Unterschiedliche Besteuerung bei der Mittagsversorgung an Schulen – Wann wird die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts realisiert?

Kleine Anfrage vom Februar 2010 - mit Antwort der Landesregierung

Die rechtlichen und steuerlichen Fragen und besonders die unterschiedliche Besteuerung in puncto Schulspeisung sind ein großes Problem. Das Land Niedersachsen übernimmt selbst keine Verantwortung für die Schulspeisung, sondern überlässt dies dem örtlichen Schulträger. Die Schulträger übertragen diese Aufgabe in einigen Fällen auch auf Schulfördervereine.

In Niedersachsen sind in der kommunalen Praxis inzwischen zahlreiche Varianten der Schulspeisung vertreten, die zu unterschiedlichen Besteuerungen führen. Die Umsatzsteuersätze reichen von 0 % über 7 % bis hin zu 19 %.

Wenn das Mittagessen „Erziehungs- oder Ausbildungszwecken“ dient, ist es steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt auch, wenn ein Schulträger auch die Verpflegung der Schüler übernimmt. Unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen auch Mahlzeitendienste von Einrichtungen der freien Wohl-fahrtspflege, auch Schulfördervereine können diese Voraussetzungen erfüllen, wenn sie Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbandes sind.

Ein Schulkantinenverein dagegen erfüllt diese Voraussetzungen oftmals nicht. In den Fällen, in denen der gemeinnützige Schulförderverein nicht steuerbefreit werden kann, gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %.

Die Leistungen eines Cateringunternehmens liegen dagegen bei einem Umsatzsteuersatz von 19 %, bei bloßer Essensanlieferung bei 7 %.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 (V R 47/07) entschieden, dass die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein grundsätzlich weder nach dem Umsatzsteuergesetz noch nach Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerbefreit sind.

Wegen dieser uneinheitlichen Rechtslage sind viele Schulträger und Schulen inzwischen sehr verunsichert, weil es bei den Organisationsformen der Schulspeisung zahlreiche auch mit Risiken behaftete Gestaltungsmöglichkeiten gibt und die Ermittlung der jeweils sinnvollsten Variante einer sorgfältigen Abwägung verschiedenster Faktoren bedarf.

Das Niedersächsische Finanzministerium hat in einem Schreiben vom Januar 2010 an einen Oberbürgermeister zu diesem Thema festgestellt, dass das Engagement von Lehrern, Schülern und Eltern nicht durch unnötige bürokratische Hindernisse gedämpft werden dürfe. Es stellt eine Vereinfachung des Umsatzsteuerrechtes mit einer praxistauglichen Regelung in Aussicht.

In Nordrhein-Westfalen ist eine Regelung dahin gehend getroffen worden, dass die Jugendhilfe als Vereinszweck deklariert und damit die „Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten“ weiteres Vereinsziel wurde. Die Schulmensa dient in diesem Zusammenhang der Verwirklichung dieses Zweckes. Mit dieser Gestaltung sollen die umsatzsteuerrechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen geklärt worden sein.

Das Niedersächsische Finanzministerium hat in der Jahresmitte 2009 alle Fördervereine an allgemeinbildenden Schulen angeschrieben und darum gebeten, Fragen und Problemstellungen mitzuteilen, die die Besteuerung und ehrenamtliche Tätigkeit betreffen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Regelungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung auf Bundes- oder Landesebene, um die vom Niedersächsischen Finanzministerium angekündigten praxistauglichen Regelungen zu erreichen?
2. Hat die Landesregierung bereits konkrete Schritte für eine praxistaugliche Regelung in die Wege geleitet? Wenn ja, welche?
3. Wann ist mit den von der Landesregierung angekündigten praxistauglichen Regelungen zu rechnen?
4. Welche Unterstützungen wurden seitens der Landesregierung für die Schulen bzw. Förder-vereine vor Ort getroffen, um sie bei der Gestaltung der für sie steuerlich sinnvollsten Betriebsform zu unterstützen?
5. Gibt es weitere Probleme steuerlicher Art im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement von Fördervereinen bei der Zubereitung und Verteilung des Mittagessens, die nach Ansicht der Landesregierung der Neuregelung bedürfen, und, wenn ja, welche?
6. Ergeben sich aus dem Ergebnis der Befragung der Fördervereine aus Sicht der Landesregierung weitere Handlungsbedarfe, und, wenn ja, welche?
7. Hält die Landesregierung die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen für ausreichend, um die aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit der derzeit noch unterschiedlichen Besteuerung der Bereitstellung der Essensversorgung an Ganztagschulen zu lösen?
 

