Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Brinkmann und Renate Geuter vom August 2010 -
mit Antwort der Landesregierung

Der wöchentliche Informationsdienst „friseur-intern“ berichtet seit geraumer Zeit in kritischer Weise über die Prüfungen von Friseursalons durch die niedersächsischen Finanzbehörden. In dem Blatt wird vom Einsatz einer „neuen computergestützten Prüfmethode“ berichtet, die nach Auffassung der betroffenen Betriebe zu unrichtigen Einnahmeschätzungen führt.

Im Einzelnen werden folgende Punkte kritisiert: Vom angeblichen Verbrauch verschiedener Produkte in einem Salon würde auf die Anzahl entsprechender Behandlungen geschlossen. Aufgrund von Preislisten würde dann auf den durchschnittlichen Umsatz pro Behandlung geschlossen. Daraufhin würde die Anzahl der geschätzten Behandlungen mit dem ermittelten Durchschnittspreis multipliziert, um anschließend einen Umsatz festzusetzen. Dies würde durch Hilfsrechnung unterstützt, etwa dem Verbrauch an Halskrausen.

Diese Ermittlungsmethode sei jedoch nach Auffassung zahlreicher in „friseur-intern“ zitierter Steuerpflichtiger verfehlt, da die Berechnung häufig zu fehlerhaften Ergebnissen zum Nachteil des Steuerpflichtigen führe. Als Beispiel wird angeführt, dass Haare zum Teil auch mehrfach pro Behandlung gewaschen würden, was zwar den Shampooverbrauch erhöhe, nicht aber die Anzahl der daraus geschlossenen Haarbehandlungen und somit des Umsatzes.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es zwischen der Friseurbranche und der Finanzverwaltung laufend zu Unstimmigkeiten über die Richtigkeit der computergestützten Prüfmethode kommt und wie bewertet sie die Kritik des Friseurhandwerks?

2. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass die Steuerpflichtigen im Friseurhandwerk nicht aufgrund unzureichender EDV-Programme mit fehlerhaften Umsatzschätzungen konfrontiert werden?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über vergleichbare Vorkommnisse mit EDV-gestützten Prüfverfahren in anderen Branchen?
 

Antwort des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring am 19.08.2010 im Niedersächsischen Landtag

Ein Friseurbetrieb arbeitet bekanntermaßen im Wesentlichen mit Barerlösen, das heißt, die Kunden bezahlen die Friseurleistung unmittelbar im Geschäft mit Bargeld oder ec-cash.

Bei Betrieben mit Barerlösen - wie im Übrigen zum Beispiel auch bei Gaststätten - kann die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das heißt die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen, in aller Regel nur durch eine sogenannte Nachkalkulation überprüft werden. Diese Verprobungsmethode dient allein dem Zweck, zu prüfen, ob nach den jeweiligen individuellen Verhältnissen des Betriebes mit der gebotenen Sicherheit alle erzielten Erlöse auch tatsächlich Eingang in die Buchführung gefunden haben und dient damit auch der Erfüllung einer der grundlegenden Aufgaben der Außenprüfung, nämlich der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Damit dient sie zugleich auch der Fairness des Wettbewerbs der Leistungsanbieter.

Im Jahre 2005 ermittelte die Steuerfahndung Freiburg-Land gegen eine Firma, die Kassensoftware für Friseure vertreibt, mit der umfangreiche Manipulationen bei den Einnahmen möglich sind. Nach den Ermittlungen ermöglicht die Software die manuelle Stornierung von Einzelbelegen und die prozentuale Kürzung von z.B. Dienstleistungen über Zusatzprogramme.

Im Zuge der Bestrebungen, im Rahmen von Außenprüfungen - insbesondere bei Betrieben mit Bareinnahmen - die Umsätze zu verproben und vor dem Hintergrund der bundesweiten Steuerfahndungsermittlungen, wurde von der Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) zunächst im Jahre 2006 eine Musterkalkulationsvorlage zur Verprobung bei Friseurbetrieben entwickelt. Erste Schulungen des Kalkulationsschemas für niedersächsische Betriebsprüfer erfolgten in 2006. Im Anschluss an diese Schulungen wurden landesweit stich-probenweise Betriebsprüfungen durchgeführt. Die auf diesem Wege gesammelten Erfahrungen wurden 2007/2008 in Workshops ausgewertet und flossen direkt in die Weiterentwicklung des Kalkulationsschemas ein. Das erheblich verbesserte Verprobungsschema wurde im Laufe des Jahres 2008 in Form einer Open-Office-Kalkulationsvorlage umgesetzt.

