Zu viel Nitrat in Niedersachsens Flüssen – was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Borngräber, Sigrid Rakow, Detlef Tanke, Andrea Schröder-Ehlers, Ronald Schminke, Renate Geuter und Sabine Tippelt (SPD) vom August 2010 -

mit Antwort der Landesregierung

Der Europaticker Umweltruf vom 6.7.2010 berichtet unter Bezugnahme auf Messergebnisse des Vereins zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR e.V.) über hohe Nitratbelastungen entlang der Weser. Demnach lag der Wert im Raum Holzminden etwas oberhalb von 16,9 mg/l. Ab Bodenwerder stieg der Nitratwert bis in den Mindener Raum auf 18mg/l an. Ab hier klettere die Belastung durch zuströmendes nitratreiches Grundwasser noch höher und erreichte bei Verden mit 21,4 mg/l seinen höchsten Wert. Schon seit Jahren gibt es gerade in dieser Region Niedersachsens immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über starke Geruchsbelästigungen durch das Ausbringen von Gülle durch das Freiwerden des gesundheitsgefährdenden Gases Ammoniak, NH3. (z.B. Verdener Aller Zeitung vom 13.8.2004: In Dörverden stinkt es). Zu diesem Thema berichtet der Europaticker: Insbesondere durch eine Düngung zum falschen Zeitpunkt oder durch zu großen Mengen aufgrund ungenügender Informationen über den Nährstoffvorrat im Boden kommt es zu unnötigen Nitratauswaschungen ins Grundwasser. Hinzu käme, dass durch Massentierhaltung im Wesereinzugsgebiet viel Gülle anfiele. Die Ausbringung erfolgt direkt auf die betriebsnahen Flächen oder über die sogenannten Güllebörsen. In Gegenden mit viel Biogasanlagen kämen die Ausbringung der anfallenden Gärreste noch hinzu und es käme zur verstärten Auswaschung der Nitrate, so die Ausführungen des Artikels.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) fordert mit Blick auf den Meeresschutz für die in die Nordsee mündenden Flüsse einen maximalen Wert von 7,9 mg Nitrat/l.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Inwiefern sind der Landesregierung die im Europaticker Umweltruf angegeben Messwerte der Weser bekannt und wie schätzt sie die Auswirkungen auf die Umwelt, den Meeresschutz und die Gesundheit der Menschen hierzu ein?

2. Nach welcher Rechtsvorschrift wird in Niedersachsen das umwelt- und gesundheitsbelastende Problem – insbesondere der Gülle und Gärresteeintrag - zum Schutz der Menschen und der Umwelt angegangen – auch mit dem Ziel, die vom SRU angegeben Werte zu erreichen?

3. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit der Kontrollen und Rechtsvorschriften mit Blick auf die viel zu hohen Nitratwerte sowie die zunehmenden Maisflächen mit Biogasanlagen ein und nach welchem Konzept/Plan wird sie vorgehen, um dieses Problem zu beheben?

 

 Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz

Vorbemerkungen:
In der kleinen Anfrage zum Nitrat in Niedersachsens Flüssen wird Bezug genommen auf eine Meldung des Europatickers Umweltruf vom 06. Juli 2010, in der Messergebnisse des Vereins zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (vsr) zu hohen Nitratbelastungen der Weser dargestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die vsr-Messungen auf einer einzigen Messfahrt (Dezember 2009) beruhen und sich daher nicht für eine abgesicherte Beurteilung der Nährstoffeinträge, bezogen auf das Abflussjahr, eignen, sondern allenfalls eine Tendenzaussage ermöglichen. Die Nitratgehalte unterliegen in Oberflächengewässern in natürlicher Weise mehr oder weniger ausgeprägten, saisonbedingten Schwankungen. Zur sog. kalten (vegetationslosen) Jahreszeit sind die Nitratgehalte i. d. R. höher als zur warmen Jahreszeit (Nitrat wird als Nährstoff beispielsweise von Algen aufgenommen). Insofern kann der Zeitpunkt der Probenahme einen deutlichen Einfluss auf das Ergebnis haben.

Die Landesregierung nimmt in der Beantwortung der großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Meeresschutz in Niedersachsen - Nordsee sauber halten, Schadstoffbelastung der Nordsee senken" zur Nährstoffsituation in Oberflächengewässern und im Grundwasser Stellung (LT-Drs. 16/2670).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Der Landesregierung sind die im Europaticker Umweltruf angegebenen Messwerte der Weser bekannt. Die für Fließgewässer gesetzlich verbindliche Qualitätsnorm (Niedersächsische Verordnung zum wasserrechtlichen Ordnungsrahmen vom 27. Juli 2004, Nds. GVBl. Nr. 21/2004) beträgt 50 mg/l NO3 (Jahresmittelwert) und stellt sicher, dass eine Auswirkung auf die Gesundheit des Menschen nicht zu besorgen ist. Lt. Trinkwasserverordnung gilt für Erwachsene ein tolerierbarer Grenzwert für lebenslang genossenes Trinkwasser in Höhe von 50 mg/l. Diese Qualitätsnorm wird in der Weser durchweg unterschritten.

