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Budgetrecht des Parlaments methodisch ausgehöhlt

Zur offiziellen Vorstellung des Jahresberichts 2012 des Landesrechnungshofes in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter:
„Anders als in den Vorjahren hat uns der Landesrechnungshof heute nicht nur eine simple Liste von Verfehlungen der Landesregierung vorgelegt. Der aktuelle Bericht legt die Vermutung nahe, dass es bei dieser Landesregierung Methode hat, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen. mehr...

 
 

CDU und FDP interessieren sich endlich für die Folgen der Schuldenbremse

Zum Stand der Gespräche über eine Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:

„Unserer Erwartung und der seit Monaten dringend vorgetragene Bitte, endlich zu belegen, wie eine Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2017 realistisch und finanziell verantwortungsvoll erreicht werden kann, sind die Vertreter der Regierungskoalition bei den heutigen Gesprächen erneut nicht nachgekommen." mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Wer nur anmahnt, kommt meist nicht weit

Erdverkabelung muss mit Nachdruck verfolgt werden / Verwaltungsgerichtsverfahren birgt hohes Risiko
Landkreis Oldenburg. Ob die 380 kV Höchstspannungsleitung Ganderkesee/St. Hülfe überwiegend per Erdverkabelung gebaut werden soll, war für die SPD in Niedersachsen nie eine Frage. Zur Erinnerung: Am 08. Februar 2005 stellte die SPD Landtagsfraktion einen Antrag an den niedersächsischen Landtag mit folgenden Forderungen: mehr...

 
 

SPD: Landesregierung beim Netzausbau ohne Plan und Konzept

Trassenausbausituation Ganderkesee ./. St. Hülfe zeigt fehlenden Einsatz des Ministerpräsidenten
Landkreis Oldenburg/Ganderkesee/Harpstedt. „Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten bezüglich einer eventuellen Teilhaberschaft beim Netzbetreiber Tennet dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen bis dato seine Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgern im Bereich der Höchstspannungsleitung Ganderkesee-St. Hülfe nicht gerecht geworden ist." mehr...

 
 

Geuter: Niedersachsen setzt Verbringungsordnung für Wirtschaftsdünger und Gärreste nur halbherzig um

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Oldenburg/Landkreis Vechta. Wird die Einhaltung der Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger in Niedersachsen ausreichend und flächendeckend kontrolliert? – Warum hält sich in Niedersachsen bisher nur jeder dritte Landwirt an die Meldepflicht? Das sind Fragen, die die SPD Landtagsabgeordnete Renate Geuter zu Beginn der „Düngesaison“ aufwirft. mehr...

 
 

Scharfe Kritik an der Privatisierung des landeseigenen Deutschen Windenergie-Institut (DEWI)

Anlässlich der heute getroffenen Kabinettsentscheidung zum Verkauf des Landesanteils am Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) erklärt Renate Geuter, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die beabsichtige Privatisierung des DEWI durch Finanzminister Möllring ist intransparent. Wir werden das Verfahren kritisch hinterfragen und fordern die Landesregierung auf, sämtliche Ergebnisse des Vergabeverfahrens unverzüglich dem Haushaltsausschuss vorzulegen." mehr...

 
 

McAllister verdreht beim Netzausbau die Tatsachen - Energiewende gefährdet

Mit Verwunderung reagiert die SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Ankündigung McAllisters, heute (29.03.2012) im Rahmen des Treffens der norddeutschen Regierungschefs vom niederländischen Unternehmen Tennet konkrete Schritte anzumahnen. Renate Geuter stellt in diesem Zusammenhang klar: „Diese Landesregierung verschuldet seit Jahren den für die Energiewende erforderlichen Netzausbau, jetzt soll dies anderen in die Schuhe geschoben werden“. mehr...

 
 

SPD-Fraktion macht Gutachtenpraxis der Landesregierung zum Thema

Die SPD-Landtagsfraktion macht die Gutachten-Vergabepraxis der Landesregierung zum Thema im Landtag. Hintergrund ist die Kritik des Bundes der Steuerzahler an einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von Honorarkräften an Ganztagsschulen, das das Kultusministerium in Auftrag gegeben hatte. Der NDR hatte in der vergangenen Woche darüber berichtet. mehr...