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Nachtragshaushalt setzt richtige Schwerpunkte – Niedersachsen unterstützt Kommunen und investiert in Bildung

Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. „Die Landesregierung investiert in die Zukunft unseres Landes“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf. Wir helfen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, sichern die Betreuung an Kitas ab und reduzieren die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion. mehr...

 
 

AfA diskutiert Werkverträge

Vor nahezu zwei Jahren gründete sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Landkreis Cloppenburg. Vorsitzender ist Andreas Wille aus Essen. Bei einem Treffen der AfA in Lastrup berichtete er über die Arbeit in der Zeit. Die Mitglieder beteiligten sich an mehreren Aktionen, bei denen es darum ging, auf die Situation der Werkvertragsarbeitnehmer, insbesondere in der Fleischindustrie, aufmerksam zu machen und rechtliche Verbesserungen zu fordern. mehr...

 
 

CDU kann Schuldenuhr dank solider SPD-Finanzpolitik zurückstellen

Anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter:

„Der Landesrechnungshof (LRH) hat heute ausdrücklich bestätigt, dass die im letzten Jahr von ihm geäußerten Bedenken im Hinblick auf den Jahresabschluss 2013 nach intensiven Gesprächen mit dem Finanzministerium ausgeräumt worden sind. mehr...

 
 

Geuter: Land gibt keine Krankenhausstruktur vor

„Zuständig für die Grund- und Regelversorgung im Krankenhausbereich sind nach dem Nds. Krankenhausgesetz die Landkreise. Das Land gibt keine Krankenhausstruktur vor und kann und wird auch kein Krankenhaus ganz oder teilweise schließen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Renate Geuter. Es gebe keinerlei Veranlassung, an dieser rechtlichen Grundlage zu zweifeln oder irgendetwas zu verändern, stellte Geuter klar. mehr...

 
 

671.000 Euro Städtebauförderung für das kreisübergreifende Projekt in Goldenstedt und Barnstorf

SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter: „Ich freue mich, dass sich der Einsatz für das Projekt gelohnt hat“

Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Berücksichtigt im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ sind auch die Maßnahmen aus dem kreisübergreifenden Projekt in Goldenstedt und Barnstorf, die mit 671.000 Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert werden.“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter. mehr...

 
 

2.000.000 Euro Städtebauförderung für Projekte in Friesoythe und Garrel

SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter: „Ich freue mich, dass sich der Einsatz für diese beiden Projekte gelohnt hat“

Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Neu ins Programm ‚Aktive Stadt und Ortsteilzentren‘ aufgenommen sind auch die Stadt Friesoythe und die Gemeinde Garrel." mehr...

 
 

2,8 Millionen Euro für LEADER-Projekte im Landkreis Oldenburg

Brammer und Geuter erfreut über gute Nachrichten aus Hannover .

Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass der Landkreis Oldenburg mit seinem Projekt Wildeshauser Geest als eine von 41 LEADER-Regionen ausgewählt wurde.

Das eingereichte Konzept gewährleistet eine nachhaltige Regionalentwicklung. mehr...