Anfragen an den Landtag 2013

Auf dieser Seite sind die Anfragen aufgelistet, die Renate Geuter 2013 an den niedersächsischen Landtag gestellt hat. Bitte klicken Sie auf das jeweilige Thema, um die Anfrage zu lesen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcus Bosse, Sigrid Rakow, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Uwe Santjer, Ronald Schminke, Wiard Siebels, Uwe Strümpel, Karsten Becker, Frank Henning und Axel Brammer (SPD)

In Niedersachsen wird zur Förderung einer schonenden Grundwasserbewirtschaftung für bestimmte Entnahmen aus oberirdischen Gewässern und aus dem Grundwasser eine Wasserentnahmegebühr erhoben (§ 21 Niedersächsisches Wassergesetz). Für das Haushaltsjahr 2014 werden Einnahmen in Höhe von 47 600 000 Euro erwartet.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Entwicklung der Grundwasserentnahme bzw. der Grundwasserförderung (in Kubikmetern) in Niedersachsen seit dem Inkrafttreten des § 21 NWG für Zwecke der Landwirtschaft (landwirtschaftliche Feldberegnung) und für die Zwecke der Industrie, Wirtschaft und AKW-Betreibung dar?

2. Wie haben sich die Gebührensätze in dem Zeitraum - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - entwickelt?

3. Wie viele Betriebe erhalten welche Ausnahmeregelung von dieser Gebühr?

Hier klicken: Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Silke Lesemann, Dr. Gabriele Andretta, Renate Geuter, Bernd Lynack, Matthias Möhle, Dr. Thela Wernstedt, Christos Pantazis, Ulf Prange (SPD)

Nach dem aktuellen sogenannten Finanzplan kostet das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg 76 Millionen Euro. Das sind 18,3 Millionen Euro mehr, als im Finanzierungskonzept aus dem Jahre 2011 von der Universität veranschlagt worden ist (siehe auch HAZ vom 30. Oktober 2013). Die Universität hat erklärt, für diese Mehrkosten selbst aufzukommen, zum Teil durch Rückgriff auf eigens zur Finanzierung des Bauvorhabens gebildete Rücklagen, zum Teil durch höhere Einnahmen bei Verkaufs- und Vermietungserlösen. In diesem Zusammenhang verweist die Universität auf liquide Mittel in Höhe von ca. 33 Mio. Euro (Stand Dezember 2012), sodass die Sicherstellung von Rücklagen kein Problem darstelle. Gleichzeitig wird in der Presse berichtet, dass die Sorge besteht, dass die Finanzierung der Mehrkosten zulasten von Forschung und Lehre gehen könnte, indem Personalmittel umgewidmet werden (siehe HAZ vom 1. November 2013).

Wir fragen die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2006 Zuführungen in die Rücklage eingestellt bzw. dem Stiftungsvermögen zugeführt (bitte unter Angabe der Steigerung der Rücklagenquote darstellen in Bezug auf die Erträge der Hochschule aus der Finanzhilfe)?

2. In welchem Umfang sind Stellen in der Lehre derzeit nicht besetzt bzw. sind Mittel für Stellen für andere Zwecke verausgabt worden?

3. Kann ausgeschlossen werden, dass Mittel für den Bau des Zentralgebäudes aus Studienbeiträgen finanziert werden?

Hier klicken: Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

Seit 2010 hat sich die Anzahl der Biogasanlagen im Agrarland Niedersachsen nahezu verzehnfacht, die Leistung wuchs noch deutlich stärker. Für das letzte Jahr war allerdings ein massiver Rückgang beim Zubau von neuen Biogasanlagen zu verzeichnen, so berichtet der Fachverband Biogas e. V. Begründet wird diese Entwicklung mit den Veränderungen mit dem seit Anfang 2012 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz und mit einer erheblichen Verunsicherung der Branche. Für das laufende Jahr wird zwar ein Ausbau der Biogasleistung prognostiziert, allerdings wird davon ausgegangen, dass erstmals der überwiegende Teil des Leistungszuwachses durch Repowering und Erweiterungsmaßnahmen und nicht durch den Bau von neuen Anlagen erfolgen wird. Das führt in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten im Hinblick darauf, ob die geplante Veränderung der Biogasanlage einen Einfluss auf die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch haben kann. Leistungssteigerungen einer Anlage können dazu führen, dass die Biogasanlage nicht mehr als eine landwirtschaftlich privilegierte, sondern als eine gewerbliche Anlage einzustufen ist, die zur Genehmigung einer Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedarf.

