Rede im Niedersächsischen Landtag am 20.02.2009

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stabile und funktionsfähige Finanzmärkte sind Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft, damit Betriebe und Unternehmen innovative Investitionen, die öffentliche Hand die notwendige Infrastruktur und Bürgerinnen und Bürger z. B. ihr Eigenheim finanzieren oder auch Vorsorge für ihr Alter treffen können. Die derzeitige Finanzmarktkrise und der damit verbundene weltweite konjunkturelle Einbruch stellen Deutschland vor eine große Herausforderung.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bereits in ihrem Antrag vom 5. November 2008, den wir heute mitberaten, darauf hingewiesen, dass über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hinaus zielgenaue, schnell wirkende Maßnahmepakete von Bund und Ländern erforderlich sind, mit denen die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die Konjunktur- und Wachstumsentwicklung abgemildert werden. Mit einer vorgezogenen Realisierung von Infrastrukturprojekten auf Landesebene und auf kommunaler Ebene müsse auch Niedersachsen seinen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten, war unsere Forderung

Meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt haben die Vertreter der Landesregierung alle Überlegungen zu einem Konjunkturpaket weit von sich gewiesen, obwohl es schon damals einen rapiden Einbruch der Auftragseingänge gab. Ich erinnere z. B. an die Diskussionen im Plenum Ende letzten Jahres, zuletzt bei der Diskussion um den Haushalt 2009, in der auch die SPD-Fraktion hier in diesem Hause ein eigenes, schnell wirkendes Investitionspaket gefordert hat.

Dass eine Landesregierung Forderungen von Oppositionsfraktionen ohne nähere Prüfung zunächst einmal grundsätzlich ablehnt, ist keine neue Erkenntnis. Zu diesem Zeitpunkt hatten aber auch schon Forschungsinstitute, Sachverständige und Wirtschaftswissenschaftler dazu aufgefordert, einen starken Konjunkturimpuls zu setzen. Dennoch lehnte der Niedersächsische Ministerpräsident in mehreren Interviews Ende Dezember noch jedes Konjunkturprogramm vehement ab. Ja, er tadelte sogar den Aktionismus seiner eigenen Bundeskanzlerin.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Bundesregierung damals nicht auf die Verantwortlichen in Niedersachsen gehört hat und sich darauf vorbereitet hat, mit den Konjunkturpakten I und II den Abschwung abzumildern. Daher ist es auch gut, dass die Landesregierung quasi über Nacht ihre Meinung geändert hat und die Grundlagen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II jetzt mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf 2009 vorlegt. Etwas verwegen ist es aber schon, dass Sie sich bei dieser Vorgeschichte öffentlich dafür abfeiern, als erstes Bundesland einen Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket II zu verabschieden, und das Ganze dann auch noch „Initiative Niedersachsen“ nennen. Initiativ waren Sie - das habe ich dargestellt - zunächst vor allem bei dem Versuch der Verhinderung von konjunkturellen Investitionsprogrammen. Heute versuchen Sie sogar durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur fordert, den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen sei die Spitze der Bewegung gewesen. Meine Damen und Herren von der FDP, wenn dieser Entschließungsantrag die von Ihnen so lange und bis gestern noch geforderten entscheidenden Veränderungen beinhalten sollte, dann ist es verdammt mager gewesen.

Von dem gesamten Maßnahmenpaket in der Größenordnung von 1,227 Milliarden Euro trägt nicht Niedersachsen, sondern der Bund den größten Anteil mit 920 Millionen Euro, während die Kommunen ebenfalls 163 Millionen Euro beizutragen haben und nur der verbleibende Rest vom Land Niedersachsen finanziert wird, also nur der geringste Teil dieser sogenannten Initiative.

Bei dem, was Sie vollmundig als Aufstockungsprogramm von 163 Millionen Euro bezeichnen, holen Sie zu einem großen Teil nur das nach, was wir seit Jahren fordern, z. B. die Gegenfinanzierung des Investitionspaketes zur energetischen Gebäudesanierung und zur Städtebauförderung.

