verlangt werden können. Durch die Novellierung wird Rechtsklarheit geschaffen und den Ehrenamtlichen wird in Zukunft nicht mehr zugemutet, für Vergabefehler haften zu müssen. Die Vorgaben für klassische öffentliche Auftraggeber, wie das Land oder die Kommunen, bleiben erhalten. Der Änderungsentwurf wird jetzt in das parlamentarische Verfahren gehen und in diesem Rahmen ist eine Beteiligung der Betroffenen noch einmal möglich.

 


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