Ich frage die Landesregierung:

- Welche baulichen Veränderungen einer Biogasanlage (bei Einhaltung der Leistungsgrenze von 2,3 Millionen Kubikmeter Biogas) führen dazu, dass eine Anlage nicht mehr als landwirtschaftlich privilegiert, sondern als gewerblich einzustufen ist?

- Welche Voraussetzungen müssen für den Zubau eines BHKW zu einer bestehenden Biogasanlage gegeben sein, damit sie weiterhin als landwirtschaftlich privilegiert gelten kann?

- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor, in welchem Umfang es in 2012 und 2013 dazu gekommen ist, dass landwirtschaftlich privilegierte Biogasanlagen durch Bauleitplanung der Kommunen zu einer gewerblich privilegierten Anlage verändert werden konnten, und inwieweit gibt es eine einheitliche Vorgehensweise in allen Landkreisen Niedersachsens?

Hier klicken: Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

An vielen Orten in Niedersachsen ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die im öffentlichen Eigentum befindlichen Wegerandstreifen ganz oder teilweise umgepflügt worden sind und landwirtschaftlich genutzt werden. Dies hat auch die Gemeinde Sögel im letzten Jahr feststellen müssen, als sie alle in öffentlichem Eigentum befindlichen Flurstücke von Wegen und Gräben kartenartig erfasst hat. In nicht unerheblichem Umfang waren Ackerrandstreifen umgepflügt und als zusätzliche Ackerfläche in Anspruch genommen worden. Allerdings haben in der Vergangenheit viele Städte und Gemeinden diesen Zustand auch stillschweigend geduldet, weil sie damit der Verpflichtung enthoben waren, selbst einen ordnungsgemäßen Zustand der Wegerandstreifen herzustellen. Inzwischen gibt es an mehreren Stellen in Niedersachsen Projekte, derartige Wegerandstreifen mit mehrjährigen Blühstreifen zu versehen oder mit standortgerechten Sträuchern aufzupflanzen.

Es stellt sich auch immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen derartige Wegerandstreifen als Ausgleichs- bzw. Kompensationsflächen dienen können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Verpflichtung ergibt sich für die öffentlichen Eigentümer im Hinblick auf die Pflege und Erhaltung von Wegerandstreifen, und ist es rechtlich vertretbar, diese auch ganz oder teilweise für eine landwirtschaftliche Nutzung zuzulassen?

2. Welche Vorgaben müssen bei dem Anlegen von Blühstreifen bzw. bei der Bepflanzung mit Sträuchern auf Wegerandstreifen eingehalten werden?

3. Unter welchen Voraussetzungen können Wegerandstreifen auch für Ausgleichs- bzw. Kompensationszwecke eingesetzt werden?

Hier klicken: Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD)

Land- und Forstwirte, die ein Grundstück dauerhaft für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutz zur Verfügung stellen, müssen auf das dafür enthaltene Entgelt Umsatzsteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.11.2012 abschließend entschieden, dass Entschädigungszahlungen für die Überlassung eines Grundstückes an eine Gemeinde zur Verwendung für eine Ausgleichsmaßnahme der umsatzsteuerrechtlichen Regelbesteuerung unterliegen.