Meine Damen und Herren, ausreichend ist das, was Sie uns für den Bereich des Landes Niedersachsen vorlegen, nicht. Sie erwecken den Eindruck, als würden Sie Investitionen vorziehen, die für die Zukunft vorgesehen waren. Faktisch holen Sie aber einen Teil des am dringendsten Notwendigen nach, was Sie in der Vergangenheit versäumt haben, wie beim Sanierungsbedarf an Hochschulen und bei der Investition im Bereich der Krankenhäuser. Wenn jetzt das Konjunkturprogramm einen Anstoß dazu bietet, einiges nachzuholen, begrüßen wir das, weil wir das schon lange eingefordert haben. Wir sind aber der Meinung, dass darüber hinaus auch eigene Impulse des Landes unverzichtbar sind. Dazu gehört eben auch der Bereich der Studentenwerke.

Es kann auch nicht sein, dass unter dem Stichpunkt „Einzelmaßnahmen im Landesinteresse“ u. a. die Substanz von Gebäuden, die durch einen langjährigen Sanierungsstau stark gefährdet sind - dabei handelt es sich z. B. um Finanzämter und Justizgebäude -, mit Mitteln des Konjunkturpaketes verbessert werden soll. Da hat das Land auch seine eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Der Bund hat in einem eigenen Maßnahmenpaket für seine eigene Infrastruktur im Bereich der Straßen, Schienen und Wasserwege auch ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt.

Die Landesstraßen in Niedersachsen befinden sich seit Jahren in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand.

Hier sind wir der Meinung, dass Niedersachsen auch eigene Mittel einsetzen muss, um die Intentionen des Konjunkturprogramms des Bundes zu ergänzen und zu verstärken.

Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2009 hat der Finanzminister darauf verwiesen, dass die Veranschlagung der Mittel des Konjunkturpaketes zentral im neuen Kapitel 13 98 erfolgen wird, um schnell handlungsfähig zu sein. Dagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn die Umsetzung der Mittel in die einzelnen Ressorthaushalte transparent und nachvollziehbar erfolgt. Im Bereich der Investitionen des Landes in Hochschule und Bildung mussten wir bisher leider das Gegenteil erleben. Abgeordnete der Regierungsfraktionen inszenierten vor Ort angeblich geplante Einzelmaßnahmen öffentlich in den Medien. Wir erhielten auf unsere Nachfragen im Fachausschuss dann aber die Antwort, es gebe noch gar kein von der Landesregierung abgestimmtes Maßnahmenpaket. Den Beweis, dass die zentrale Veranschlagung nicht zu irgendwelchen Beliebigkeiten führt, sind Sie zumindest für diesen Teil des Konjunkturpaketes II bisher schuldig geblieben.

Ob alle Einzelmaßnahmen, die bisher öffentlich dargestellt wurden, nach den Regeln des Konjunkturpaketes auch realisiert werden können, vor allen Dingen im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben, erscheint uns angesichts der Dimension einzelner Projekte, z. B. im universitären Bereich, auch zweifelhaft.

Der Bund hat mit den im sogenannten Konjunkturpaket II enthaltenen Investitionsmaßnahmen zu Recht der Tatsache Rechnung getragen, dass nahezu zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen von den Kommunen erbracht werden. Kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Es ist gut, dass die Landesregierung den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die auch von uns unterstützt worden sind, entsprochen hat und einen erheblichen Teil der Mittel des Konjunkturprogramms pauschal an die Kommunen weitergibt. Die kommunalen Vertreter haben bei ihrer Anhörung zu Recht darauf verwiesen - ich habe gesagt, das ist gut -, dass dies auch für die Verteilung der Fördermittel für die kommunalen Förderschwerpunkte insbesondere im Bereich der Schulinfrastruktur der richtige Weg sei. Es kostet viel zu viel Zeit, erst einmal neue Richtlinien für einzelne Förderprogramme auf den Weg zu bringen; denn die Umsetzung der sogenannten kommunalen Förderschwerpunkte wird natürlich auch Auswirkungen auf die zeitnahe Abwicklung innerhalb der Pauschalen haben.

Im Bereich der schulischen Infrastruktur scheint die Landesregierung sich dieser Erkenntnis inzwischen angenähert zu haben. Denn der Abgeordnete Althusmann soll - in welcher Funktion auch immer; das habe ich nicht ganz nachvollziehen können - ausweislich der Presse bei einer Veranstaltung erklärt haben, dass eine pauschale Verteilung der Mittel nach Schülerzahlen in der Größenordnung von 110 Euro pro Schüler für bauliche Maßnahmen und 35 Euro pro Schüler für technische Infrastruktur vorgesehen sei.

