Wurde in Niedersachsen Genmais ausgesät? - ML und MU liefern bisher keine Erklärungen

Kleine Anfrage vom Juni 2010 der Abgeordneten von Karin Stief-Kreihe, Rolf Meyer, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke und Wiard Siebels

Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist in Deutschland verboten. Jedes Frühjahr wird deshalb das Saatgut auf Verunreinigungen mit Gentechnik getestet. Die Analysen sollen möglichst bis zum 31. März abgeschlossen sein - vor Beginn der Maisaussaat, damit das Saatgut bei festge-stellten Verunreinigungen rechtzeitig zurückgerufen werden kann.

In Niedersachsen waren zwei Saatgutproben mit dem Genmais NK603 belastet. NK603 ist nicht für den Anbau in Deutschland zugelassen. Die zuständigen Behörden verfolgten die positiven Befunde nicht weiter. Andere Bundesländer haben reagiert und das verunreinigte Saatgut gesperrt bzw. zu-rückgeholt, nur aus Niedersachsen gibt es keine Maßnahmen.

NDR Info berichtete am 7. Mai 2010: „Auf Nachfrage von NDR Info teilte das niedersächsische Umweltministerium mit, dass in 2 von 35 Maisproben gentechnisch veränderte Organismen nach-gewiesen wurden. Und: Man müsse davon ausgehen, dass die betroffenen Partien schon ausgesät wurden. Wo und von wem, konnte das Ministerium nicht sagen.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wer hat das verunreinigte Saatgut in den Verkehr gebracht, um welche Saatgutmengen handelt es sich, und auf wie viel Hektar und auf welchen Flächen wurde der verunreinigte Mais ausgesät?

2. Wann wurden die Proben genommen, analysiert und die Ergebnisse an das Ministerium gegeben, und wann wurden die betroffenen Landwirte informiert?

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit das verunreinigte Saatgut nicht auf dem Acker landet, und wer haftet für den Schaden?


Antwortentwurf des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz

Vorbemerkungen:

Am 27. April 2010 wurde das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) informiert, dass im Rahmen der Saatgutüberwachung in Niedersachsen in zwei Partien von Maissaatgut GVO- Anteile gefunden wurden. Betroffen waren 50, bzw. 1900 Einheiten mit Anteilen unter 0,1% des Konstrukts NK603 (Herbizidresistenz). Für das Konstrukt besteht die Zulassung in Futter- und Lebensmitteln sowie eine Sicherheitsbewertung durch die European Food an Safety Authority im Rahmen der Genehmigung für den Anbau (Ergebnis: NK603-Mais ist genau so sicher wie konventioneller Mais). Das Genehmigungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ein Anbau ist daher verboten.

Der Firmensitz des Saatgutunternehmens liegt in Niedersachsen. Das Unternehmen wurde ebenfalls am 27. April von MU informiert und gebeten, freiwillig die notwendigen Schritte für eine Rückholung einzuleiten. Die Firma ist weder dieser Aufforderung nachgekommen, noch hat sie die Vertriebswege freiwillig bekanntgegeben. Nach Abgabe an das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) am 30. April, hat dieses am 4.Mai mit einer Anhörung der Firma das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe der notwendigen Daten über die Vertriebswege eingeleitet. Hierzu war seit dem 27. Mai ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade anhängig. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni wurde der von der Firma beantragte vorläufige Rechtsschutz abgewiesen. Das zuständige GAA hat daraufhin am gleichen Tage begonnen, die Daten zu den Vertriebswegen bei der Firma zu ermittelt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Es handelt sich um ein Saatgutunternehmen mit Sitz in Niedersachsen. Nach Angaben der Firma umfassen die beiden Partien Saatgutmengen von 50, bzw. 1900 Einheiten.

Nach den bisherigen Informationen wurden 33 Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert, ca. 160 Einheiten nach Brandenburg, ca. 640 Einheiten nach Baden-Württemberg, ca. 840 Einheiten nach Bayern und 282 Einheiten nach Niedersachsen.

Hier sind 25 Landwirte in den Zuständigkeitsbereichen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück betroffen.

70 Einheiten von nicht ausgesätem Saatgut wurden in Niedersachsen zurückgeholt. Es sind ca. 200 ha von einer Aussaat betroffen

Zu 2:
Die beiden Proben wurden am 9. Februar von der Landwirtschaftkammer Hannover genommen. Am 19. Februar sind sie bei dem zuständigen Labor des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Braunschweig eingegangen. Am 12. April wurde das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung über die auffälligen Ergebnisse zu den beiden Partien informiert.

Die betroffenen Landwirte werden aktuell von den örtlich zuständigen Staatlichen GAÄ informiert.

Zu 3:
MU hat am gleichen Tage des bekannt Werdens (27. April) der Ergebnisse die betroffene Firma sowie das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt unterrichtet, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Ob sich die Frage einer Entschädigung stellt, wird zwischen den betroffenen Landwirten und der Saatgutfirma zu klären sein.