Welche Auswirkungen hat die Anwendung der neuen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für Gebiete mit hoher Geflügeldichte?

Oktober 2009.

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß Geschäftsordnung

Welche Auswirkungen hat die Anwendung der neuen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für Gebiete mit hoher Geflügeldichte?

Geruchsbelästigungen aus der Landwirtschaft sind nur sehr schwer zu beurteilen. Um in diesem
Zusammenhang zu einer objektiven Beurteilung zu gelangen, hat der Länderausschuss für Immis-sionsschutz (LAI) vor rund 10 Jahren die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) verabschiedet, die auch in Niedersachsen als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde.

In der Vergangenheit wurde in dieser Verwaltungsvorschrift allerdings nicht berücksichtigt, dass die Geruchsintensität von der jeweiligen Tierart abhängig ist. Die Umwelt- und Agrarministerkonferenz hat sich daher vor mehr als einem Jahr darauf geeinigt, diese unterschiedlichen Belästigungsgrade in die Neufassung der GIRL einzubeziehen. Niedersachsen hat diese Neufassung der Geruchsimmissionsrichtlinie mit Wirkung zum 09.09.2009 umgesetzt. Gerüche aus der Schweine-haltung werden jetzt mit einem Abschlag von 25 %, die aus der Rinderhaltung von 50 % gegenüber Gerüchen aus der Legehennenhaltung versehen. Für Masthähnchenanlagen gilt hingegen ein Faktor von 1,5.

In den Regionen mit hoher Geflügeldichte gibt es seit langem Interessenkonflikte zwischen den Landwirten, die sich weiterentwickeln und damit vergrößern wollen und den gemeindlichen Planungen von Wohn- und Gewerbeflächen. Auch die Niedersächsische Landesregierung bestätigt, dass Flächenkonkurrenzen zwischen der Urproduktion, dem vor- und nachgelagerten Gewerbe, der wohnbaulichen Entwicklung und der Gewinnung regenerativer Energien existieren.

Eine Änderung des Baugesetzbuches im Hinblick auf die Privilegierung von landwirtschaftlichen Stallanlagen ist nach Ansicht der Landesregierung allerdings keine geeignete Möglichkeit, diesen
Entwicklungen entgegenzuwirken, so die Antwort auf eine mündliche Anfrage in der Plenumssitzung am 18. Juni 2009. Die Landesregierung hat die bestehenden Instrumente zur räumlichen Steuerung von Tierhaltungsanlagen auf kommunaler Sicht für ausreichend erachtet, wenn sie entsprechend ausgeschöpft werden.

Im Nordwesten Niedersachsens haben Kommunen in Regionen mit hoher Tierdichte feststellen müssen, dass sie selbst dann – wenn sie die Instrumente zur räumlichen Steuerung von Tierhal-tungsanlagen genutzt haben – die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Flächenansprüchen nicht mehr lösen können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Folgen ergeben sich durch die Neufassung der GIRL auf die Regionen mit hoher
Geflügeldichte im Hinblick auf die dann neu zu berechnenden Abstände zwischen Tierhaltungsanlagen und Wohnbebauung?

2. Welche Instrumente zur räumlichen Steuerung von Tierhaltungsanlagen stehen den Kommunen zur Verfügung, die alle planerischen Möglichkeiten zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen (bis zur Aufstellung von Bebauungsplänen für den gesamten Außenbereich) ausgeschöpft haben und dennoch feststellen müssen, dass aufgrund der hohen Geruchsvorbelastungen eine weitere dörfliche Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten nicht mehr möglich ist.

3. Gibt es aus Sicht der Landesregierung auch in Regionen mit hoher Tierdichte noch die Möglichkeit der Ausweisung von Eignungsgebieten im Rahmen der Regionalplanung und welche Gründe haben dazu geführt, dass dieses Instrumentarium bisher noch in keinem Fall zur Anwendung gekommen ist?