Das geht zumindest in die richtige Richtung. Ob das der richtige Weg ist, wird noch zu klären sein, wenn wir das Ganze im Detail nachgeprüft haben.

Gerade bei den finanzschwachen Kommunen sind die Infrastrukturlücken und Nachholbedarfe am größten. Wegen der fehlenden Spielräume konnten dort über Jahre viele wichtige Sanierungsmaßnahmen nicht realisiert werden. Zu Recht enthält das Konjunkturpaket II daher die Forderung, dass besonders finanzschwache Kommunen sich an diesem Konjunkturpaket beteiligen können müssen.

Da reicht es nicht aus, wenn der Innenminister erklärt, die Kommunalaufsicht werde eine Kreditaufnahme für den kommunalen Anteil am Konjunkturpaket auch bei schwieriger Haushaltslage genehmigen und sich besonders bei Schulsanierungen großzügig zeigen, wenn gleichzeitig vor Ort festzustellen ist, dass für andere wichtige Investitionen, die bereits in den Haushaltsplänen finanzschwacher Kommunen enthalten sind, die Genehmigung der Kommunalaufsicht verweigert wird.

Meine Damen und Herren, damit wird die Intention des Konjunkturpaketes, mit zusätzlichen Maßnahmen den Konjunkturabschwung abzumildern, faktisch unterlaufen. Es ist vor Ort auch nicht zu erklären, weshalb eine wichtige Investitionsmaßnahme, die unter vielen Mühen bereits im Haushaltsplan veranschlagt ist, nicht genehmigt wird, während es nur für Zusatzmaßnahmen eine Genehmigung gibt.

Die Kommunen dürfen in dieser Situation nicht auf eine Gefälligkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht angewiesen sein. Hier erwarten wir eine Klarstellung des zuständigen Ministers.

Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Nachtragshaushaltsplanentwurfs erklärt, dieser diene ausschließlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes II und einzelner Teile des Konjunkturpaketes I. Andere bereits heute bekannte Veränderungen, z. B. im Bereich der Steuereinnahmen, seien daher nicht zu berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, das galt bis gestern. Da wurden wir auf einmal mit einem Änderungsantrag konfrontiert, der - so heißt es - das Ziel hat, zusätzliche Mittel für die Unterrichtsversorgung bereitzustellen. Wir sind wie Sie der Meinung, dass es im Bereich der Unterrichtsversorgung großen Handlungsbedarf gibt. Da reichen diese 20 Millionen Euro durchaus nicht aus.

Es reicht aber nicht aus, einfach zu behaupten, wir würden die Gegenfinanzierung schon irgendwie aus der globalen Minderausgabe erbringen. Bei den vielen Unwägbarkeiten im Vollzug des Haushalts 2009 erwarten wir daher, dass Sie aufzeigen, an welcher Stelle Sie eine Einsparung in dieser Größenordnung noch erbringen wollen; denn mit der Bodensatztheorie haben Sie schon die bisherige globale Minderausgabe begründet.

Der neue Bundeswirtschaftsminister hat in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise einmalig ist „angesichts der Geschwindigkeit …, angesichts der Gleichzeitigkeit, aber auch angesichts der Breite, wie sie global eingetreten ist, und angesichts der Folgen für unsere Konjunktur“.

Das zeigen auch die Anträge aus dem letzten Jahr, die wir heute im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt beraten und verabschieden und die in ihrer Intention und Zielsetzung sehr unterschiedlich sind. Sie zeigen auch - da hat der Bundeswirtschaftsminister recht -, dass die Entwicklung nicht vollständig vorherzusehen war. Bei all den Diskussionen, die wir zu diesem Punkt noch führen werden, muss aber unser Ziel bleiben - das hat der Bundesfinanzminister letzte Woche so formuliert -: „Kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt der Welt soll zukünftig keiner Regulierung unterworfen sein.“

Weil wir uns verantwortlich verhalten wollen, als wichtiges Signal in dieser schwierigen Situation und angesichts der Tatsache, dass gerade der Teil des Konjunkturpaketes, den wir heute beraten, eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt, werden wir trotz erheblicher Kritik an einzelnen Teilen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II dem niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes zustimmen.