Zur vorgelegten Mai-Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „Die Steuerschätzung bestätigt, dass die abgewählte Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Planung (Mipla) von zu positiven Steuereinnahmen ausgegangen ist. In der Mipla 2012 – 2016 hat Schwarz-Gelb einfach weiter wachsende Steuereinnahmen prognostiziert. Das war ein falscher Weg, wie sich heute leider zeigt.“ mehr...

Zur heutigen Beratung eines Antrages von CDU und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Renate Geuter: „CDU und FDP haben ihren alten Antrag aus der vergangenen Wahlperiode einfach wieder aufgewärmt." mehr...

Hannover. Zur Bundesratsentscheidung für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Renate Geuter: „Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist ein gutes Signal an alle ehrlichen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren außer Ankündigung nichts für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug unternommen." mehr...

Hannover - 06.03.2013. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages am heutigen Mittwoch einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben. Dabei ist deutlich geworden, dass die Erwartungen der Vorgängerregierung wie befürchtet viel zu positiv waren. mehr...

Wildeshausen/Holzhausen. Neue Hoffnung schöpften die Anlieger der Dorfstraße in Holzhausen vor wenigen Tagen nach einem Besuch des niedersächsischen Wirtschaftsministers in Begleitung von Kommunal- und Landespolitikern der FDP. Dieser signalisierte, dass eine Förderung durch ein Schreiben des Landkreises Oldenburg, der die Wichtigkeit der Straße unterstreicht, in absehbarer Zeit erzielt werden kann. mehr...

Zur Kritik von Niedersachsens Finanzminister Möllring an der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD vom heutigen Montag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter: mehr...

Vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 will die Landesregierung offenbar für sie unangenehme Wahrheiten unter den Tisch fallen lassen. Zu dieser Einschätzung kommt die SPD-Landtagsfraktion, da zahlreiche parlamentarische Anfragen zu brisanten Themen von den zuständigen Ministerien bis zum Wahltag nicht mehr beantwortet werden sollen. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung in der nächsten Woche im Landtag zustimmen. „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Landesetat verfassungskonform ist und die Nettokreditaufnahme abgebaut wird. Damit ist der Doppelhaushalt 2012/2013 endlich auch legal. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Freitag vor Journalisten in Hannover. mehr...

Nach der bundesweiten Steuer-Razzia, die Montag unter Federführung der Staatsanwaltschaft Bochum im gesamten Bundesgebiet stattfand, hat sich die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, am gestrigen Dienstag mit einem Brief an Finanzminister Möllring gewandt. Den Wortlaut des Briefes entnehmen Sie bitte dem Anhang. mehr...

Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, über die Finanzsituation der Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Herr Hilbers jubelt verfrüht, wenn er suggeriert, die niedersächsischen hätten keine Finanzsorgen mehr. Aktuell lasten Kassenkredite in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro auf den kommunalen Kassen in Niedersachsen. mehr...