Rede im Niedersächsischen Landtag am 16.06.2009
Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bode (Fraktionsvorsitzender FDP) in einem Punkt haben Sie recht: Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle politischen Ebenen, für Bund, Länder und Gemeinden. In diesem Punkt sind wir sogar einer Meinung. Es stellt sich aber die Frage, wie wir das in der Praxis umsetzen können. Bei all den Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema eines Neuverschuldungsverbotes habe ich eine bemerkenswerte Zurückhaltung sowohl bei der Landesregierung als auch bei den Regierungsfraktionen bei der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir haben, um das ins Auge gefasste Ziel zu erreichen, gespürt.

Es wurde immer behauptet, das bekomme man automatisch hin. Herr Bode, vor diesem Hintergrund ist es ja ganz spannend, heute zu erfahren, dass Sie selbst auch schon erkannt haben, dass es mit einer Nettoneuverschuldung von null bis 2010 nicht mehr klappen wird, weil die Rahmenbedingungen jetzt andere sind. Aber Sie wollen die Rahmenbedingungen noch weiter verschlechtern, indem Sie weitere Steuersenkungen wollen. Auf die Frage, wie das dann mit der aufgabengerechten Finanzausstattung werden soll, sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat in einer Presseerklärung in der letzten Woche die Katze aus dem Sack gelassen – dafür sind wir sehr dankbar – und deutlich gemacht, was er jetzt eigentlich vorhat. Er fordert nämlich genau die Gestaltungsspielräume, die wir in der Vergangenheit immer angemahnt haben, aber auf eine andere Art und Weise. Er möchte ein Heberecht für die Länder mit einem Wettbewerb mit niedrigen Steuersätzen um die Unternehmen.

Meine Damen und Herren, wo kommen wir dann in Niedersachsen als Nehmerland
im Länderfinanzausgleich eigentlich hin? – Es war der Niedersächsische Finanzminister, der in einer Plenarsitzung im Jahr 2005 darauf hingewiesen hat, welche Folgen das für Niedersachsen haben wird. Er hat darauf hingewiesen, dass wir für den Fall, dass es die Zuschlagsrechte auf bestimmte Steuern gibt, vom Bund keine Unterstützung aus dem Finanzausgleich bekommen, wenn wir unsere eigenen Steuereinnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft haben. Das heißt – wir sind ja im Verhältnis zu anderen Bundesländern schlechter dran -, wir müssten zunächst einmal Zuschläge auf bestimmte Steuern erheben, um unsere Ausgaben überhaupt finanzieren zu können.

Was werden dann die Unternehmen tun, die Gestaltungsmöglichkeiten haben? – Sie werden ihre Firmensitze in die Bundesländer verlegen, die diese Zuschlagsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen müssen. Sie werden zumindest ihre Gewinne dort versteuern.

Das führt dazu, dass unsere Einnahmebasis weiter sinken wird mit dem Ergebnis, dass wir noch größere Zuschläge erheben müssten. Aber genau das wollen Sie ja nicht. Sie wollen ja den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze. Dann müssen Sie uns einmal erklären, was das auf der Ausgabeseite bedeutet. Wir haben gerade im vorhergehenden Tagesordnungspunkt über das Thema Bildung und die Notwendigkeit und Priorität von Bildungsinvestitionen gesprochen.

Wir haben heute Morgen auch über das wichtige Zukunftsprojekt JadeWeserPort gesprochen. Wir haben Ihnen schon in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass eine solche Investition bei einem unbedingten Neuverschuldungsverbot in Zukunft nie mehr zu finanzieren sein wird.

Sie haben aber noch eine weiter gehende Idee. Sie wollen genau diese Gestaltungsmöglichkeiten auch auf der Ebene der Kommunen. Meine Damen und Herren, sind denn die unterschiedlichen Kreisumlagen in Holzminden und im Ammerland Ergebnis autonomen politischen Handelns, oder hat das nicht durchaus mit Strukturschwäche zu tun? - Ich glaube, dazu können Ihnen auch Ihre eigenen Minister etwas sagen.

Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie Ihre Vorschläge, die Sie heute sehr zurückhaltend angesprochen haben, tatsächlich umsetzen, werden wir eines erreichen, nämlich dass wir den grundgesetzlichen Anspruch der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht einmal mehr in Niedersachsen gewährleisten können. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob gerade das Klientel, dem Sie sich so nahe fühlen, Niedersachsen dann weiterhin für ein attraktives Bundesland halten wird.

Wenn wir auf Bundesebene noch einen Handlungsbedarf haben, dann doch gerade in der Richtung, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass der Staat die Einnahmen zur Verfügung hat, die er braucht, um alle seine Aufgaben zu erfüllen. Vor dem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass von Ihnen auch einmal Vorschläge zum Thema Vereinheitlichung des Steuervollzugs auf Bundesebene kommen. Ich glaube, damit wäre uns viel mehr geholfen als mit Themen, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, bei denen Sie bemerkenswert unkonkret bleiben , wozu aber Ihre Papiere und Ihre Kollegen aus der Bundestagsfraktion schon etwas ganz anderes sagen. Dabei wird Niedersachsen dann aber zu den Verlierern und nicht zu den Gewinnern gehören.