Modellprojekte AQB und VBOP laufen aus – gibt es eine Weiterführung nur auf Kosten der Kommunen?

Kleine Anfrage vom April 2010 - mit Antwort der Landesregierung

Drei Tage Schule und zwei Tage Betrieb – so sieht zur Zeit der Alltag für annähernd 775 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen aus, die in einer der 24 Berufsstarterklassen am Projekt „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern“ oder in einer der 22 Praxisklassen am Projekt „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen“ teilnehmen.

In Kooperation zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen werden in dem Modellprojekt AQB seit Anfang 2007 neue Formen schulischer Berufsvorbereitung erprobt.

Mit dem Projekt „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen“ wurde Anfang 2008 die Förderung von lern- und leistungsschwachen Hauptschülerinnen und -schülern ausgebaut. Beide Projekte sind inzwischen evaluiert und ihr Erfolg ist miteinander verglichen worden.

Zum Ende des Schuljahres 2009/2010 beendet das Land seine Förderung von 50 %. Die Bundesagentur für Arbeit ist demgegenüber bereit, ihren Kostenanteil weiter zu tragen.
Das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW), dessen Berufsbegleiter bisher in die beiden Projekte eingebunden waren, bietet zurzeit auch in meinem Wahlkreis Kommunen eine grundsätzliche Fortführung der beiden Projekte an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Kommunen den bisher vom Land Niedersachsen getragenen finanziellen Anteil übernehmen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Ergebnisse der Evaluation und des Vergleichs der beiden Projekte liegen vor und welche Konsequenzen ergeben sich für das Land Niedersachsen und die Kommunen daraus?

2. Hält die Landesregierung eine Weiterführung des Angebotes – wie vom BNW vorgeschlagen - für notwendig und sinnvoll? Wenn ja, wo und unter welchen Voraussetzungen?

3. Sollen die betroffenen Kommunen nach Einschätzung der Landesregierung jetzt den bisherigen Landesanteil übernehmen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat das für die Schulen, deren Schulträger wegen ihrer nicht ausgeglichenen Haushalte eine weitere „freiwillige“ Leistung nicht finanzieren können?
 

Antwort der Landesregierung

Der erste Durchgang des Modellprojekts „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern (AQB)“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Kooperationspartner Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen - Bremen – an 24 Hauptschulen vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Juli 2008 durchgeführt. Aufgrund der überaus positiven Ergebnisse des ersten Modellprojektdurchgangs wird seit August 2008 für die Dauer von zwei Jahren im modifizierten Modellprojekt „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern II (AQB II)“ und dem ergänzenden Modellprojekt „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen (VBOP)“ an 46 Schulstandorten flächendeckend erprobt, wie die Ausbildungsfähigkeit und Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler zusätzlich gestärkt werden können und die Abschlussquote weiter erhöht werden kann. In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Partnern hat Niedersachsen damit als erstes Bundesland neue Wege beschritten, um den Jugendlichen bessere Startchancen in das Berufsleben zu eröffnen.

Das Modellprojekt „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern II“ wird wie das Vorgängerprojekt jeweils zur Hälfte vom Land Niedersachsen und von der Bundesagentur für Arbeit finanziert, das Modellprojekt „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen“ zu drei Vierteln vom Land und zu einem Viertel von der Bundesagentur für Arbeit. Zielgruppe der Modellprojekte sind abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler des 8. Schuljahrgangs der Hauptschule, die durch die Einrichtung von zusätzlichen Berufsstarterklassen an den Schulen und durch die Unterstützung von Berufsstartbegleitern sowie sozialpädagogischen Fachkräften besonders gefördert werden. Durch Verzahnung von schulischem und betrieblichem Lernen (drei Tage Unterricht in der Hauptschule,

zwei Tage praktisches Lernen im Betrieb) werden die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler beim Erwerb des Hauptschulabschlusses unterstützt und erhalten eine nachhaltige berufliche Orientierung, die die Chance auf einen Ausbildungsplatz deutlich erhöht.

Die Modellprojekte „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern II“ und „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen“ enden gemäß Vereinbarung mit der Regionaldirektion Niedersachsen – Bremen der Bundesagentur für Arbeit am 31. Juli 2010. Die positiven Ergebnisse der Modellprojekte und die daraus gewonnenen Erfahrungen sind u.a. Grundlage für die Weiterentwicklung der Hauptschule durch die Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie weiterer untergesetzlicher Regelungen, die zum 01.08.2010 bzw. zum 01.08.2011 wirksam werden.

