Kleine Anfrage vomJuni 2010

Ziel der Eingliederungshilfe ist es insbesondere, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und sie zu einem weitgehend selbstständigen Leben zu befähigen. Zu den Einrichtungen bzw. Leistungsangeboten der Behindertenhilfe gehören neben Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen auch Leistungen, die behinderten Menschen eine angemessene Aus- und Fortbildung und Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe, die im Sozialgesetzbuch (SGB) XII geregelt ist. Zwischen dem Land Niedersachsen und Vertretern der freien Wohlfahrtsverbände ist - in Kenntnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover von 2006 - vereinbart worden, dass die in den als Landesrahmenvereinbarung bezeichneten Verträgen von 2002 getroffenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen - grundsätzlich weiterhin Gültigkeit entfalten sollen.

Konkret sind auch von den Leistungsanbietern der Behindertenhilfe in den letzten Jahren im Rahmen der Eingliederungshilfe mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Angebotsalternativen zu günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen gefordert worden. Das hat dazu geführt, dass auch kirchliche Einrichtungen wie der Caritas-Verein Altenoythe (und andere Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege) offiziell darauf hinweisen, sie seien nicht mehr in der Lage, mit dem Entgeltanteil, der für Personal in den Wohnheimen und im Bereich der beruflichen Bildung für Menschen mit Behinderung zur Verfügung steht, alle Mitarbeiter nach den geltenden Tarifverträgen zu bezahlen. Neu gegründete konzerneigene Leiharbeitsfirmen und Servicegesellschaften stellen seit einigen Jahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit deutlich niedrigerer Bezahlung und zum großen Teil mit befristeten Verträgen ein. Beim Caritas-Verein Altenoythe ist inzwischen ein Drittel der Beschäftigten über diese nicht an den kirchlichen Tarif gebundene Tochtergesellschaft eingestellt worden.

Das hat nicht nur zu erhöhter Fluktuation bei den Beschäftigten geführt, sondern auch dazu, dass die bei der eigenen Leiharbeitsfirma beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsplätze bei der Muttergesellschaft einklagen. Für den Fall, dass diesen Klagen stattgegeben wird (weil die-se Konstruktion der Arbeitnehmerüberlassung als rechtswidrig angesehen wird), müssen die betroffenen Träger der Behindertenhilfe mit erheblichen finanziellen Nachforderungen rechnen.

Der Bundesrat hat am 26. März 2010 mit den Stimmen Niedersachsens eine Entschließung gegen die Verdrängung und Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gefasst.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung diese beschriebene Form der konzerneigenen Arbeitnehmerüberlassung unter Umgehung bestehender Tarifverträge für ein rechtmäßiges und geeignetes Instrumentarium für mehr Markt, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen?

2. In wie vielen Einrichtungen der Behindertenhilfe wird zurzeit diese Form des Outsourcings praktiziert, und in welchem Umfang erwartet die Landesregierung im Falle des Einfrierens bzw. Absenkens der Haushaltsansätze im Bereich der Eingliederungshilfe einen Anstieg der Zahl dieser Fälle?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung für den Fall, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe Insolvenz anmelden müssen, weil sie entweder mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die tariflichen Ansprüche ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr er-füllen können oder weil die zuständigen Gerichte das gewählte Konstrukt der Arbeitnehmerüberlassung für rechtswidrig erklären und die Arbeitgeber zur Nachzahlung der Differenzbeträge (auch im Bereich der Sozialversicherung) auffordern?


Antwort der Landesregierung

Die Leistungserbringer der Behindertenhilfe gewähren den Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen. Die Höhe der Vergütung für die Leistung ergibt sich aus den Vergütungsvereinbarungen.

Ausgangspunkt der Vergütungsvereinbarungen sind gemäß § 14 Abs. 3 der Fortführungsvereinbarung die Vergütungen, Löhne und sonstigen Leistungen in Geld oder Geldeswert, die grundsätzlich nach den in der Bundesrepublik geltenden Tarifverträgen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsvertragsrichtlinien bei funktionsgerechter Eingruppierung entstehen.

Mit Ausnahme des Jahres 2004 wurden die Vergütungen regelmäßig unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Lohnerhöhung und der Kostensteigerung für Sachkosten erhöht.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistungserbringung ist der einzelne Einrichtungsträger im Rahmen der Leistungsvereinbarung frei. Die Leistungsvereinbarung muss gemäß § 76 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetz (SGB XII) Aussagen über die wesentlichen Leistungsmerkmale enthalten, wie die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie die sächliche und personelle Ausstattung.

Das Land hat keinen Einfluss auf die Arbeitsverträge, die die Leistungserbringer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließen. Die Leistungserbringer können auch Dritte beauftragen, einen Teil der vereinbarten Leistung zu erbringen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Grundsätzlich sind die Vergütungen nach der Fortführungsvereinbarung zu den Landesrahmenvereinbarungen auf der Grundlage des § 75 Abs. 1 SGB XII in ihrer Höhe so bemessen, dass die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der vereinbarten Personalausstattung entsprechend den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst und vieler anderer Tarifverträge möglich ist.

Die Leistungserbringer sind rechtlich selbständig und frei in der Ausgestaltung der Leistungserbringung. Es ist daher nicht bekannt, wie viele Einrichtungen zurzeit eine Arbeitnehmerüberlassung praktizieren oder dies beabsichtigen.

Zu 3.:
Da die Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich auskömmlich sind, können sie nicht ursächlich für die Insolvenz eines Leistungserbringers der Behindertenhilfe sein.