In seiner Urteilsbegründung weist der BFH darauf hin, dass in solchen Fällen keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG gewährt werden kann. Eine nach dieser Vorschrift umsatzsteuerbefreite Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit liegt nur dann vor, wenn dem Vertragspartner – im konkreten Fall der Gemeinde – auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass für die Beurteilung der objektive Inhalt des jeweiligen Vertrages maßgeblich ist, unabhängig davon, welche Bezeichnung die Vertragsparteien der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung gegeben haben.

Nach nationalem und europäischem Recht existieren viele Vorschriften, über die Landwirte privatrechtliche Verträge zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen gegen Entgelt abschließen können. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz sind dies u.a. der Europäische Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

Bei auf Dauer angelegtem Vertragsnaturschutz sei damit zu rechnen – so die Vermutung Betroffener – dass die Finanzverwaltung den bislang eher großzügig angelegten Maßstab für eine Umsatzsteuerbefreiung aufgrund der neuen Rechtsprechung verschärfen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Erwartet die Landesregierung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung eine veränderte Vorgehensweise der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung für Naturschutzmaßnahmen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen?

2. Gibt es aus Sicht der Landesregierung Auswirkungen des BFH Urteils im Hinblick auf die Bereitschaft, Grundstücksflächen für den Vertragsnaturschutz zur Verfügung zu stellen und wenn ja, in welcher Hinsicht?

3. Wird die aktuelle Rechtsprechung des BFH aus Sicht der Landesregierung zukünftige Förderprogramme für den Vertragsnaturschutz beeinflussen und, wenn ja, in welcher Hinsicht?

Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD)

Nach den Angaben im aktuellen Potenzialatlas „Bioenergie“ erreichen bestimmte Landkreise in Niedersachsen deutschlandweit die höchste Dichte an Biogasanlagen. In diesen Regionen spielt nicht nur die Frage der Nutzungskonkurrenzen bzw. die ordnungsgemäße Verbringung der Gärreste eine wichtige Rolle sondern auch die Entwicklung möglicher Emissionen aus der Biogasanlage.

Blockheizkraftwerke sind die zentrale Einheit einer Biogasanlage und die wichtigste Komponente bei der Verstromung des produzierten Biogases. Bei der Verbrennung methanreicher Gase können jedoch auch erhebliche Mengen schadstoffrelevanter Abgase entstehen. Um die Emissionen aus der Verstromung möglichst gering zu halten, enthält die TA-Luft Emissionsgrenzwerte. Diese Grenzwerte beziehen sich auf BHKWs mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 MW, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen. Kleinere, dem Baurecht unterliegende Anlagen müssen dem Stand der Technik genügen. In diesem Fall gibt es zwar keine gesetzlich bindende Grenz- jedoch Richtwerte, die sich an den Vorgaben der TA-Luft orientieren und die auch als Grundlage zur Genehmigung von Biogasanlagen herangezogen werden.

Eine Vorgabe, die Schadstoffemissionen (insbesondere Formaldehyd) im Abgas der Biogasanlage regelmäßig überprüfen zu lassen, besteht ebenfalls nur bei Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt worden sind. Ein großer Anteil der in Niedersachsen vorhandenen Anlagen ist allerdings von dieser Regelung nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Regelungen gelten in Niedersachsen zur Begrenzung von Emissionen aus Biogas-BHKWs für Anlagen, die lediglich nach dem Baurecht zu genehmigen sind?

2. Werden auch für diese Anlagen regelmäßige Überprüfung der Schadstoffemissionen der BHKWs vorgeschriegben und, wenn ja, in welchen Fällen?

3. Hält die Landesregierung weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung insbesondere der Formaldehydemissionen an Biogas-BHKWs für erforderlich und, wenn ja, welche?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD)

Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Verordnung für Wirtschaftsdünger (Verbringungsverordnung) mussten alle landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe (gewerbliche Tierhaltungsbetriebe, Lohnunternehmer, Güllebanken) sowie Betreiber von Biogasanlagen, die mehr als 200 Tonnen Wirtschaftsdünger abgeben, dies erstmals zum 31.01.2013 an die Landwirtschaftskammer melden. Diese Meldepflicht gilt auch für Gärsubstrate und Reste aus Biogasanlagen, selbst dann, wenn keine Gülle oder Mist vergoren wird.

Für diese Meldungen sollen kostendeckende Gebühren erhoben werden, d.h. die Höhe der Gebühr wird jährlich auf Basis der angefallenen Kosten und der gemeldeten Wirtschaftsdüngermenge in Cent je Tonne Frischmasse berechnet.

Bei der Einführung der bundesrechtlichen „Verbringungsverordnung“ im Jahre 2010 stellte sich heraus, dass mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur ein Bruchteil der Betriebe ihrer Meldepflicht nachgekommen sind. Die frühere Niedersächsische Landesregierung ist davon ausgegangen, dass die Niedersächsische „Verbringungsverordnung“ derartige Umgehungsmöglichkeiten ausschließt und daher besser geeignet ist, mehr Transparenz über die bedarfsgerechte Düngung herzustellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Betriebe in Niedersachsen haben sich an dem ersten Meldedurchgang zum 31.01.2013 beteiligt und welchem Anteil an der Gesamtzahl der meldepflichtigen Betriebe entspricht dies?

2. Welche Erkenntnisse über den Umfang des in Niedersachsen abgegebenen Wirtschaftsdüngers liegen der Landesregierung nach dem ersten Meldedurchgang vor und sieht die Landesregierung eventuell Verbesserungsbedarf für dieses Verfahren und, wenn ja, welchen?

3. Wie hoch muss nach den bisherigen Erkenntnissen die Gebühr für diese Meldungen sein, damit die Maßnahme kostendeckend ist und mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass auch die Betriebe, die ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, sich an der Finanzierung beteiligen?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter, Claus Peter Poppe (SPD)

Maßnahmen der Dorferneuerung haben zum Ziel, zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum beizutragen. Sie sind seit Jahren wichtige Instrument der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) und werden aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie den EU-Mitteln des ELER-Fonds über das nie-dersächsische Profil Programm finanziert

Die Bundesregierung hat seit 2011 den Mittelplafonds der GAK insgesamt gekürzt, diese Kürzung des Bundes bedeutet für den niedersächsischen Landeshaushalt eine jährliche Mindereinnahme von 14 Millionen Euro. Im Jahre 2011 wurden auch die zur Kofinanzierung bereitgestellten Landesmittel entsprechend um 9 Millionen Euro gekürzt. Die wegfallenden Mittel fehlen überwiegend im Bereich der Dorferneuerung, die für 2012 und 2013 befristet bereitgestellten Mittel von jährlich 7 Millionen Euro haben diese Kürzungen nur zu einem Teil ausgleichen können.

Auch in den Jahren ab 2011 sind noch weitere Dörfer in das Förderprogramm der Dorferneuerung aufgenommen worden und haben damit den Finanzierungsbedarf insgesamt noch erhöht. Die derzeitige Förderperiode der europäischen Union läuft bekanntlich aus, so dass in diesem Jahr nur noch ein Restkontingent an Mitteln zur Verfügung steht.

Wegen dieses begrenzten Mittelkontingents werden zur Zeit die Maßnahmen prioritär finanziert, die schon länger beantragt, aber bisher noch nicht umgesetzt werden konnten. Gerade die Antragsteller, die in den letzten beiden Jahren in das Programm aufgenommen wurden, ihre Vorplanungen abgeschlossen haben und jetzt mit der Umsetzung beginnen möchten, müssen daher häufig auf die nächste Förderperiode verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die noch für 2013 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Maßnahmen der Dorferneuerung und in welchem Umfang sind diese bereits durch eingegangene Verpflichtungen belegt.

2. Wie viele beantragte Vorhaben mit welchem Gesamtvolumen im Bereich der Dorferneuerung müssen zurückgestellt werden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Mittel der neuen Förderperiode zur Verfügung stehen?

