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CDU-Entwarnung verfrüht – Finanznot der Kommunen weiterhin enorm

Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, über die Finanzsituation der Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Herr Hilbers jubelt verfrüht, wenn er suggeriert, die niedersächsischen hätten keine Finanzsorgen mehr. Aktuell lasten Kassenkredite in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro auf den kommunalen Kassen in Niedersachsen. mehr...

 
 

Geuter: Auch bei Einhaltung der Dünge-Regelungen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser

„Es geht jetzt nicht mehr um die Frage zu viel Düngung im Maisanbau, sondern es geht jetzt um die Tatsache, dass auch die sachgemäße Düngung alleine schon zu Nitratbelastungen im Grundwasser führt. Dadurch ergibt sich eine völlig neue Sachlage“, so kommentiert die hiesige SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter neueste Untersuchungsergebnisse. mehr...

 
 

Hitzetod von Geflügel in Großmastställen – Geuter fragt nach

Erhöhte Tierverluste während Hitzephase im August dieses Jahres / Merkblatt des Landwirtschaftsministeriums anscheinend ohne Wirkung
Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg/Landkreis Vechta. „Was muss getan werden, um ein Massensterben von Geflügel in Intensivtierhaltungsanlagen bei großer Hitze zu verhindern?“, fragt die hiesige SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter die Niedersächsische Landesregierung. mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Viele Fragen bleiben nach sogenannter „gütlicher Einigung“ bezüglich Erdverkabelung offen

Landkreis Oldenburg. „Die Antwort der Landesregierung zu den Einzelheiten der sogenannten „gütliche Einigung“ lässt viele Fragen offen“ so die Einschätzung von Renate Geuter und Axel Brammer. Zu großen Erfolgsmeldungen bestehe daher keinerlei Anlass, betonen die beiden Abgeordneten. mehr...

 
 

Sicherung der kommunalen Finanzen an CDU und FDP gescheitert

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben heute (Mittwoch) den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Artikels 58 der Landesverfassung abgelehnt (Drucksache 16/5178). „Trotz aller Meinungsverschiedenheiten beim Thema Schuldenbremse hätten wir heute zumindest gemeinsam den Schutz der Kommunen vor Ausplünderung ihrer Kassen beschließen können. mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Durchschlagender Erfolg bei der gütlichen Einigung für die Erdverkabelung oder doch nur heiße Luft?


Hiesige SPD-Landtagsabgeordnete haken bei Landesregierung nach / Wie werden sich die unterschiedlichen Auslegungen der Verfahrensbeteiligten auf das Planfeststellungsverfahren Ganderkesee ./. St. Hülfe auswirken? mehr...

 
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Koalition versagt Kommunen den Schutz vor Plünderung ihrer Kassen

Zur Situation in der Schuldenbremsen-Debatte nach den Sitzungen von Rechts- und Haushaltsausschuss am (heutigen) Mittwoch erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Die Fraktionen von CDU und FDP sind bei den Beratungen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung heute ihrer „Vogel friss, oder stirb“-Einstellung treu geblieben. mehr...