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Pauschalierte Zeit zu knapp kalkuliert

<b>SPD-Landtagsabgeordnete Geuter und Brammer besuchen Betreuungsverein Oldenburg-Land</b>
Als Premiere bezeichnete Wilfried Müller, Mitglied im Vorstand des Betreuungsvereins Oldenburg-Land e. V. den gestrigen Besuch der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer und freute sich über das Interesse der beiden Landespolitiker. 1995 von Privatpersonen und den drei Wohlfahrtsverbänden Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Diakonische Werke gegründet, bewältigen die zwei hauptamtlichen und 100 zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer die finanziellen und behördlichen Verwaltungsangelegenheiten von Menschen, die durch den Beschluss eines Amtsgerichtes unter Betreuung stehen, weil sie diese Dinge nicht mehr oder übergangsweise nicht alleine managen können. mehr...

 
 

Haushaltssperren: Ahnungsloser Finanzminister korrigiert sich geräuschlos

Die SPD-Fraktion wirft Finanzminister Möllring vor, das Parlament nicht richtig über anstehende Haushalts- und Beförderungssperren informiert zu haben. Möllring hatte in der Plenarsitzung am 6. Juni abgestritten, dass es in den Landesbehörden zu derartigen Maßnahmen gekommen sei. Auch in einer von der SPD beantragten Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 18. Juni konnte das Ministerium nicht für Klarheit sorgen. Erst in einer schriftlichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses vom 14. Juli räumt das Finanzministerium ein, dass es in fünf Ressorts sehr wohl Einsparmaßnahmen (sogenannte haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen) und auch interne Haushaltssperren gegeben hat. mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Erdkabelgesetz des Bundes ist völlig unzureichend

Der Gesetzentwurf des Bundes zum Bau von Höchstspannungsleitungen greift nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer entschieden zu kurz. „Der jetzige Entwurf bleibt sogar noch hinter den Regelungen des von uns kritisierten Niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“ so Renate Geuter. So soll Erdverkabelung nicht einmal mehr in Landschaftsschutzgeschrieben vorgeschrieben sein. mehr...

 
 

Geuter: Landesregierung verschleiert reale Neuverschuldung – Haushalt nicht zukunftsfähig

„Das Ziel ist verfehlt worden,“ stellt Renate Geuter, die kommissarische haus-haltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fest. Anstatt der offiziell verkündeten Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf 250 Mio. Euro nimmt die Landesregierung insgesamt zusätzliche Schulden in Höhe von 675 Mio. Euro durch alte und neue Kreditermächtigungen auf. mehr...

 
 

SPD will seriöse Schuldenbremse ohne Schnellschuss

Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Neuverschuldung des Landes systematisch abzusenken. „Es ist unstrittig, dass wir im Interesse unserer Kinder und Enkel auf die Schuldenbremse treten müssen“, sagte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter. „Wichtig ist, die Schulden nach dem Prinzip ‘Sorgfalt vor Eile‚ zu senken. CDU und FDP erweisen mit ihren jüngsten populistischen Schnellschüssen dem Landeshaushalt einen Bärendienst:“ mehr...

 
 

Leserbrief zum Beitrag in der NWZ vom 09. Juni 2008: „Notfalls Sozialleistung kürzen“

Friesoythe – Stadt mir Herz“ – dieser Werbeslogan der Stadt Friesoythe gilt nach den Vorstellungen der CDU Friesoythe offensichtlich nicht für Kinder und ihre Familien, die auf finanzielle Transferleistungen angewiesen sind. Nach den Vorstellungen dieser christlichen Partei auf dem letzten Kreisparteitag scheint Kinderarmut kein Thema zu sein, mit dem sich auch die Kommunen zu beschäftigen haben. mehr...

 
 

Spielbanken: Grottenschlechter Vertrag kostet Steuerzahler Millionen

Die SPD-Fraktion sieht auf das Land Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. „Der Verkauf der Spielbanken durch die Regierung Wulff kommt die Steuerzahler teuer zu stehen“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter. „Es ist zu befürchten, dass wegen des grotten-schlechten Verkaufsvertrages der jetzige Eigentümer Casino Austria International demnächst vom Land eine Summe im hohen zweistelligen Millionenbereich fordert.“ mehr...

 
 

Geuter: Verkaufspraxis von Straßenbermen weiterhin unklar

Das Land Niedersachsen wird alle Straßenseitenstreifen zum Verkauf anbieten, die nicht für Zwecke des Straßenbetriebs bzw. für Straßenerweiterungen benötigt werden. Diese klare und deutliche Antwort habe sie auf ihre mündliche Anfrage am 09.Mai 2008 erhalten, so die Landtagsabgeordnete Renate Geuter.Andere Gründe oder Ausnahmetatbestände, die einem Verkauf der Straßenbermen entgegenstehen könnten, wurden nicht genannt. mehr...

 
 

Renate Geuter: Tagesmütter besser absichern

Eine gute Kinderbetreuung ist wichtige Voraussetzung für Mütter und Väter, wenn sie ihren Beruf weiterhin ausüben oder wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen. Das Kindertagespflegebüro des Landkreises Cloppenburg hilft allen Eltern, eine optimale Betreuung für Ihre Kinder zu finden, erfuhr die Landtagsabgeordnete Renate Geuter bei ihrem Besuch dieser Einrichtung. Gerade für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder, aber auch für Betreuungszeiten außerhalb der Regelöffnungszeiten von Kindergärten, Krippen und nach der Grundschule bestehe ein wachsender Bedarf, so erläuterten die Mitarbeiterinnen Nancy Henke und Claudia Möller. Da mehr...

 
 

SPD sieht Steuerschätzung als Chance

Die SPD-Fraktion bewertet die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung als positives Ergebnis der rot-grünen Bundespolitik vergangener Jahre. „Wenn der niedersächsische Finanzminister sich das Verdienst ans eigene Revers heften will, ist das absurd“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter. „Natürlich darf angesichts der immer noch angespannten Haushaltslage und des immensen Schuldenberges das Geld nach wie vor nicht zum Fenster hinausgeworfen werden.“ mehr...