Planungsrechtliche Steuerungsinstrumente für Tierhaltungsanlagen reichen nicht mehr aus

Juni 2009

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß der GO

Planungsrechtliche Steuerungsinstrumente für Tierhaltungsanlagen reichen nicht mehr aus – Welche Entwicklungsmöglichkeiten gibt es noch für Gebiete mit hoher Tierdichte?

Die zunehmende Zahl von Bauanträgen für Großstallanlagen//Intensivtierhaltungen führen zunehmend zu Interessenkonflikten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Niedersächsische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Möhrmann vom 17.09.2008 (Dr. 16/477) auf Möglichkeiten verwiesen, bestimmte Vorhaben im Intensivtierhaltungsbereich durch Bauleitplanung der Gemeinde zu steuern. Mit der Festsetzung überbaubarer Flächen sollen Tierhaltungsanlagen in die Nähe bereits vorhandener Hofstellen gelenkt und damit der Zersiedlung der Landschaft vorgebeugt werden.

In Regionen mit hoher Tierdichte sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten planungsrechtliche Steuerungsinstrumente für Tierhaltungsanlagen angewandt worden, um Interessenkonflikte zwischen den Ansiedlungswünschen für neue Großstallanlagen und den Entwicklungsplanungen der Kommune im Bereich der Wohnbebauung und der Gewerbeansiedlung nach Möglichkeit zu entschärfen. Die notwendige Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte zwischen den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen zeigt inzwischen deutlich auch die Grenzen dieser planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten in Schwerpunktregionen der Veredlungswirtschaft auf.

Die Bewertung der Erheblichkeit einer Geruchsbelästigung (nur eine erhebliche Belästigung ist eine schädliche Umwelteinwirkung)erfolgte in der Vergangenheit nur über die Dauer der Geruchseinwirkungen am jeweiligen Immissionsort. Dieses Verfahren berücksichtigte jedoch nicht die bereits vorhandenen Geruchsbelästigungen der an diesem Standort oder in seiner unmittelbaren Nähe bereits vorhandenen Anlagen.

Um eine Grundlage zu schaffen für die Beurteilung von Geruchsimmissionen im Rahmen zukünftiger Flächennutzungs- und Bauleitplanungen und der Zulässigkeit zusätzlicher Stallanlagen hat die Stadt Friesoythe im Jahre 2008 den Auftrag erteilt, ein flächendeckendes Immissionskataster für einen Teil des Stadtgebietes in einer Größenordnung von mehr als 60 Quadratkilometer zu erstellen, in dem alle aktuell vorhandenen Geruchsquellen Berücksichtigung finden.

Als Ergebnis dieses Gutachtens bleibt festzustellen, dass die Immissionsgrenzwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in allen Ortschaften des Untersuchungsgebietes flächendeckend deutlich überschritten werden. Auch in den Bereichen zwischen den Ortschaften wird an keiner Stelle ein Immissionsgrenzwert der GIRL unterschritten.

Die Ausweisung von Wohn- und Mischgebieten und von Flächen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen einer Bauleitplanung ist demnach auf der Grundlage der zulässigen Immissionsgrenzwerte zur Zeit nicht mehr möglich. Im Geltungsbereich des Gutachtens sind auf und an bestehenden Betriebsstandorten der Landwirtschaft zusätzliche Stallanlagen nur zulässig, wenn durch technische Anlagen die Emissionen des Gesamtstandortes um 30 % dessen reduziert werden, was vor der Antragstellung freigesetzt worden ist.

Damit wird deutlich, dass in dem begutachteten Gebiet ohne konkrete Sanierungsmaßnahmen eine kommunale Entwicklung unmöglich geworden ist. Das ist vor dem Hintergrund des erheblichen Strukturwandels in der Landwirtschaft ein nicht akzeptabler Zustand. Auch die in diesem Gebiet lebenden Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nur den Geruchsbelästigungen ausgesetzt werden, die sich im Rahmen geltender Grenzwerte bewegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für notwendig, um die durch Geruchsbelästigungen besonders belasteten Gebiete zu sanieren und die Immissionsgrenzwerte auf ein zulässiges Maß zurückzuführen?

2. Welche planungsrechtlichen Steuerungsinstrumente sind zukünftig in Regionen mit hoher Tierdichte einzusetzen, um Fehlentwicklungen, wie sie im Stadtgebiet von Friesoythe aufgrund der Aufstellung eines Immissionskatasters festzustellen sind, entgegenzuwirken?

3 Inwiefern hält die Landesregierung eine Änderung des Baugesetzbuches im Hinblick auf die Privilegierung von landwirtschaftlichen Stallanlagen für erforderlich und wird sie sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung einsetzen?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage:

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