Landesregierung sieht Möglichkeit zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen in der Regionalplanung – Welchen Nutzen haben Eignungsgebiete für gewerbliche Tierhaltungsanlagen?

Kleine Anfrage vom November 2009

In der Land- und Ernährungswirtschaft nimmt die Intensivtierhaltung insbesondere im Nordwesten Niedersachsens breiten Raum ein. Die Beantragung weiterer Stallanlagen verschärfen die beste-henden Nutzungskonflikte zwischen Wohnbebauung, Gewerbe und den durch das Baugesetzbuch privilegierten Tierhaltungsanlagen. Auch Vertreter der Landesregierung haben öffentlich erklärt, dass in einigen Gemeinden Niedersachsens die Grenzen der intensiven Viehwirtschaft erreicht seien (HAZ 10.11.2008). Sie propagiert und unterstützt daher Neuansiedlungen in anderen Regionen des Landes.

Auch für die Regionen mit hoher Tierdichte sind nach Ansicht der Landesregierung die bestehenden raumordnungs- und bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für ausreichend.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage wurde am 30.10.2009 noch einmal die Ansicht vertreten, dass mit der Festlegung von Eignungsgebieten für Tierhaltung die grundsätzliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB eingeschränkt und in der Regel ein Ausschluss solcher Anlagen außerhalb der festgelegten Gebiete erreicht werden kann.

Damit könne die Regionalplanung zur räumlichen Steuerung und zum Abgleich unterschiedlicher Nutzungsinteressen beitragen, so die Landesregierung. Erstaunlich ist allerdings, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen als Träger der Regionalplanung von diesem Instrumentarium bisher keinen Gebrauch gemacht haben, obwohl die Landesregierung die Möglichkeit der Festlegung von Eignungsgebieten für geeignet hält. Die Landesregierung selbst gibt an, die Gründe für diese „Verweigerungshaltung“ der Landkreise und kreisfreien Städte nicht zu kennen.

Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB gilt allerdings nur für gewerbliche Tierhal-tungsanlagen, während landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 pri-vilegiert sind. Die Frage der Abgrenzung ist daher von entscheidender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche eindeutigen und konkreten Abgrenzungsmerkmale gibt es aus Sicht der Landes-regierung zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen und werden diese von allen Baugenehmigungsbehörden des Landes einheitlich angewandt?

2. Wie hoch ist der Anteil der Tiere in gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Verhältnis zu den Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen und werden bei allen Baugeneh-migungsbehörden diese Zahlen getrennt erfasst und wenn nicht, warum nicht?

3. Wie bewertet die Niedersächsische Landesregierung die Ergebnisse des Planspiels der Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches im Jahre 2002 im Hinblick auf die Geeignetheit von Eignungsgebieten für Tierhaltungsanlagen in Gegenden mit hoher Tierdichte wie dem Landkreis Cloppenburg?