Steuerrecht überfordert Finanzämter - Warum können Niedersachsens Finanzämter geltendes Unternehmenssteuerrecht immer noch nicht anwenden?

Kleine Anfrage vom Dezember 2009

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde in § 34 a EStG eine besondere Thesaurierungsbesteuerung mit dem Ziel der steuerlichen Angleichung von Personen- mit Kapitalgesellschaften eingeführt. Für den Fall, dass die erwirtschafteten Gewinne im Unternehmen verbleiben, können auch Personengesellschaften diese zu einem geringeren Steuersatz versteuern. Anstatt bis zu 45 % sind dann nur 28,25 % Einkommensteuer fällig. Wenn das Geld entnommen wird, dann müssen Personengesellschaften allerdings, genau wie Kapitalgesellschaften, nochmals Steuern zahlen.

Nach einem Bericht der FAZ vom 30. November 2009 sollen sich aber gerade viele Finanzämter in Niedersachsen bis heute nicht in der Lage sehen, das ab dem 1. Januar 2008 geltende Steuerrecht auch anzuwenden - Unternehmen werden stattdessen weiter so besteuert, als ob es diese Neuregelung nicht gäbe. Antragstellern, die diese ermäßigte Besteuerung geltend gemacht haben, soll im Steuerbescheid mitgeteilt worden sein, dass die Berücksichtigung des § 34 a EStG aus technischen Gründen nicht möglich und es auch noch nicht absehbar sei, wann und in welcher Art die Umsetzung erfolgen werde.

Ein Finanzamt in Niedersachsen soll Firmen sogar aufgefordert haben, Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen und die Steuerlast selbst auszurechnen.

Ein Vertreter der OFD soll darauf hingewiesen haben, dass es sich dabei nicht um einen Regelfall handele, vielmehr seien die Sachbearbeiter gehalten, in diesen Fällen die zu zahlende Steuer ei-genhändig auszurechnen. Allerdings erfolgen diese Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, sodass für die betroffenen Unternehmen weiterhin keine Rechtssicherheit besteht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welches sind die Ursachen dafür, dass nahezu zwei Jahre nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die technischen Voraussetzungen für deren Umsetzung in Niedersachsen immer noch nicht vorliegen?

2. Waren diese technischen Probleme bereits bei Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung erkennbar, und welche Schritte hat Niedersachsen unternommen, um zu einer praktikableren Umsetzungslösung zu kommen?

3. 3. Wie viele Antragsteller in Niedersachsen haben seit Inkrafttreten des Umsatzsteuerreformgesetzes den ermäßigten Steuersatz nach § 34 a EStG beantragt?

4. Wie hoch ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand für jeden Antrag, bei dem die Steuer eigenhändig ausgerechnet werden muss?

5. Wo liegen die Ursachen für die bisherige beschriebene unterschiedliche Vorgehensweise der Finanzämter, und wie soll zukünftig eine einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden?

6. Zu welchem Termin wird die technische Umsetzung der Anrechnung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 a EStG auch in Niedersachsen möglich sein?

7. Gibt es weitere Steuerrechtsänderungen, die von niedersächsischen Finanzämtern aus technischen Gründen zurzeit noch nicht bearbeitet werden können? Wenn ja, um wie viele und welche Steuerrechtsänderungen handelt es sich dabei?

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den 27.01.2010
- 36-O 1008/025 -

Die technische Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Begünstigung der nichtentnommenen Gewinne nach § 34 a EStG wurde bei der Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung trotz der Komplexität der Vorschrift als realisierbar eingestuft. Die Anzahl der betroffenen Steuerfälle, in denen ein Antrag gestellt wurde, ist mit landesweit 125 Stück eher gering. Die Programmierung hat wider Erwarten mehr Aufwand bereitet als geplant - wie in allen anderen Bundesländern auch. Aus diesem Grund waren die Finanzämter angewiesen worden, die betroffenen Veranlagungen grundsätzlich personell und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchzuführen. Es gibt in Niedersachsen natürlich keine Anweisung, die Anträge vorläufig nicht zu bearbeiten oder die Bürger aufzufordern, ihre Steuerschuld im Rahmen eines Einspruchs selbst zu ermitteln. Es gibt auch keine Steuerrechtsänderung, die von niedersächsischen Finanzämtern aus technischen oder anderen Grün-den noch nicht bearbeitet wird.

Die maschinelle Steuerberechnung nach § 34 a EStG wird in Niedersachsen nunmehr ab Februar 2010 möglich sein. Im Zuge der Freigabe der entsprechenden Programme werden die Finanzämter die betroffenen Fälle aufgreifen, um die Veranlagungen maschinell zu überprüfen und grundsätzlich endgültig zu veranlagen, so dass zeitnah Rechtssicherheit für die Unternehmen eintreten kann.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 bis 7 (außer 4):
Siehe Vorbemerkung.

Zu 4:
Diesbezüglich werden keine Aufzeichnungen geführt.

Hartmut Möllring