3. Wie viele Dörfer sind in den Jahren 2011 und 2012 noch in das Programm zur Dorferneuerung aufgenommen worden und welches Finanzvolumen wird für die Umsetzung der Planungen dieser Dörfer benötigt?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom März 2013

Auf EU-Ebene ist bereits 2001 beschlossen worden, dass Zuchtsauen langfristig mehr Platz in ihren Ställen brauchen und daher nicht mehr ihr ganzes Leben im sogenannten Kastenstand verbringen dürfen.

Deutschland hat diese Anforderung 2006 durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) umgesetzt. Danach müssen Sauen „im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin“ in der Gruppe gehalten werden. Für Schweinezuchtställe, die vor dem 04. August 2006 genehmigt oder genutzt wurden, galt eine hinreichende Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012.

Gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Gruppenhaltung von Sauen eingeleitet. Als erster Schritt wurden „blaue Briefe“ versandt, die Regierungen haben jetzt 2 Monate Zeit, um zu antworten.

Wer die rechtlichen Verpflichtungen nicht einhält, untergrabe den Tierschutz und verursache Marktverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die die nötigen Investitionen getätigt hätten, so die Kommission. Nach Äußerungen der EU-Diplomatie hatten in Deutschland Anfang des Jahres noch etwa 20 bis 25 % der Betriebe nicht umgestellt. Auch niedersächsische Züchter scheinen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein. Die zuständigen Kontrollstellen haben sich offensichtlich überwiegend auf die Selbstauskünfte der Unternehmen verlassen, weil für eine flächendeckende Kontrolle vor Ort nicht genügend Personal vorhanden zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung derzeit darüber vor, in welchem Umfang Betriebe in Niedersachsen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Umstellung auf Gruppenhaltung nicht nachgekommen sind?

2. Wird es für Betriebe, die die Vorgaben der in der TierSchNutzV umgesetzten EU-Anforderungen für Zuchtsauen bis heute nicht umgesetzt haben, Konsequenzen geben und, wenn ja, welche?

3. Wird die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, um zukünftig die Einhaltung von EU-Vorgaben im Bereich des Tierschutzes ausreichend kontrollieren zu können und wenn ja, welche?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom März 2013

Millionenfach sind Verbraucher in Niedersachsen offenbar systematisch getäuscht worden. Sie kauften Eier mit einem Bio-Siegel, obwohl mehr Legehennen in den Ställen untergebracht waren, als nach den Kriterien für ein solches Zertifikat erlaubt waren. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg soll schon seit 2011 gegen 150 Betriebe in Niedersachsen ermitteln, dabei gehe es um Betrugsverdacht, aber auch um den Verstoß gegen das Futtermittelgesetz sowie in einigen Fällen auch wegen Verstößen gegen das ökologische Landbaugesetz, so die Presse. Alle von den Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Betrieben beschlagnahmten Unterlagen sind vom Laves gutachterlich ausgewertet und danach an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben worden.

Obwohl die Staatsanwaltschaft schon eineinhalb Jahre ermitteln soll, ist an die Öffentlichkeit von diesen Ermittlungen bis heute nichts gedrungen. Auch die Kontrollstellen selbst fühlen sich offenbar schlecht informiert, sie hätten erst im Dezember 2012 dezente Hinweise erhalten, dass sie möglicherweise ausgetrickst würden, so ein Vertreter einer Ökokontrollstelle. Unklar ist, weshalb es trotz der vorgesehenen Kontrollen zu über 150 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen kommen konnte?

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit wann weiß die Landesregierung von den Ermittlungen wegen des Verdachts falsch deklarierter Eier und durch wen wurde sie darüber informiert?

2. Hat die Landesregierung von sich aus eine Liste der Betriebe angefordert, gegen die ermittelt wurde oder hat sie diese unaufgefordert erhalten und, wenn ja, von welcher Institution?

3. Seit wann liegt der Landesregierung eine solche Liste der in Verdacht stehenden Betriebe vor und was hat sie daraufhin unternommen und wie weit sind dabei auch Einrichtungen, die dem Justizministerium unterstehen, einbezogen gewesen?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz