Rede im Niedersächsischen Landtag am 17.06.2009
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

politische Entscheidungen zu den Klimafolgen sind sowohl im Hinblick auf die Folgenanpassung als auch auf die Treibhausgasverminderung dringend notwendig. Dass der Klimawandel auch für Niedersachsen real ist, zeigt beispielsweise der Anstieg der Temperatur um 1,4 Grad in den letzten 50 Jahren sowie die Zunahme extremer Niederschläge in einzelnen Gebieten. Ein Agrarland wie Niedersachsen kann daher den Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft nicht aus seinen Überlegungen zum Klimaschutz streichen.

Unser Antrag, der vor einem Jahr erstmals in diesem Hause diskutiert worden ist, sollte auf diese Notwendigkeit verweisen. Der Redner der CDU-Fraktion hat damals noch versucht, den Eindruck zu erwecken, unser Antrag sei überflüssig, denn alle unsere Forderungen wie Klimaziele, Klimabilanz und Maßnahmenkatalog seien längst auf dem Weg. Da mag damals der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein – hoffen wir das einmal – tatsächlich war außer dem Antrag der Regierungsfraktionen vom Oktober 2007 mit der Bitte an die Landesregierung , Handlungsstrategien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln, war faktisch noch gar nichts passiert.

Der Start der Regierungskommission Klimaschutz erfolgte am 30.10.2008, die allerdings erst im ersten Halbjahr 2009 – so die Antwort auf eine unserer Anfragen – über die personelle Besetzung der einzelnen Arbeitskreise entscheidet. Erst danach erfolgt die Konkretisierung der Ziele und Handlungsfelder. Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis uns die ersten Handlungsempfehlungen dieser Kommission vorliegen. Wir sind auch gespannt darauf, in welchem Umfang die Landesregierung die Vorschläge der Klimaschutzkommission dann tatsächlich in konkretes Handeln umsetzt (sowohl Folgenanpassung als auch Treibhausgasvermeidung).

Ein konkreter Schritt in die richtige Richtung ist – allerdings erst Anfang 2009 – mit dem Start des Forschungsverbundes Kliff vorgenommen worden, mit dem die Auswirkungen des Klimawandels speziell in Niedersachsen erforscht werden sollen. Das entspricht tatsächlich einer der Forderungen unseres Antrages. Allerdings bedauern wir, dass bei der Vorstellung der Zeile von „Kliff“ wieder lediglich von Anpassungsstrategien die Rede ist, das grundsätzliche Thema Treibhausgasvermeidung in den zu untersuchenden Gebieten kommt zumindest in der offiziellen Vorstellung des Projektes nicht vor.

Auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu unserem Ursprungsantrag, den wir grundsätzlich begrüßen, stellt diese Anpassungsstrategien in den Vordergrund. Auch wenn in diesem Antrag einige Themenfelder angesprochen werden, die in unserem Ursprungsantrag nicht enthalten waren – Klimaschutz ist bekanntlich eine Querschnittsaufgabe- die alle Lebensbereiche betrifft – bleibt er doch in der Konkretisierung hinter unseren Forderungen zurück.

Klimaschutzmaßnahmen ja – aber nur dann, wenn dabei Einkommensausfälle für die Landwirte so gering wie möglich bleiben, so die Intention des Änderungsantrages der Regierungsfraktionen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den langfristigen wirtschaftlichen Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen eindrucksvoll nachgewiesen, Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind daher sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen zu kurz gesprungen.

Ebenso wie es auch der Niedersächsische Landwirtschaftsminister tut, konstatieren Sie einen Zielkonflikt zwischen den Anforderungen des Klimaschutzes und der Befriedigung der Agrarmärkte. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund können wir den Klimawandel in der Landwirtschaft eben nicht ohne den Bereich der Ernährungswirtschaft diskutieren. Es kann nicht unser Ziel sein, unsere – ungesunden – Ernährungsgewohnheiten weltweit zu exportieren, wir brauchen auch hier eine deutliche Veränderung unserer Konsummuster.

Lebensmittelproduktion- und Versorgung tragen erheblich zum Klimawandel bei. Daher sind die Fragen der Ernährungsstile stärker als bisher in der Klimadebatte zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund ist auch der ökologische Landbau ein wichtiger klimapolitischer Baustein. Der geringere Nährstoffeinsatz beim ökologischen Landbau reduziert Emissionen, allerdings erfordert die vollkommene Umstellung auf ökologischen Landbau mehr Flächen für den Anbau der Agrarprodukte. Auch daran wird deutlich, dass wir Klimaschutzpolitik in einem Agrarland wie Niedersachsen als Querschnittsaufgabe angehen müssen, die nicht nur Anpassungsstrategien enthält, sondern auch konkrete Ziele zur Immissionsminderung auf den Weg bringt.

Auch wenn wir die Gemeinsamkeiten zum Antrag der Regierungsfraktionen nicht bestreiten, halten wir unseren Antrag für den weitergehenden. Auch wenn Sie unseren Vorschlägen heute wahrscheinlich nicht zustimmen werden, bin ich überzeugt davon, dass wir über die von uns gesetzten Schwerpunkte heute nicht zum letzten Mal in diesem Hause diskutiert haben.