In der Hauptschule erfolgt eine verstärkte Schwerpunktbildung berufsorientierender und berufsbildender Inhalte in den 9. und 10. Schuljahrgängen. Die Zusammenarbeit mit einer berufsbildenden Schule und Praxistage in Betrieben oder anderen außerschulischen Lernorten sind Teil des fächerübergreifenden schulischen Konzepts zur Berufsorientierung und Berufsbildung.

Es ist vorgesehen, das Kompetenzfeststellungsverfahren als ein Kernelement der Modellprojekte als Ausgangspunkt für ein individuelles Förderkonzept und eine individuelle Berufswegeplanung schrittweise zunächst in Hauptschulen und in der Folge auch in Förder- und Realschulen einzuführen. Die Finanzierung dieses Projekts erfolgt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Das Land stellt rund 2 Mio. Euro zur Verfügung, die Bundesagentur für Arbeit rund 1,8 Mio. Euro. Zur Durchführung des Kompetenzfeststellungsverfahrens sollen Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte qualifiziert werden. Die Kosten für die Qualifizierungsmaßnahmen werden vom Land getragen.

Des Weiteren finanziert das Land den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte an Hauptschulen zur Unterstützung berufsorientierender Maßnahmen auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“ über den 31. Dezember 2010 hinaus. Derzeit wird eine neue Zuwendungsrichtlinie zum 1. Januar 2011 erarbeitet, in der neue Aufgaben für die sozialpädagogischen Fachkräfte aufgrund der Änderung des Bildungsauftrags der Hauptschule berücksichtigt werden. Auch die Einbeziehung großer Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in das Programm ist schrittweise vorgesehen. Für den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an Hauptschulen zur Unterstützung der Durchführung berufsorientierender Maßnahmen stellt das Land rund 12 Mio. Euro zur Verfügung. Teilweise erhöhen die Schulträger als Zuwendungsempfänger den Umfang der Arbeitszeit dieser Fachkräfte aus eigenen Mitteln.

Vorbehaltlich der Mittelfreigabe sollen im Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden, um den Schulträgern sowie den sozialpädagogischen Fachkräften mehr Planungssicherheit zu geben. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1.: Im ersten Durchgang des Modellprojekts „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern“ haben zum Ende der Laufzeit 87 % der Schülerinnen und Schüler den Hauptschulabschluss erhalten. Rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler hatten eine konkrete Zusage auf einen Ausbildungsplatz. Für weitere 17 % bestand eine berechtigte Aussicht auf Übernahme in die Ausbildung. Der zweite Modellprojektdurchgang endet zum 31.07.2010, so dass hier bisher nur Zwischenergebnisse (Stand: Februar 2010) vorliegen. Erste Erfolge des zweiten Durchgangs sind die Verbesserung des Gesamtnotenschnitts der Schülerinnen und Schüler um über 10% und eine deutliche Verbesserung des Arbeits- und Sozialverhaltens. Bereits im Februar 2010 hatten rd. 30 % der Schülerinnen und Schüler eine konkrete Ausbildungsperspektive. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen!

Zu 2. und 3.: Es war und ist nicht beabsichtigt, die Modellprojekte über den 31. Juli 2010 hinaus fortzuführen. Vielmehr ist Ziel der Modellprojekte, wirksame Elemente der Förderung insbesondere für lernschwächere Schülerinnen und Schüler zu identifizieren, um sie dann nach Prüfung und unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes flächendeckend auf die Hauptschulen und ggf. Förderschulen zu übertragen. Eine Kooperation des Landes mit einzelnen Agenturen für Arbeit zur regionalen Förderung für die Berufsstartbegleitung ist nicht vorgesehen. Unbenommen davon begrüßt es die Landesregierung, wenn Schulträger ihren Schulen zusätzliche finanzielle Mittel zur Durchführung berufsorientierender Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Es sei in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen, dass Hauptschulen mit den neuen Regelungen zur Durchführung berufsorientierender und –bildender Maßnahmen vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung dieses Schwerpunkts zur Verfügung stehen, so insbesondere die Zusammenarbeit mit berufsbildenden Schulen, Betrieben und Lernwerkstätten.