Antwort der Landesregierung

Eine gesunde und vollständige Ernährung aller Kinder und Jugendlichen hat für die Niedersächsische Landesregierung einen hohen Stellenwert. Das gilt besonders in Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler über die Mittagszeit hinaus verbleiben. Daher wird nur an den Standorten eine Ganztagsschule genehmigt, an denen in der Schule ein Mittagessen angeboten wird.

Die Organisation und Durchführung eines Mittagessens an Schulen obliegt nach der schulgesetzlichen Kostenlastverteilung grundsätzlich den Schulträgern. Die Aufbringung der Kosten für das Mittagessen obliegt grundsätzlich den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Eltern.

Im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit können die Schulträger die Aufgabe der Mittagsverpflegung selbst wahrnehmen oder an andere Rechtspersonen übertragen. Daher gibt es bei der schulischen Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen ebenso wie beim Angebot für die sogenannte Zwischenverpflegung in Form von Schulfrühstück, Cafeteria oder Kiosk eine Fülle unterschiedlicher Anbieter: neben den Kommunen selbst auch Cateringfirmen, Schülerfirmen, Schulfördervereine, Elterninitiativen und so weiter.

In der 53. Sitzung am 26. November 2009 hatte ich bereits auf die Frage des Abgeordneten von Danwitz die Grundzüge der Umsatzbesteuerung der Abgabe des Schulmittagessens erläutert, die bei den unterschiedlichen Organisationsformen jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Ich hatte herausgestellt, dass die Abgabe des Schulmittagessens durch den Schulträger selbst, der die Schülerinnen und Schüler zu Erziehungs- und Bildungszwecken aufnimmt, von der Umsatzsteuer befreit ist und dass auch ein Schulförderverein unter den näheren Voraussetzungen des Gesetzes insoweit eine Umsatzsteuerbefreiung erreichen kann. Ein gemeinnütziger Schulverein, dessen Vorjahresumsätze nicht über 35 000 Euro betragen, muss im Übrigen für die Abgabe des Schulmittagessens keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dagegen kommt für die Leistungen einer Cateringfirma keine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht, weil diese nicht dem Gemeinwohl dient.
Ich hatte angekündigt, dass sich die Landesregierung, um die Befreiungsregelungen transparenter und praxisgerechter zu gestalten, in den anstehenden Reformüberlegungen zur Umsatzsteuer für einen Umsatzsteuerbefreiungstatbestand für Schulmensen einsetzen wird. Denn die Förderung des Ehrenamtes ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Zwar verteuert eine eventuelle Um-satzsteuerpflicht die Mittagsversorgung an Schulen durch Schulfördervereine nur geringfügig, weil die Umsatzsteuerpflicht die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug u. a. aus dem Einkauf der Lebensmit-tel ermöglicht. Das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und schulpflichtigen Kindern, in Schulen ein gesundes und preiswertes Mittagessen anzubieten, darf aber nicht durch die Auferlegung unnötiger bürokratischer Hürden behindert werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 bis 3: Die Umsatzbesteuerung der Schulfördervereine richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes. Eine Umsatzsteuerbefreiung der Mittagsversorgung an Schulen durch gemeinnützige Fördervereine bedarf einer bundesgesetzlichen Neuregelung unter Beachtung der Grenzen des EU-Rechts.

Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich mit der Frage einer Umsatzsteuerreform befassen soll. Außerdem wird sich in diesem Jahr zunächst auf der Fach-ebene eine Arbeitsgruppe der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder unter Beteiligung Niedersachsens mit dem erforderlichen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) befassen. In diese Steuerreformüberlegungen auf Bundesebene wird sich die Landesregierung entsprechend einbringen.

Über eine solche Arbeitsgruppe, deren Ergebnis Eingang in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung fand, konnte Niedersachsen beispielsweise bereits mit der Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG mit Wirkung vom 1. Januar 2008 eine wesentliche Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs erreichen.

Zu 4: Bei konkreten steuerlichen Fragen im Einzelfall - hier also zur Gemeinnützigkeit und zur Umsatzsteuerpflicht - helfen die jeweils zuständigen Finanzämter gern weiter. Im Übrigen hat die in der Antwort auf Frage 6 angesprochene Umfrage des Finanzministeriums bei den Schulfördervereinen nicht zu dem Ergebnis geführt, dass bezüglich der Besteuerung der Mittagsversorgung in Schulen durch Fördervereine ein besonderer Beratungsbedarf besteht.

Zu 5: Der Landesregierung sind keine weiteren steuerlichen Probleme hinsichtlich der Mittagsversorgung in Schulen durch Fördervereine bekannt, die gesetzliche oder andere Neuregelungen erforderlich machen würden.

Zu 6: Das Finanzministerium hat im Juni 2009 neben anderen Vereinen auch die Fördervereine an den allgemeinbildenden Schulen angeschrieben und gebeten, besondere steuerliche Frage- und Problemstellungen zu benennen. Ziel der Umfrage war es zum einen, das bereits vorhandene Informationsmaterial zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Zum anderen sollte gerade im Be-reich der Schulfördervereine festgestellt werden, ob und wenn ja, inwiefern Probleme hinsichtlich der Besteuerung der Mittagsversorgung an den Schulen bestehen. Von den über eintausend angeschriebenen Vereinen haben nur dreizehn Vereine geantwortet. Die benannten Fragen und Probleme bezogen sich auf allgemeine Fragen zum geltenden Steuerrecht wie zum Beispiel die ordnungsgemäße Ausstellung von Spendenbescheinigungen oder die Pflicht der Vereine, bestimmte Belege aufzubewahren. Fragen hinsichtlich der Besteuerung der Mittagsversorgung sind nicht vorgetragen worden. Auch im Übrigen hat sich aus der Befragung der Schulfördervereine kein weiterer Handlungsbedarf für die Landesregierung ergeben.

Zu 7: Der in der Frage angesprochene Einzelfall eines Schulfördervereins aus Nordrhein-Westfalen ist der Landesregierung nicht im Einzelnen bekannt. In einem im Internet veröffentlichten Artikel der Zeitung Der Westen vom 23. Oktober 2009 ist der Fall eines Fördervereins aus Nordrhein-Westfalen geschildert, dessen Umsätze aus der Mittagsversorgung offenbar der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG unterliegen, weil dieser Verein als Träger von Ganztagsangeboten Schülerinnen und Schüler zu Erziehungs- und Bildungszwecken aufnimmt und in diesem Rahmen verpflegt.

Für einen reinen Schulkantinenverein kommt diese Steuerbefreiung dagegen - unabhängig vom Wortlaut seiner Satzung - nicht in Betracht. Denn nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs in dem in der Frage genannten Urteil werden durch die Verabreichung von Speisen und Getränken selbst keine Erziehungs- oder Bildungsleistungen erbracht. Ein Schulkantinenverein muss somit die Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG erfüllen - u. a. also Mitglied in einem Wohlfahrtsverband sein -, um umsatzsteuerfreie Umsätze erbringen zu können. Durch bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung ist bereits geklärt, dass die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen und Getränken in Schulen durch gemeinnützige Fördervereine Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege ist.