Die Empfehlung des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), ein Nitrat-Orientierungswert von maximal 7,9 mg/l NO3, dient dem langfristigen Schutz der Meeresumwelt. Dieser Wert wird durch die maxi-mal in der Weser gemessenen Werte überschritten. Die Nitratgehalte liegen im Zeitraum von 2009 bis aktuell 2010 an den betrachteten Weser-Messstellen zwischen 6 mg/l NO3 und 27 mg/l NO3, der Mittelwert lag an der Messstelle Hessisch Oldendorf bei 14 mg/l NO3 .

Festzustellen ist, dass die von der Nordseeschutzkonferenz 1987 beschlossene Halbierung der Nährstoffeinträge bezogen auf Stickstoff fast erreicht ist, allerdings reicht die beschlossene Halbierung nicht aus, um in den Küstengewässern den guten ökologischen Zustand herzustellen. Dazu müssen weitere Reduzierungen der Belastungen aus diffusen Quellen erfolgen.

Die Nitratkonzentrationen im Grundwasser sind sehr heterogen. So gibt es weite Bereiche in Niedersachsen, die nur eine geringe Konzentration (deutlich kleiner 10 mg/l) aufweisen. Daneben sind auch größere Bereiche vorhanden, die mäßige Nitratkonzentrationen von bis zu 50 mg/l anzeigen. Identifizierbar sind aber auch Belastungsgebiete, in denen die Qualitätsnorm der WRRL (50 mg / l NO3) überschritten wird. Der Mittelwert liegt bei 24 mg / l NO3 (1980-2008 aus 7.387 Messwerten an 669 Messstellen). Die Schwankungsbreite der Konzentrationen ist allerdings groß.

Für eine Gesamtbewertung des Eintrags aus dem Grundwasser in die Weser muss die lange Fließzeit des Grundwassers berücksichtigt werden. Die Spannweite muss von wenigen Jahren bis einigen Jahrzehnten angenommen werden, so dass sich eine Wirkung der bereits laufenden Reduzierungsmaßnahmen nur langfristig zeigen kann.

Zu 2:
Bundesweit gilt die Düngeverordnung, mit der die Wirtschaftsdüngeraufbringung beschränkt wird und die ei-ne Begrenzung der Nährstoffbilanzüberschüsse für Stickstoff und Phosphat vorgibt. Darüber hinaus hat sich die Niedersächsische Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Nährstoffströme in Deutschland transparent erfasst werden. Dem dient die am 01.09.2010 in Kraft tretende Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21.07.2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Diese Verordnung gibt vor, dass bei einem Transfer überschüssiger organischer Nährstoffträger, auch der aus Biogasanlagen, der Abgeber, Verbringer und Aufnehmer dies durch entsprechende Aufzeichnungen dokumentieren muss. Hierdurch werden die Nährstoffströme kontrollierbar und es kann einer überschüssigen Aufbringung organischer Nährstoffträger auf landwirtschaftliche Flächen effektiv entgegen gewirkt werden.

In Niedersachsen werden nach der Wasserrahmenrichtlinie geeignete Maßnahmen umgesetzt, die in der ersten Bewirtschaftungsphase bis 2015 greifen sollen. Als vorrangige, sogenannte grundlegende Maßnahme ist die oben genannte Umsetzung der Düngeverordnung anzuführen. Darüber hinaus werden in den Ein-zugsgebieten ergänzende Maßnahmen nach dem Prinzip der Freiwilligkeit angeboten und vom Land finanziert. Diese zielen auf eine Steigerung der Nährstoffeffizienz ab, zusätzlich wird eine Beratung zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung angeboten. Diese Maßnahmen werden zur Absenkung des Nitratgehaltes sowohl in Oberflächengewässern und Grundwasser führen, so dass langfristig ein maßgeblicher Beitrag zur Annäherung an den SRU-Orientierungswert erwartet wird.

Zu 3:
Die Landesregierung geht von der Wirksamkeit der Kontrollen und Rechtsvorschriften aus, um eine weitere Verminderung der Nitratwerte in Oberflächengewässern und im Grundwasser zu erreichen. Dazu müssen die Rechtsvorschriften auch den Gegebenheiten einer sich verändernden landwirtschaftlichen Produktion angepasst werden und über die Kontrollen die Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten.