Anfragen an den Landtag 2014

Auf dieser Seite sind die Anfragen aufgelistet, die Renate Geuter 2014 an den niedersächsischen Landtag gestellt hat. Bitte klicken Sie auf das jeweilige Thema, um die Anfrage zu lesen.

Am 10. April 2014 informierte die Pressestelle der Staatskanzlei die Mitglieder der Landespressekonferenz schriftlich in der Angelegenheit der Versorgungslastenteilung des Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. In diesem Schreiben wird geschildert, wie - im Allgemeinen - eine Kommune einem Dienstherrenwechsel zustimmen muss und dass es erst in dessen Folge zu einer Teilung von Versorgungslasten zwischen dem Land und einer Kommune kommen kann. Darüber hinaus werden in dieser Presseinformation - im Speziellen - die Umstände geschildert, die mit der Nichtzustimmung des Landkreises Helmstedt zum Dienstherrenwechsel und damit der Versorgungslastenteilung des ehemaligen Landrates Wunderling-Weilbier zu tun haben.

Vor Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungsstaatsvertrages zum 1. Januar 2011 (als Folge der Föderalismusreform I) gab es eine Versorgungslastenteilung auf der Grundlage des Beamtenversorgungsgesetzes in Form eines Erstattungsmodells. Auch zu dieser Zeit hat es Vorgänge im Land Niedersachsen gegeben, bei denen eine Versorgungslastenteilung nicht zustande gekommen ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchen Fällen seit dem Jahr 2003 wurde bei einem Dienstherrenwechsel im Rahmen der Ernennung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären die Zustimmung einer betroffenen Kommune zum Dienstherrenwechsel nicht erteilt?

2. Welche konkreten Versorgungslasten sind durch diese Fälle dem Land übertragen worden?

3. Welche Versuche hat die Landesverwaltung in diesen Fällen unternommen, um die Zustimmung zum Dienstherrenwechsel von den jeweiligen Kommunen zu bekommen?

Antwort der Landesregierung

Zentrale, mit der Düngegesetzgebung verfolgte Umweltziele im Agrarbereich Deutschlands werden nach wie vor nicht erreicht, auch wenn es in den letzten 20 Jahren durchaus Fortschritte gegeben hat. Das haben vor einigen Monaten sowohl der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik als auch der wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen bei der Bundesregierung festgestellt.

Darunter leidet nicht nur die Qualität der Oberflächen- und Grundgewässer, auch die biologische Vielfalt wird durch die Art und Weise der Düngung deutlich beeinträchtigt, so die Gutachter.

Das zentrale Steuerungsinstrument zur Sicherstellung einer guten fachlichen Praxis der Düngung und der Reduktion von Nährstoffüberschüssen aus der Landwirtschaft ist die Düngeverordnung. Die Düngeverordnung ist auch das zentrale Element des Aktionsprogramms Deutschlands zu Vorgaben der Erfüllung der EU-Nitratrichtlinie.

Deutschland hat die Düngeverordnung im Jahr 2012 durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe evaluieren lassen, die eindeutigen Änderungsbedarf festgestellt hat. Auch die EU-Kommission hält die bisherigen Änderungen für nicht ausreichend und droht mit Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat inzwischen einen Arbeitsentwurf für eine Novellierung der Düngeverordnung vorgelegt und plant den Abschluss dieser Neuregelung für Ende 2014.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den vorliegenden Arbeitsentwurf, und in welcher Form und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wird sie sich in den weiteren Verfahrensablauf einbringen?

2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Höchstmenge von 170 kg Stickstoff pro Hektar einzuhalten ist unter Einbeziehung aller organischen Düngemittel einschließlich der Gärrückstände, oder hält sie eine Veränderung der Höchstgrenzen für möglich und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

3. Inwiefern sollte nach Meinung der Landesregierung die im Düngegesetz geregelte Definition der Düngung nach guter fachlicher Praxis so geregelt werden, dass alle in § 1 genannten Ziele erreicht werden können, also auch die Vorbeugung vor oder Abwendung von Gefahren für den Natur- und Wasserhaushalt?

Antwort der Landesregierung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe von Blockheizkraftwerken ausgearbeitet, wonach die Eigenverbraucher von selbst erzeugter Wärme für nicht unter-nehmerische Zwecke Umsatzsteuer abführen müssen. Als Bemessungsgrundlage soll hierbei grundsätzlich der Einkaufspreis angesetzt werden. Da dieser jedoch beim Eigenverbrauch von selbst erzeugter Wärme entfällt, sind stattdessen die Selbstkosten als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Jeder Betrieb, der die produzierte Wärme aus einem Blockheizkraftwerk selbst nutzt, muss demnach einen fiktiven Wert von 0,10 bis 0,15 Euro pro Kilowattstunde Wärme ansetzen. Kritiker sehen in diesem Entwurf die Gefahr, dass Betriebe wieder verstärkt auf fossile Energieträger setzen, da eine Regelung nach dem Entwurf des BMF steuerliche Mehrbelastungen für viele BHKW-Betreiber bedeuten würde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, und plant sie, sich eventuell selbst und, wenn ja, in welcher Form, in dieses laufende Verfahren einzubringen?

2. Welche Auswirkungen könnte die geplante Umsatzsteuer auf die Wärmeabgabe für die KWK-Anlagenbetreiber haben, und wie viele Anlagenbetreiber in Niedersachsen könnten von dieser Regelung betroffen sein?

3. Gibt es aus Sicht der Landesregierung eine alternative sinnvollere Bemessungsgrundlage und, wenn ja, welche?

Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD)

Die Verordnungen der Bundesländer über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften dienen der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. In den Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind diese Vorgaben umfassend beschrieben. Diese länderspezifischen Regelungen sollen 2014 durch die bundesweit geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ersetzt werden.

In dem jetzt vorliegenden Verordnungsentwurf sind die sogenannten JGS-Anlagen (Anlagen mit Jauche, Gülle Silagesickersaft) entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mehr enthalten, für sie soll es also zukünftig keine verschärften Anforderungen insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Anlagendichtigkeit und Anlagensicherheit geben. Auf diese Anlagen soll - so der Verordnungsentwurf - auch weiterhin das Landesrecht angewendet werden.

Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat in seiner aktuellen Stellungnahme diesen Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung kritisiert. Der Eintrag von Stickstoff und anderen Schadstoffen aus der Landwirtschaft stelle eines der wesentlichen Probleme für die Gewässer in Deutschland und für die Trinkwasserversorgung dar, so der BDEW. Er forderte daher, eine entsprechende Regelung im Rahmen der noch stattfindenden Bundesratsberatungen mit in den Verordnungsentwurf aufzunehmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Bundes, sogenannte JGS-Anlagen nicht in den Verordnungsentwurf zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen aufzunehmen, und welche Konsequenzen ergeben sich eventuell daraus für Niedersachsen?

2. Wird die Landesregierung im Rahmen der anstehenden Bundesratsberatungen zu diesem Verordnungsentwurf noch Stellung nehmen und, wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

3. Inwiefern unterstützt die Landesregierung die ebenfalls im Verordnungsentwurf enthaltenen Anforderungen für Biogasanlagen mit Gärsubstraten zum Schutz vor Leckagen, und hält sie diese für ausreichend?

Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Januar 2014

Am 1. Januar 2014 ist die EU-Abgasnorm Euro 6 in Kraft getreten, die das Ziel hat, die Abgase zu reduzieren. Neue Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen mit einem zusätzlichen System zur Reduzierung von Rußpartikeln und Stickoxiden ausgerüstet werden. Dieses Abgasmodul, das die Rußpartikel aus dem Abgas herausnehmen soll, benötigt lange Strecken, um zu funktionieren. Die Feuerwehrfahrzeuge haben aber häufig nur kurze Fahrten zum Einsatzort zurückzulegen, das neue System wird hier also seinen Sinn verfehlen.

