Kleine Anfrage vom April 2010 der Abgeordneten Sigrid Rakow, Renate Geuter und Dieter Möhrmann (SPD) - mit Antwort der Landesregierung

Unter dem Titel „Gülle wird zum Trinkwasserproblem“ wurde am 22. März 2010 in der Sendung „Niedersachsen 19.30 das Magazin“ im NDR-Fernsehen über die zunehmende Nitratbelastung des Trinkwassers berichtet. In großen Teilen Niedersachsens sei der Zustand des oberflächennahen Grundwassers als schlecht einzustufen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) berichtet aus dem Trinkwasserschutzgebiet Thülsfeld, dass die Nitratwerte seit 2008 dramatisch ansteigen. Die Ursachen sollen allesamt mit der Landwirtschaft zusammenhängen. Insbesondere der zunehmende Maisanbau - auch in Trinkwasserschutzgebieten - für Biogasanlagen sei eine Ursache. Es gelange zur Düngung von Mais zu viel Gülle aus der Massentierhaltung auf die Felder, die Filterkapazität der Böden sei er-schöpft, und so gelange das gesundheitsgefährdende Nitrat in das Trinkwasser. Als Fazit wurde gezogen, dass die seit vielen Jahren angewandten freiwilligen Maßnahmen der Landwirtschaft zum Schutz des Trinkwassers nicht ausreichen würden. Der OOWV fordert vom zuständigen Ministeri-m höhere Auflagen für die Landwirtschaft. Der NDR fasst zusammen: „Trinkwasserschutz kontra Mais und Gülle - offensichtlich muss der Gesetzgeber hier noch kräftig nachbessern.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellen sich die Nitratwerte in den oberflächennahen Grundwässern Niedersachsens (Grundwassermessstellen bis 10 m) insgesamt dar?

2. An welchen Messstellen liegen die Werte zu hoch, und wie haben sich diese seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie verändert?


3. Welche Steuerungsinstrumente wird die Landesregierung anwenden, um den Bau der Bio-gasanlagen und den damit verbundenen großflächigen, intensiven Maisanbau zu regulieren, der für die erhöhte Nitratbelastung verantwortlich gemacht wird?
 

Antwort der Landesregierung

Mit der Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (MU) auf die Frage der Abgeordneten Rakow (SPD) (Stenografischer Bericht der 29. Sitzung am 16. Januar 2009, Anlage 9, Nitrat im Trinkwasser – Welche Konsequenzen hat das?) ist der Sachstand zur Trinkwasserproblematik aus Sicht der Landesregierung umfassend dargestellt worden. Trinkwasser wird in der Regel aus besser geschützten, tieferen Bereichen der
Grundwasserkörper gewonnen. Abgesehen von bereits festgestellten Belastungen bedeuten kleinräumige und kurzfristige Verschlechterungen der Grundwasserbeschaffenheit an der Oberfläche nicht automatisch eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung. Die Betrachtung des oberflächennahen Grundwassers bei der Umweltüberwachung ist naheliegend, weil damit Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit relativ zeitnah festgestellt werden können. Die Beprobung im Bereich der Grundwasseroberfläche ermöglicht die Güteüberwachung des jungen, neu gebildeten Grundwassers, das nicht durch Denitrifikations- und Durchmischungsprozesse im Grundwasserleiter überprägt ist.

Die Grundwasserbeobachtung des obersten Grundwasserleiters folgt landesweit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Darüber hinaus werden Messungen in den Trinkwassergewinnungsgebieten im Rahmen der Erfolgskontrolle der durchgeführten Maßnahmen in unterschiedlichen Tiefenbereichen vorgenommen. Eine Interpretation festgestellter Trends, ob Verschlechterung oder Verbesserung, wird allgemein dadurch erschwert, dass lokal festgestellte Belastungen auf ihre Repräsentativität geprüft werden müssen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