Im ersten Halbjahr 2009 erfolgte ein ausführlicher Test durch eine Arbeitsgruppe. Hierbei wurde die von Betrieben und Fachpresse geäußerte Kritik in die weiteren Überlegungen mit einbezogen. Im August 2009 wurde die überarbeitete Kalkulationsvorlage Betriebsprüfern während einer Fachprüferbesprechung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Anregungen der Betriebsprüfer konnte das Kalkulationsschema noch einmal verbessert werden.

Seit ihrer Einführung unterlagen die Kalkulationsvorlagen somit einer fortlaufenden Optimierung.

Das in Bezug genommene Beispiel zur Haarwäsche wird in der Regel bei Anwendung des Kalkulationsprogramms nicht zu fehlerhaften Ergebnissen führen. Die Verbrauchsmengen werden grundsätzlich betriebsbezogen mit dem Betriebsinhaber ermittelt. Sofern nicht ohnehin Einzelportionen (1 Portion = 1 Anwendung) genutzt werden, können die Verbrauchsmengen z.B. anhand von Kundenkarteien betriebsbezogen ermittelt werden. Lediglich in Fällen, in denen eine Ermittlung nicht möglich und/oder die Mitwirkung des Steuerpflichtigen verweigert wird, liegen keine betriebsbezogenen Verbrauchsmengen vor. Um aber eine Verprobung auch in diesen Fällen zu ermöglichen, wurden anhand etlicher Betriebsprüfungs- und Fahndungsfälle durchschnittliche Verbrauchsmengen ermittelt und in der Kalkulationsvorlage zur Verfügung gestellt. Diese dienen zur Orientierung und sollen nur in den o. b. Ausnahmefällen als Verbrauchsmengen angesetzt werden.

Darüber hinaus bleibt zu sagen, dass diese Mengen im Rahmen vieler Außenprüfungen verifiziert wurden und weiterhin werden, da die Kalkulation anhand dieser Erfahrungswerte in diesen Fällen keine Umsatzdifferenzen aufgeworfen hat. Zur Sicherheit wird nicht nur je Umsatzgruppe die Hauptchemikalie zur Verprobung herangezogen. Vielmehr wird eine (mit Ausnahme der Tönungen bei allen Chemiebehandlungen benötigte) zweite chemische Komponente ebenfalls zur Kontrolle herangezogen. Übermäßige Angaben des Steuer-pflichtigen z. B. zum Schwund werfen ebenso wie von dem Prüfer falsch angesetzte Verbrauchsmengen so-fort Differenzen auf, die eine Plausibilitätsprüfung ermöglichen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Markus Brinkmann und Renate Geuter im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Seit Herbst 2008 ist das Niedersächsische Finanzministerium über die Erarbeitung eines Kalkulationsprogramms für Friseurbetriebe informiert. Dass es in diesem Bereich "laufend zu Unstimmigkeiten kommt" kann dabei nicht bestätigt werden. Sachliche Argumente fanden und finden Eingang in die Kalkulation wie auch in die Fortentwicklung der Kalkulationsprogramme. Die Verprobung erfolgt nicht pauschal sondern unter Berücksichtigung der Verhältnisse des zu prüfenden Betriebes. Sie basiert auf Erfahrungen aus Vergleichsbetrieben.

Zu 2.:
Alle niedersächsischen Kalkulationsprogramme unterliegen einer ständigen Qualitätskontrolle. Im Rahmen der Weiterentwicklung der hier angesprochenen Prüfmethode ist dabei insbesondere darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des diesjährigen Finanzforums das Thema "Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen - Einsatz von Kalkulationsprogrammen im Außendienst" erörtert wird. Eine Beteiligung des Landesinnungsverbandes des nieder-sächsischen Friseurhandwerks ist dabei ausdrücklich vorgesehen. Es findet ein offener Dialog bezüglich des Einsatzes von Kalkulationsprogrammen statt.

Zu 3.:
Hinsichtlich der Kalkulation im Friseurhandwerk wurde durch die OFD im März 2010 eine Informationsveranstaltung zur niedersächsischen Kalkulationsvorlage für die anderen Länder durchgeführt.

Die Rückmeldungen der Länder sind im Hinblick auf die vorgestellte niedersächsische Kalkulationsvorlage durchweg positiv. Mehr als die Hälfte plant sie einzusetzen bzw. setzt sie bereits ein. Weitere Länder testen derzeit die niedersächsische Kalkulationsvorlage. Lediglich vereinzelt haben sich Länder gegen den Einsatz entschieden.

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat bereits 1994 mit der Entwicklung von Programmen zur Erlöskalkulation begonnen und sich dabei zunächst auf die Gastronomiebranche konzentriert. Es entstanden nach und nach verschiedene Programme, die auf die einzelnen Gaststättentypen bezogen waren. Die Programme wurden seitdem mit großem Erfolg eingesetzt. Auch andere Länder haben diese Programme übernommen.