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SPD: Nur noch unzureichende Feuerwehrüberwachungsflüge über Weser-Ems

Präventive Brandüberwachung aus der Luft hat nur noch zwei Flugzeuge in Niedersachsen zur Verfügung – SPD Landtagsabgeordnete Geuter und Poppe stellen Anfrage
Damme/Weser-Ems. Seit über 40 Jahren führt in Zeiten erhöhter Brandgefahr der Feuerwehrflugdienst Niedersachsen, von Peine, Lüneburg und Damme ausgehend, Patrouillenflüge über die Wald-, Heide- Moor- und Ödflächen des Landes durch. mehr...

 
 

Führt mangelhafte Personalausstattung zu Steuerausfällen?

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sorgt sich um die Steuergerechtigkeit im Lande. Nur eine personell gut ausgestattete Steuerverwaltung ist in der Lage, die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich einzuziehen – hieran scheint es aber gerade in Niedersachsen zu fehlen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter stellte am Dienstag fest: mehr...

 
 

SPD-Landtagsabgeordnete: Landkreis Oldenburg ist nicht stabilisierungsbedürftig!

Landkreis Oldenburg. Überrascht zeigten sich die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer über die im Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen, getroffene Einschätzung, nach der der Landkreis Oldenburg stabilisierungsbedürftig sei. „Alle in dem Anhang zum Gutachten zitierten Daten und Fakten zeigen ein deutlich anderes Ergebnis." mehr...

 
 

Biogas: Tragen mangelnde Lagerkapazitäten von Gärresten zur Nitratbelastung des Grundwassers bei?

Landkreis Oldenburg/ Landkreis Cloppenburg. Sorgen über Nitratbelastungen des Grundwassers durch eine nicht bedarfsgerechte Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen auf die Felder machen sich die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer. Sie stellen diesbezüglich eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung. mehr...

 
 

Geuter als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bestätigt


Wildeshausen/Hannover. Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter wurde am Montag von der Landtagsfraktion mit großer Mehrheit in ihrem Amt als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin bestätigt. Turnusgemäß wählte die Fraktion in Hannover ihren gesamten Vorstand und die einzelnen Ressortsprecher nach der Hälfte der Legislaturperiode neu. mehr...

 
 

Ungewisse Zukunft für Katasteramt Wildeshausen und Cloppenburg

Wildeshausen/Cloppenburg/Hannover. „Innenminister Schünemann hat heute im Niedersächsischen Landtag einen weiteren Personalabbau von gut 300 Vollzeiteinheiten im Bereich der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung angekündigt. Damit ist auch die Zukunft des Katasteramtes Wildeshausen als Teil der Behörde Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften (GLL) in Cloppenburg und das Katasteramt in Cloppenburg in Gefahr." mehr...

 
 

Steuerhinterziehung: Daten-Ankauf bringt nur kurzzeitigen Erfolg

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, sich am Ankauf der Steuerbetrüger-Datei aus der Schweiz zu beteiligen. „Augenscheinlich hat die niedersächsische FDP darauf verzichtet, sich wie ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg als Schutzmacht der Steuerhinterzieher zu gebärden“, sagte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Landesregierung untätig und verschwenderisch

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die Vorlage des aktuellen Jahresberichts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in ihrer Einschätzung bestätigt, wonach die Landesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht annimmt. „Wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, ist die Handlungsfähigkeit des Landes bedroht“, sagte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...