Welche Folgen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform?

Anfrage vom Januar 2010

Am 13. Juli 2004 beschloss die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform, u.a. die Ämter für Agrarstruktur als selbständige Behörden aufzulösen. Ein Teil der Aufgaben der AFAs sollte auf die Landwirtschaftskammern übertragen werden. Um die vorhandenen Kompetenzen erhalten zu können, sollten die Bediensteten in der Regel weiterhin mit den gleichen Aufgaben betraut werden und mit ihren Stellen zu den Landwirtschaftskammern wechseln.

Die Niedersächsische Landesregierung hat diesen Dienstherrenwechsel der Tarifbeschäftigten auf der Grundlage des § 110 NBG in der seinerzeit geltenden Fassung vorgenommen im Hinblick darauf, dass es eine eigene entgegenstehende Regelung im Tarifvertrag nicht gab.

Gegen diesen Dienstherrenwechsel hat eine damalige Mitarbeiterin der AFA Hannover Klage erhoben mit der Begründung, dass für die Übertragung des Tarifpersonals mit seinen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern die Bestimmungen des § 613a anzuwenden seien. Sie beantragte, festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 01.01.2005 auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen übergegangen sein, sondern weiterhin mit dem Land Niedersachsen fortbestehe.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2009 unter dem Aktenzeichen 8 AZR 336/08 im Gegensatz zu den Vorinstanzen entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der klagenden Mitarbeiterin nicht auf die Landwirtschaftskammer übergegangen ist, sondern mit dem Land Niedersachsen fortbesteht.

Das BAG geht davon aus, dass die Anwendung der §§ 110, 261 des damals geltenden NBG nicht zu einem automatischen Übergang der Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern auf einen neuen Arbeitgeber führe, da auf Arbeitnehmer die beamtenrechtlichen Bestimmungen nur „entsprechend“ anzuwenden seien. Deshalb sei ein Übergang nicht durch eine einseitige Maßnahme, sondern nur durch Änderungsvertrag möglich. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass das Arbeitsverhältnis der klagenden Mitarbeiterin mit dem Land Niedersachsen fortbestehe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Arbeitsverhältnisse von Tarifbeschäftigten sind im Rahmen der Verwaltungsreform von den damaligen Ämtern für Agrarstruktur auf der rechtlich nicht korrekten Annahme eines automatischen Übergangs gem. § 110 NBG auf die Landwirtschaftskammern übergegangen, auf wie viele Beschäftigungsverhältnisse im Bereich anderer Ministerien trifft dieser Sachverhalt ebenfalls zu?

2. Welche rechtlichen und welche finanziellen Folgen ergeben sich für das Land Niedersachsen aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten nicht „automatisch“ in Anlehnung an § 110 NBG in der damals gültigen Fassung übertragen werden durften?

3. Welche Schritte hat das Land Niedersachsen im Hinblick auf das bezeichnete Urteil des BAG vom 25.06.2009 bereits unternommen und welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um die Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten rechtlich einwandfrei zu regeln?