• Zu 1: Für das Wasserrahmenrichtlinien-Messnetz Grundwasser wurden landesweit repräsentative Messstellen ausgewählt. Für die Prüfung des chemischen Zustandes sind 502 oberflächennah verfilterte Grundwasser-Messstellen gemeldet worden. Oberflächennah bedeutet hier eine Filterüberdeckung bis 10 m. Die Qualitätsnorm für Nitrat von 50 mg/l wurde an 144 der genannten 502 Messstellen überschritten. Dies entspricht einem Anteil von rund 29 %. Datengrundlage für die Meldung an die Kommission war der jeweils verfügbare aktuelle Nitrat-Jahresmittelwert. Für diese Messstellen wurde im Rahmen der Bewertung der Grundwasserkörper abgeschätzt, inwieweit eine an einer Messstelle festgestellte Überschreitung potentiell signifikant für den gesamten Grundwasserkörper ist. Nachgewiesene Belastungen an einer oder mehreren Messstellen müssen nicht zwangsläufig eine negative Bewertung des gesamten Grundwasserkörpers nach sich ziehen. Bei der Auswertung der Ergebnisse der Erfolgskontrolle in Trinkwassergewinnungsgebieten wird der Bereich < 5 m unter Grundwasseroberfläche und der dann folgende Bereich von 5 m bis < 20 m unter Grundwasseroberfläche zugrunde gelegt. Die Nitratkonzentration im Bereich der Grundwasseroberfläche in den Trinkwassergewinnungsgebieten betrug zwischen 2004 und 2008 im Landesmittel 56 mg/l und variierte zwischen den Jahren nur geringfügig. In den Festgesteinsbereichen sind die Messwerte aufgrund der hier nur geringen Messstellenanzahl und stark wechselhaften Standortverhältnissen nur von einer begrenzten Aussagekraft. Die Mittelwerte der durch Messstellen gut belegten Lockergesteinsbereiche Nord-Ost- und Nord-West Niedersachsen unterscheiden sich jedoch deutlich hinsichtlich der Nitratkonzentration. So weisen die Trinkwassergewinnungsgebiete Nord-Ost Niedersachsens für den Zeitraum 2004 bis 2008 eine mittlere Nitratkonzentration im Grundwasser im Bereich der Grundwasseroberfläche von 46 mg/l auf, während diese in Nord-West Niedersachsen 64 mg/l beträgt. Als positiv kann hier jedoch festgestellt werden, dass sich im Nord-Westen eine deutliche Tendenz rückläufiger Nitratkonzentration im Grundwasser im Bereich der Grundwasseroberfläche abzeichnet. Bei Betrachtung der tieferen Bereiche der für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasserleiter ist festzustellen: Die Nitratkonzentration zwischen 5 und 20 m liegt im Landesmittel der verfilterten Messstellen bei 34 mg/l und damit um 22 mg/l geringer als die der Messstellen im Bereich der Grundwasseroberfläche. In Nord-West Niedersachsen ist der zwischen 2004 und 2008 gemittelte Wert in jedem Jahr am höchsten. Der positive Trend im Bereich der Grundwasseroberfläche ist in den tieferen Grundwasserbereichen noch nicht zu erkennen.

• Zu 2: Aufgrund der Wasserrahmenrichtlinienauswertung der Messstellen mit Überschreitung der Qualitätsnorm ist zu erkennen, dass in allen Landesteilen Überschreitungen an einzelnen Messstellen anzutreffen sind. Bei der Bewertung der Grundwasserkörper und Auswahl der Maßnahmegebiete sind neben diesen Informationen jedoch weitere Erkenntnisse berücksichtigt worden. Insbesondere die Agrarstatistik, die auf Gemeindeebene ermittelten Bilanzüberschüsse und die potentielle Sickerwasserkonzentration haben letztlich eine Abgrenzung der Belastungs- und Maßnahmengebiete erlaubt, in denen jetzt Maßnahmen zur Reduzierung der Überschüsse angeboten werden. In Bezug auf Veränderungen kann auf die Trendbewertung nach Wasserrahmen-richtlinie zurückgegriffen werden. In der Anlage sind die Messstellen mit festgestellt steigendem Trend und die Maßnahmengebiete dargestellt. Nach derzeitiger Datenlage und wie an die Kommission gemeldet, ist lediglich an einem der 120 Grundwasserkörper ein signifikanter, aufwärts gerichteter Trend zu beobachten. In diesem Grundwasserkörper liegt die Belastung jedoch unterhalb der Qualitätsnorm.

