Gülle wird zum Trinkwasserproblem“ - Was tut die Landesregierung? (Teil 2)

Kleine Anfrage vom April 2010 der Abgeordneten Renate Geuter, Sigrid Rakow und Dieter Möhrmann (SPD) -
mit Antwort der Landesregierung

Unter dem Titel „Gülle wird zum Trinkwasserproblem“ wurde am 22. März 2010 in der Sendung „Niedersachsen 19.30 das Magazin“ im NDR-Fernsehen (http://www.ndr.de/flash/mediathek/-index.html) über die zunehmende Nitratbelastung des Trinkwassers berichtet. In großen Teilen Niedersachsens sei der Zustand des oberflächennahen Grundwassers als schlecht einzustufen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) berichtet aus dem Trinkwasserschutz-gebiet Thülsfeld, dass die Nitratwerte seit 2008 dramatisch ansteigen. Die Ursachen sollen allesamt mit der Landwirtschaft zusammenhängen. Insbesondere der zunehmende Maisanbau - auch in Trinkwasserschutzgebieten - für Biogasanlagen sei eine Ursache. Es gelange zur Düngung von Mais zu viel Gülle aus der Massentierhaltung auf die Felder, die Filterkapazität der Böden sei er-schöpft, und so gelange das gesundheitsgefährdende Nitrat in das Trinkwasser. Als Fazit wurde gezogen, dass die seit vielen Jahren angewandten freiwilligen Maßnahmen der Landwirtschaft zum Schutz des Trinkwassers nicht ausreichen würden. Der OOWV fordert vom zuständigen Ministerium höhere Auflagen für die Landwirtschaft. Der NDR fasst zusammen: „Trinkwasserschutz kontra Mais und Gülle - offensichtlich muss der Gesetzgeber hier noch kräftig nachbessern.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche den Gewässerschutz betreffenden Vorschläge zur Novellierung des EEG will Niedersachsen wann und wie in den Bundesrat einbringen?

2. Welche Instrumente stehen der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung sowie den für die Umsetzung der Kooperationen zuständigen Wasserversorgern zur Verfügung, um der negativen Entwicklung entgegenwirken zu können?

3. Welche Veränderungen plant die Niedersächsische Landesregierung, um die Biogasanlagenbetreiber besser als bisher in den kooperativen Trinkwasserschutz mit einzubeziehen?
 

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung setzt sich für eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Landwirtschaft in Niedersachsen ein, die den anerkannt hohen Umweltstandards genügt. Über die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel hinaus leistet die Landwirtschaft insbesondere mit dem Anbau von Energiepflanzen einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Dabei gilt es die Belange des Gewässerschutzes
zu beachten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Es ist nicht vorgesehen, den Gewässerschutz betreffende Vorschläge zur Novellierung des EEG in den Bundesrat einzubringen.

Zu 2: Der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung und den für die Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten zuständigen Wasserversorgungsunternehmen stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um den diffusen Belastungen aus landwirtschaftlichen Quellen entgegenzuwirken. Von größter Bedeutung sind dabei freiwillige Vereinbarungen bzw. Agrarumweltmaßnahmen und eine gewässerschutzorientierte Beratung der Landwirte. In den Trinkwassergewinnungsgebieten, die eine landwirtschaftliche Nutzfläche von gut 300.000 ha einschließen, werden jährlich gut 10 Mio. EUR für freiwillige Vereinbarungen und gut 6 Mio. EUR für eine Gewässerschutzberatung einschließlich der damit zusammenhängenden Untersuchungen von Pflanzen, Böden und Gewässern bereitgestellt. In den Zielkulissen der Wasserrahmenrichtlinie ist vorgesehen im ersten Bewirtschaftungszeitraum 33 Mio. EUR für Agrarumweltmaßnahmen mit besonderer Gewässerschutzwirkung und 7,2 Mio. EUR für eine Gewässerschutzberatung zu verausgaben.

Durch konsequente Maßnahmenabstimmung wurde der Gewässerschutzgedanke in das Niedersächsisch-Bremische Agrarumweltprogramm integriert, so dass auch nicht an Zielkulissen gebundene Agrarumweltmaßnahmen in den Zielkulissen der Wasserrahmenrichtlinie wirksam werden.

Zu 3: In den Trinkwasserkooperationen arbeiten seit langem Landwirte und Wasserversorgungsunternehmen erfolgreich zusammen. Dabei wurden stets auch die Landwirte einbezogen, die Energiepflanzen erzeugen und Gärreste zur Düngung einsetzen. Eine gezielte Einbindung der Biogasanlagenbetreiber erfolgte bereits im Rahmen eines in den Jahren 2007-2009 vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
geförderten Modell- und Pilotvorhabens. Ziel des Projektes war die Demonstration und die Einführung Gewässer schonender Energiepflanzenanbausysteme in Trinkwassergewinnungsgebieten. Die Projektergebnisse wurden über Beraterschulungen niedersachsenweit in die Gewässerschutzberatung eingebracht.