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Rechnungshof moniert nachlässigen Steuervollzug in Zeiten der CDU/FDP-Regierung

Der Landesrechnungshof hat den nachlässigen Steuervollzug zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen kritisiert: „Durch die mangelhafte Arbeit und Aufsicht des ehemaligen Finanzministers Möllring (CDU) sind dem Land laut Rechnungshof allein im Jahr 2012 gut 20 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen“, betont Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
Gruppenbild beim OOWV
 

Überdüngung nicht verharmlosen – Schutz für Trinkwasser erforderlich

Landtagsabgeordnete Renate Geuter und Axel Brammer sprachen mit OOWV im Wasserwerk Großenkneten
Dass es im Landkreis Oldenburg keine Überdüngung gibt, wie vom Kreislandvolkverband in der Presse dargestellt wurde, entspricht doch wohl nicht der Realität. Die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer waren sehr verwundert, weil im Umweltausschuss des Landkreises das Gegenteil gesagt wurde. mehr...

 
 

Alles erklärt – Minutiöse Unterrichtung beendet Politik-Theater der hilflosen Opposition

Zur Unterrichtung durch den Chef der Staatskanzlei zur Ernennung des Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier, heute, Mittwoch, im Haushaltsausschuss, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter: „Jörg Mielke hat als Chef der Staatskanzlei heute minutiös darüber Auskunft gegeben, warum es bis zur Ernennung des Landesbeauftragten im Januar 2014 nicht zur angestrebten Versorgungslastenteilung mit dem Landkreis Helmstedt gekommen ist.“ mehr...

 
 

Geuter lobt Arbeit der Förderschulen

Landtagsabgeordnete fordert alle Beteiligten auf, in einen Dialog einzutreten
„Es hat in der letzten Woche im Niedersächsischen Landtag keine Abstimmung für oder gegen den Erhalt von Förderschulen im Bereich Lernen oder Sprache gegeben“ stellte die Landtagsabgeordnete Renate Geuter klar. „Alle anderslautenden Behauptungen sind unzutreffend“. mehr...

 
 

Reaktivierung von Bahnstrecken – Es gibt weiterhin Perspektiven für Strecken im Landkreis Cloppenburg

Der vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister eingesetzte Lenkungskreis, dem Vertreter der Landtagsfraktionen, der kommunalen Spitzenverbände, der Umwelt- und Fahrgastverbände sowie der Aufgabenträger für den Schienenpersonalverkehr angehören, hat Ende der Woche einstimmig 8 Schienenstrecken ausgewählt, die detaillierter auf ihre Reaktivierungswürdigkeit hin untersucht werden sollen. mehr...

 
 

EU-Abgasnorm E 6 für Feuerwehrfahrzeuge

Geuter: Landesregierung bemüht sich im Bundesrat um EU-konforme generelle Ausnahmegenehmigung
„Die Landesregierung teilt die Sorgen der Feuerwehren, dass die EU-Abgasnorm E 6 für Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen zu einem Problem werden kann und strebt über den Bundesrat an, dass auf die Bundesregierung eingewirkt wird, eine gemäß EU-Recht zulässige Ausnahmeregelung auch umzusetzen. mehr...