Es ist davon auszugehen, dass wegen dieser EU-Vorgabe nicht nur die Anschaffungskosten für die Feuerwehrfahrzeuge steigen werden, wegen der häufigeren Wartungsintervalle sind auch höhere Folgekosten nicht ausgeschlossen. Mit dem Einbau der neuen schweren Technik wird sich auch die Bauweise der Fahrzeuge verändern. Das neue System kostet Platz, dadurch wird nicht nur das Volumen in den Fahrzeugen geringer, es sinkt auch die Nutzlast mit der Folge, dass weniger Ausrüstung an Bord genommen werden kann.
Der Einbau der neuen Technik kann auch zulasten der Bodenfreiheit gehen, die ist aber bei der Brandbekämpfung auf bestimmten Böden (Moor- und Waldflächen) wichtig.

Die Landesregierung hat zunächst pauschal eine Ausnahmegenehmigung für Feuerwehr- und Rettungsdienste erteilt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, warum bei der Einführung der EU-Abgasnorm Euro 6 Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht ausgenommen worden sind, obwohl in diesem Fall die Nachteile größer als der Nutzen zu sein scheinen?

2. Sieht die Landesregierung, auch für die Zeit nach 2016, Möglichkeiten, für Feuerwehren und Rettungsdienste zu vertretbaren Regelungen bei den Einsatzfahrzeugen zu kommen, wenn ja, welche?

3. Teilt die Landesregierung die Sorge der Feuerwehr, dass der Einsatz der neuen Abgastechnik und damit das höhere Fahrzeuggewicht auch teurere Fahrzeugklassen erforderlich machen wird, und welche Folgen hätte das für die Arbeit der Feuerwehr?

Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Januar 2014

Seit mehr als 15 Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer debattiert, um die auf völlig veralteten Daten basierende und komplizierte Berechnungsgrundlage für die mehr als 35 Millionen Grundstücke an die wirklichen Verhältnisse heranzuführen und zu vereinfachen. Der Bundesfinanzhof hat schon 2010 gemahnt, dass es nicht länger hinzunehmen sei, dass sich die Besteuerung an Einheitswerten orientiert, die in den alten Ländern auf den Stand von 1964 bzw. von 1935 in den neuen Ländern festgeschrieben sind. Die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer unterliegt daher verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Bereits im Jahre 2011 hatte die damalige Landesregierung in der Drucksache 16/3707 gegenüber dem Landesrechnungshof zugesagt, sich für einen zügigen Abschluss der angestrebten Reform der Grundsteuer einzusetzen. Von den Ländern sind unterschiedliche Reformmodelle vorgelegt worden, die derzeit beraten werden. Allerdings ist es bis heute in der länderoffenen Arbeitsgruppe nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen.

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene fordert die Länder auf, sich auf eine zeitnahe Reform dieser für die Kommunen so wichtigen Einnahmequelle zu verständigen. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft hat aktuell die Länder aufgefordert, bei der „seit Langem
völlig festgefahrenen Reform der Grundsteuer endlich zu Fortschritten zu kommen, weil ohne Einigung das Bundesverfassungsgericht bald die Richtung vorgeben wird“. Bayern und Hessen sind dabei im Gegensatz zur Mehrheit der Länder der Auffassung, dass die vorgelegten Reformmodelle durch die Länder gesetzlich geregelt werden müssten; eine Gesetzgebungskompetenz wird bestritten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Landesregierung für die aktuelle Situation insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns der länderoffenen Arbeitsgruppe?

2. Welche Konsequenzen würde es für das Grundsteueraufkommen haben, würde die Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft zutreffen, dass bei einer fehlenden Einigung das Bundesverfassungsgericht die Richtung vorgebe?

3. Welche Folgen hätte eine bundesweit unterschiedlich ausgestaltete Grundsteuer für Niedersachsen vor dem Hintergrund des Vorschlags der Länder Bayern und Hessen?

Antwort der Landesregierung