Budgetrecht des Parlaments achten – Nachtragshaushalt 2009 sofort vorlegen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 27.08.2009
Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Eindruck zu erwecken versucht, allein die Vertreter der CDU und der FDP seien die einzigen seriösen Haushaltssanierer, während den Vorgängerregierungen unverantwortliche Schuldenpolitik unterstellt wurde.

In Ihrer ersten mittelfristigen Finanzplanung haben Sie zumindest noch ehrlicherweise zugegeben, dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Verschuldung und den wegbrechenden Steuereinnahmen gibt, dass also auch externe Faktoren auf einen Haushalt einwirken. Diesen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und Haushaltslage haben Sie in den darauffolgenden Jahren völlig ignoriert. Die sich dank steigender Steuereinnahmen erfreulicherweise verbessernde Haushaltssituation haben Sie allein als Ergebnis der CDU/FDP-Haushaltspolitik vereinnahmt.

Als Gipfel Ihrer Versprechungen haben Sie vor der Landtagswahl 2008 sogar eine Nettoneuverschuldung null im Jahre 2010, den Beginn der Tilgung der Schulden und die Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte versprochen, um Risiken für zukünftige Haushalte zu minimieren.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nachvollziehbar, dass Sie lange versucht haben, an Ihrer Legendenbildung festzuhalten. Das ist Ihnen im letzten Jahr durch den Nachtragshaushaltsplan 2008 noch einmal gelungen, mit dessen finanziellen Transaktionen Sie Liquidität ins nächste Haushaltsjahr, nämlich in dieses Jahr, übertragen konnten.

In diesem Jahr haben Sie wiederum lange versucht, zu suggerieren, Niedersachsen sei die Insel der Seligen, die Wirtschaftskrise werde uns hier nicht treffen, und wir könnten so weitermachen wie bisher.

- Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Plenarprotokolle von Anfang dieses Jahres.

Meine Damen und Herren, dieser Versuch ist gescheitert; denn auch einer CDU/FDP-geführten Landesregierung stehen keine Haushaltsparameter zur Verfügung, mit denen man diese Einnahmeausfälle kompensieren könnte.

Der Niedersächsische Finanzminister hat schon bei dem Erlass der Haushaltssperre Mitte dieses Jahres feststellen müssen, dass es ihm damit allein nicht gelingen wird, die Steuermindereinahmen, die schon für dieses Jahr zu erwarten sind, zu kompensieren. Allerdings hat er damals noch zugesagt - daran erinnere ich Sie gerne; das kann man auch nachlesen -, dass er die zu erwartenden Steuermindereinnahmen nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung ausgleichen müsse, sondern dass ihm dazu auch noch andere Finanzierungsmittel zur Verfügung ständen.

Es kann allerdings nicht sein, dass eine Landesregierung mit Haushaltssperren und anderen Bewirtschaftungsvermerken die Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers unterwandert. Von daher haben wir schon vor der Sommerpause den Erlass einen Nachtragshaushaltsplans gefordert. Der Entwurf dafür liegt uns heute vollständig vor. Allerdings haben wir die Rahmendaten des Nachtragshaushaltsplanentwurfs und des Haushaltsplanentwurfs 2010 schon vor einigen Wochen zur Kenntnis nehmen können. Daraus können wir folgendes Fazit ziehen: Sie sind an Ihrer eigenen Legendenbildung gescheitert.

Sie werden im Jahr 2010 keine Nettoneuverschuldung null hinbekommen. Sie verzichten auch nicht nur auf den versprochenen Pensionsfonds. Nein, Sie plündern darüber hinaus sogar noch den Versorgungsfonds im Einzelplan 13, der eigentlich erst ab dem Jahre 2017 zum Abbau von Spitzen bei der Beamtenversorgung dienen sollte.

Sie verzichten auf die versprochene Tilgung der Darlehen bei der ehemaligen Landestreuhandstelle und der jetzigen NBank im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Städtebausanierung. - Soviel zum Thema „nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik“.

Bei dieser Vorgeschichte verwundert uns allerdings jetzt der vorliegende Haushaltsplanentwurf. Die Nettoneuverschuldung wird nicht, wie zugesagt, um einen niedrigeren Betrag erhöht, als die Steuereinnahmen zurückgegangen sind. Nein, die Steuermindereinnahmen betragen 1,3 Milliarden Euro, während die Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden Euro erhöht wird.

Der Niedersächsische Finanzminister hat in einem Interview im Juli dieses Jahres gesagt, es sei im Grunde genommen egal, wie er die Nettoneuverschuldung auf die beiden Jahre 2009 und 2010 verteile; das eine oder das andere wäre in Ordnung und sachlich zu begründen. - Herr Minister, ich empfehle Ihnen einen Blick ins Gesetz. Die Landeshaushaltsordnung hat da ganz klare Regelungen; denn da gibt es den Grundsatz der zeitlichen Bindung.

Die zeitliche Bindung bedeutet, dass Sie in den Nachtragshaushaltsplan 2009 nur die Dinge einbringen dürfen, die jetzt zusätzlich zu dem, was Sie bisher schon veranschlagt und kalkuliert haben, auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite zu berücksichtigen sind.

Die Nichtbeachtung der Landeshaushaltsordnung hat einen Grund: Sie unternehmen einen zweiten Versuch der Legendenbildung. Durch das Verschieben des Verkaufs von NORD/LB-Anteilen an die landeseigene HanBG - einen klassischen Schattenhaushalt - und das Verschieben der Entnahme aus der Rücklage - dabei handelt es sich nur um alte Kreditermächtigungen - in das Jahr 2010 versuchen Sie, optisch den Eindruck zu erwecken, dass Sie bei der Nettokreditaufnahme 2010 unter dem Höchstbetrag der Regierung Gabriel bleiben können.

Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen keinen Nachtragshaushaltsplanentwurf mit Schönheitsoperationen, sondern ein realistisches Abbild der Risiken auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite. Diesem Anspruch wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.

Eine Erfahrung hätten Sie doch in den vergangenen Jahre auf jeden Fall machen können: Steuereinnahmen steigen nicht dauerhaft, nicht kontinuierlich und nicht dynamisch. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich fragwürdig, ob Sie Ihre jetzt aufgestellte Legende, im Jahr 2017 würden Sie eine Nettoneuverschuldung null erreichen, tatsächlich einhalten können. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der von Ihnen noch zugesagten massiven Steuersenkungen.

Danke.