Budgetrecht des Parlaments achten – Nachtragshaushalt 2009 sofort vorlegen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 18.06.2009
Es gilt das gesprochene Wort.

Diese Landesregierung werde auch in dieser besonders schwierigen Haushaltslage verlässlicher und konsolidierender in Erscheinung treten als andere Bundesländer. Sie werde dabei sehr transparent arbeiten – das hat der Niedersächsische Ministerpräsident noch anlässlich einer mündlichen Anfrage der SPD Fraktion im Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtages zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt geäußert. Meine Damen und Herren von der Landesregierung: An diesen Aussagen werden Sie sich messen lassen müssen!!

Lange haben Sie versucht, Ihre eigene Legendenbildung – aufrecht zu erhalten, wonach die Rückführung der Nettoneuverschuldung ausschließlich auf autonome haushaltspolitische Entscheidung der Landesregierung zurückzuführen seien und mit dem Anstieg der Steuereinnahmen nichts zu tun habe.

Alle Anzeichen der Wirtschaftskrise haben Sie wochenlang ausgeblendet und auch hier im Parlament immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen sei eine Insel der Seligen und von den Folgen der Wirtschaftskrise nicht betroffen und daher sei keinerlei Handlungsbedarf gegeben.

Aber schon bei der Beratung des Nachtragshaushaltes zu den Konjunkturpaketen I und II waren Sie schon nicht mehr in der Lage, alle damals schon bekannten Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von mehr als 400 Mio. Euro, die sich eben aus den Änderungen der Steuergesetze und aus dem Urteilsspruch zur Entfernungspauschale für den Landeshaushalt ergeben, dort abzubilden.

Daher war es eher ein hilfloser Versuch, mit der wenige Wochen später verkündeten Haushaltssperre den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung treffe verantwortungsbewusst Vorsorge für zurückgehende Steuereinnahmen. Sie selbst, Herr Finanzminister, haben zugegeben, dass mit dieser Haushaltssperre bestenfalls nur ein Bruchteil der zu erwartenden Steuermindereinnahmen erzielt werden können.

Ob es Sinn macht, mit der Rasenmähermethode durch pauschale Sperrvermerke alle Titel zu rasieren – u.a. auch den Titel der Bauunterhaltung, wozu Ihnen der Landesrechnungshof schon vor Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, dass es wirtschaftlich unsinnig ist, dort zu sparen, weil man dann auf Dauer höhere Kosten zu erwarten hat - bleibt zu bezweifeln.

Sparen in der Krise, sei kontraproduktiv, so die Aussage des Nds. Ministerpräsidenten im letzten Plenarsitzungsabschnitt. Auf konkrete Rückfragen zu den von Ihnen geplanten Maßnahmen, antworteten Sie oder Ihr Finanzminister: Es sei nicht beabsichtigt, Investitionen zurückzufahren, Landesvermögen zu veräußern oder in andere Leistungsgesetze einzugreifen - alle weiteren Fragen wurden mehr als ausweichend beantwortet.

Im Gegensatz dazu steht die immer wieder geäußerte Aussage, die der Niedersächsische Finanzminister u.a. bei der Vorstellung des Jahresschlussergebnisses für den Haushalt 2008 gemacht hat, dass er davon ausgehe, dass die Steuermindereinnahmen dieses Jahres weitestgehend nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme kompensieren zu müssen.

Bei einer Frage im Haushaltsausschuss im Zusammenhang mit der Haushaltssperre nach der Erbringung der sogenannten globalen Minderausgabe, haben Sie, Herr Finanzminister, geantwortet: diese Beträge seien bekanntlich längst eingepreist. Wenn Sie also noch Platzhalter in Ihrem Haushaltsplan 2009 haben sollten, dann sollten Sie uns die jetzt endlich einmal benennen.

Wir haben in den letzten Jahren andere Erfahrungen machen müssen – bei der Aufstellung der Haushaltspläne ließen sich die Landesregierung und die sie tragenden Parteien in Einzelfällen vor Ort immer wieder kräftig dafür abfeiern, dass es gelungen sei, noch an dieser oder jener Stelle Mittel einzustellen oder einen Haushaltsansatz zu vergrößern. Spätestens bei der Bekanntgabe der Erbringung der globalen Minderausgabe mussten wir feststellen, dass genau diese Positionen verwaltungsmäßig auf kaltem Wege wieder einkassiert wurden bei Positionen wie der Unterhaltung der Landesstraßen, der Wirtschaftsförderung, bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder auch bei der technischen Ausstattung der Polizei. Ich könnte diese Beispiele noch beliebig fortführen.

Es ist interessant, dass Sie jetzt auf einmal auch die exogenen Faktoren anführen, die auf den Landeshaushalt einwirken. Meine Damen und Herren, exogene Faktoren haben immer schon Einfluss auf den Landeshaushalt gehabt, allerdings zurzeit in einer historisch einmaligen Situation. Wenn aber, die Einnahmen, mit denen zunächst gerechnet wurde, in einer Größenordnung von wahrscheinlich mehr als 1 Mrd. fehlen werden, dann ist eine Landesregierung gefordert, deutlich zu machen, wie sie damit umgehen will, das gilt gerade vor dem Hintergrund des Anspruches, den Sie an anderer Stelle immer wieder erhoben haben.

Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie bis heute noch kein Rezept wie mit den in diesem Jahr zu erwartenden Steuermindereinnahmen umgehen wollen, dann war alles das, was Sie in den letzten Wochen so vollmundig im Hinblick sowohl auf die Nettoneuverschuldung als auch auf die Ausgabenseite des Haushaltes gesagt haben ein Versuch, von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken. Oder Sie können das, was Sie hier im Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit verkündet haben, tatsächlich auch belegen, dann geht das nur mit einem Nachtragshaushaltsplan und nicht klammheimlich über Bewirtschaftungsvermerke.