Kleine Anfrage vom März 2010 der Abgeordneten Anfrage von Karin Stief-Kreihe, Rolf Meyer, Wiard Siebels, Ronald Schminke, Renate Geuter und Karl-Heinz Hausmann (SPD) -
mit Antwort der Landesregierung

Mit Datum vom 28. Januar 2010 verfügte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) einen Erlass an die Region Hannover, die Landkreise und die kreisfreien Städte mit dem Titel „Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)“. Mit diesem Erlass weist das ML - im Einvernehmen mit MU - darauf hin, dass die Waldbehörde eine Waldumwandlung genehmigen kann, wenn erhebliche wirtschaftliche Interessen der Wald besitzenden Person die Umwandlung erfordern. Das erhebliche wirtschaftliche Interesse setzt danach eine maßgebliche Verbesserung der ökonomischen Situation des landwirtschaftlichen Betriebes durch die geplante Tierhaltung voraus.

In diesem Zusammenhang ist ein Artikel aus Land und Forst vom 29. April 2009 zu sehen. Hier wird in der Überschrift die Frage aufgeworfen: „Gehen den Bauern die Standorte aus?“ Im Artikel wird ausgeführt, dass große Stallbauten zunehmend auf Widerstand stoßen. Das liegt zum einen an der skeptischen Haltung der Bevölkerung und zum anderen an Auflagen des Umweltministeriums. Demnach habe Minister Sander mithilfe eines Erlasses vorsorglich sicherstellen wollen, dass über die Stallluft nicht mehr als 4 kg//ha Stickstoff auf den Waldboden gelangten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen, grundsätzlicher oder spezieller Natur, sah sich das ML aufgefordert, den jetzigen „Waldumwandlungserlass“ in Kraft treten zu lassen bzw. welche Bauanfragen aus welchen Landkreisen für Neu- bzw. Erweiterungen an Stallbauten haben zu diesem Er-lass geführt?

2. Wie beurteilt die Landesregierung den neuen Erlass im Verhältnis zu dem o. g. alten Erlass aus dem MU (aus dem Jahr 2008), und inwiefern bewertet sie die sich hieraus ergebenden Widersprüche insbesondere in fachlicher Hinsicht auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Paragrafen des Naturschutzrechts sowie des eingangs genannten Fachgesetzes (NWaldLG)?

3. Welche Anträge aus welchen Landkreisen wurden bereits nach dem neuen Erlass genehmigt, wie wurde die Eingriffsregelung hierbei abgearbeitet, und nach welchen Kriterien werde das erhebliche wirtschaftliche Interesse und eine maßgebliche Verbesserung der ökonomischen Situation des landwirtschaftlichen Betriebes durch die geplante Tierhaltung im Antrag dargelegt?


Antwort der Landesregierung

Zunächst ist anzumerken, dass der in Rede stehende Erlass noch einmal geändert wurde und nun vom 17. Februar 2010 datiert. Die vorgenommenen Änderungen sind jedoch für die Beantwortung der Kleinen Anfrage ohne Bedeutung. Zutreffend ist, dass der Erlass auf die Möglichkeit einer privatnützigen Waldumwandlung hinweist, die mit der Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) seit dem 1. April 2009 gesetzlich vorgesehen ist. Die Waldbehörde hat in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, bei der sie auch Ersatzmaßnahmen nach § 8 NWaldLG zu berücksichtigen hat.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Das Immissionsschutzrecht sieht für Tierhaltungsanlagen, bei denen durch die Einwirkung von Ammoniak oder wegen Stickstoffdeposition Anhaltspunkte für erhebliche Nachteile durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme wie z. B. Wald, Moore oder Heiden vorliegen, eine besondere Prüfung des Einzelfalls vor. Ist der Schutz vor erheblichen Nachteilen nicht gewährleistet, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden. Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich einer Beeinträchtigung sieht das Immissionsschutzrecht vom Grundsatz her nicht vor. MU hatte deshalb im Einvernehmen mit ML mit Erlass vom 7. März 2008 die Rechtslage deutlich gemacht und ausdrücklich auf die fehlende Kompensationsmöglichkeit nach dem BImSchG hingewiesen. Die Möglichkeit einer Lösung von Einzelfällen, mithilfe einer behördlich genehmigten Waldumwandlung eine Kompensation der Beeinträchtigung von Wald zu erreichen, war zum Zeitpunkt des MU-Erlasses nicht gegen, da das NWaldLG eine Waldumwandlung zu privatnützigen Zwecken praktisch ausgeschlossen hat. Erst durch die Änderung des NWaldLG zum 1. April 2009 ist hier unter den in der Einleitung genannten Einschränkungen durch den Gesetzgeber eine Lockerung vorgesehen worden, sodass nun über eine Waldumwandlungsgenehmigung mit entsprechenden Kompensationsauflagen eine Genehmigung im Einzelfall auch für Tierhaltungsanlagen erfolgen kann, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch Ammoniakemissionen oder Stickstoffdeposition erhebliche Nachteile für den Wald entstehen.

Mit dieser Regelung hat ML einen wirksamen Aus-gleich gefunden zwischen der Notwendigkeit und dem Interesse an wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum auf der einen Seite und der Notwendigkeit und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung und gegebenenfalls Vermehrung des Waldes auf der anderen Seite. Das Interesse an dieser Lösungsmöglichkeit bestand grundsätzlich landesweit. Einzelfälle waren insoweit ohne Bedeutung.

Zu 2: Der Erlass weist auf die nach der Änderung des NWaldLG zum 1. April 2009 bestehende Möglichkeit hin, im Einzelfall die durch eine Tierhaltungsanlage zu erwartende Beeinträchtigung eines Waldökosystems auf gesetzlich vorgesehenem Wege ausgleichen zu können. Im Übrigen siehe die Antwort zu 1.

Zu 3: Der Erlass ist - wie ausgeführt - vom 17. Februar 2010. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit Tierhaltungsanlagen genehmigt worden sind, weil betroffener Wald über eine Waldumwandlungsgenehmigung umgewandelt und kompensiert werden durfte. Es liegen auch keine Erkenntnisse vor, ob nach dem Erlass überhaupt bereits und - wenn ja - mit welchen Kompensations-auflagen Waldumwandlungsgenehmigungen erteilt worden sind. Da sowohl Genehmigungsverfahren nach dem NWaldLG als auch nach dem BImSchG oder dem BauGB grundsätzlich eine längere, vom Einzelfall abhängige Bearbeitungszeit erfordern, ist davon auszugehen, dass noch keine Tierhaltungs-anlagen aufgrund der Erlasslage genehmigt worden sind. Es besteht im Übrigen weder eine Berichtspflicht der Landkreise über Bau- oder Anlagengenehmigungen noch über erteilte Waldumwandlungsgenehmigungen.