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Land fördert Einzelprojekte im ÖPNV mit insgesamt 84,9 Millionen Euro

Auf Nachfrage im Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat Renate Geuter heute erfahren, dass das Land in diesem Jahr 213 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit insgesamt 84,9 Millionen Euro fördern wird. Die Mittel stammen zum einen aus dem Entflechtungsgesetz und zum anderen aus dem Regionalisierungsgesetz. mehr...

 
 

Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen erhalten

Im ersten Plenum 2016 des Niedersächsischen Landtags stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, in dem über die Aufnahme des Bundesamtes für Güterverkehr in §35 der Straßenverkehrsordnung abgestimmt werden sollte (Nachzulesen auf der Seite des Niedersächsischen Landtags Drucksache 17/4961).

Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft: mehr...

 
 

Die Soesteschule in Elisabethfehn bekommt zusätzliche Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft

Die Förderschule mit dem Schwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ in Elisabethfehn hat sich als die jüngste staatliche Schule in Niedersachsen mit diesem Schwerpunkt dank der hervorragenden Arbeit aller Verantwortlichen einen sehr guten Ruf erworben. Bei verschiedenen Besuchen an jener Schule konnte ich mich selbst davon überzeugen. mehr...

 
 

Nutztierrisse in Goldenstedt

Antwort an Herrn Dr. Siemer betreffend die Konsequenzen aus den letzten Nutztierrissen in Goldenstedt falls der Wolf als möglicher Verursacher festgestellt wird.
Ihr Schreiben vom 25.11. 2015, das Sie an alle Kollegen aus Weser-Ems und Diepholz gesandt haben, werde ich auch für meine Fraktionskolleginnen und –kollegen beantworten.
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Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen im laufenden Haushaltsjahr 17,5 Mio. Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Mio. Euro jährlich für die Kosten der Inklusion. mehr...