• Zu 3: Die Steuerung des Baus von Biogasanlagen ist Gegenstand des Bauplanungsrechtes. Auf der Grundlage des Baurechts sind Biomasseanlagen im Rahmen eines Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 Baugesetzbuch (BauGB) oder eines tierhaltenden Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert, wenn das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb steht, die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 BauGB oder eines tierhaltenden Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stammt, je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben wird und die installierte elektrische Leistung der Anlage nicht 0,5 MW überschreitet. Die Gemeinden haben als Träger der kommunalen Planungshoheit nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Möglichkeit, diese Vorhaben durch Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan zu steuern. Da die Zulässigkeit von Biomasseanlagen zum Schutz des Außenbereichs nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstaben a bis d BauGB bereits eingeschränkt wurde, dürfte das Erfordernis einer Konzentrationsplanung in aller Regel schwerer zu belegen sein, als für Vorhaben, die ohne Einschränkungen privilegiert sind, wie z. B. Windkraftanlagen. Zudem wäre auch die vom Gesetzgeber verfolgte Intention zu berücksichtigen, die Bioenergie im Hinblick auf Klimaschutz und Ressourcenschonung voranzutreiben und den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen. Die Ausweisung von Konzentrationszonen dürfte nach einer sachgerechten Abwägung daher regelmäßig nicht für den gesamten Außenbereich, sondern eher nur für besonders sensible Bereiche in Betracht kommen. Für Biomasseanlagen, die nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert sind, besteht die dargestellte Steuerungsmöglichkeit nicht. Sie sind als gewerbliche Anlagen zu beurteilen. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden die Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen hinsichtlich schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile und erheblicher Belästigungen, die von der Anlage hervorgerufen werden können, geprüft. Des Weiteren wird die Vermeidung, Verwertung und ggf. die Beseitigung von Abfällen sowie die effiziente Energienutzung betrachtet. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dürfen der Anlage nicht entgegenstehen. Liegen die Genehmigungsvoraussetzungen vor, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auch Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sind nach Maßgabe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert werden, nach den Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß reduziert werden und die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. Die Überprüfung der Erzeugung der Gärsubstarte, hier des Maisanbaus, ist nicht Bestandteil der baurechtlichen bzw. immissionsrechtlichen Prüfung. Beim Anbau von Ackerkulturen sind die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand grundsätzlich zu beachten. Danach müssen mindestens 40 % der Ackerflächen eines Betriebes in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. Februar des folgenden Jahres entweder mit Pflanzen bewachsen sein, oder die auf der Oberfläche verbleibenden Pflanzenreste dürfen nicht untergepflügt werden. Eine Einsaat hat vor dem 1. Dezember zu erfolgen. Einer Ausdehnung des Maisanbaus sind damit Grenzen gesetzt. Bei der Genehmigung von Biogasanlagen wird mit Hilfe des Instruments des erforderlichen Flächennachweises geprüft und festgestellt, ob die im Betrieb anfallenden Stoffe ordnungsgemäß verwertet werden können. Die Ausbringung der Gärreste selbst ist nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Die gute fachliche Praxis bei der Düngung ist Gegenstand der Düngeverordnung vom 27. Februar 2007. In den Trinkwasserschutzgebieten ist eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung mit Wirtschaftsdüngern von besonderer Bedeutung. Dabei ist es unerheblich, ob diese tierischer oder pflanzlicher Herkunft sind. Daher wurden mit der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 09. November 2009 Gärreste tierischen Wirtschaftsdüngern wie Gülle und Jauche gleichgestellt und die Aufbringung zeitlich und mengenmäßig beschränkt.