Hausgemachte Steuerausfälle durch unzureichende Personalausstattung in der niedersächsischen Finanzverwaltung? – Kann Niedersachsen die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit im Steuervollzug noch sicherstellen?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Hans-Dieter Haase vom August 2010

Bund, Länder und Gemeinden sind gerade in der Krise auf ausreichende Finanzmittel angewiesen, um die Bezahlung der öffentlichen Leistungen zu sichern. Steuereinnahmen müssen entsprechend der wirtschaftlichen Leistungskraft erhoben werden. Dieser Grundsatz der Steuergerechtigkeit gilt daher nicht nur bei der Steuergesetzgebung, sondern auch beim Steuervollzug. Durch Mängel im Steuervollzug gehen nicht nur Bund, Ländern und Gemeinden notwendige Steuereinnahmen verloren, sie sind auch eine Benachteiligung aller pflichtbewussten Steuerpflichtigen.

Um Steuerausfällen vorzubeugen, sind die steuerlichen Verhältnisse derjenigen, die über die größten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, in ausreichendem Maße durch Außenprüfungen zu ermitteln. Der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren darauf verwiesen, dass die Prüfungspraxis in den einzelnen Bundesländern sehr verschieden gehandhabt wird und die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Betriebsprüferpraxis überwiegend nicht eingehalten werden.

Auch in Niedersachsen sind längst nicht alle, aufgrund der von den Finanzministern selbst erstellten Personalbedarfsberechnung (PersBB), benötigten Stellen besetzt. In den nächsten Jahren verlässt darüber hinaus ein großer Teil der bei der Steuerverwaltung Beschäftigten aus Altersgründen die Finanzverwaltung. Die Zahl der in den letzten Jahren in Niedersachsen eingestellten Nachwuchskräfte reicht bei weitem nicht aus, um diesen Personalverlust auszugleichen. Personalausstattung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung bleibt auch in Niedersachsen hinter den Notwendigkeiten zurück, die der Zielsetzung der vollständigen Steuererhebung und Steuergerechtigkeit angemessen wäre.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch war der tatsächliche Personalbestand (Personal-Ist) jeweils zum 01.01.der Jahre 2006 bis 2010 (nur Prüferinnen und Prüfer; keine Kanzleikräfte oder Sachgebietsleiter/innen) für folgende Prüfungsdienste der Finanzämter, jeweils differenziert nach mittlerem und gehobenem Dienst:

a. Betriebsprüfung
b. Steuerfahndungsprüfung
c. Umsatzsteuersonderprüfung
d. Lohnsteuer-Außenprüfung

2. Wie groß (tatsächlich und in Prozentzahlen) ist die Differenz der für den Bereich der Finanzämter (ohne OFD und MF) erforderlichen Stellen nach der Personalbedarfsberechnung (PersBB) im Verhältnis zu den tatsächlich in Haushaltsplänen 2006 bis 2010 ausgewiesenen Stellen?

3. Wie war das Verhältnis zu den in Frage 1. genannten Stichtagen in Niedersachsen bezogen auf

a. das gesamte Personal der Finanzämter (ohne Oberfinanzdirektion oder Finanzministerium) im Verhältnis zur Einwohnerzahl Niedersachsens?
b. das gesamte Personal (wie vorstehend) im Verhältnis zu Einkommenssteuer- bzw. Körperschaftssteuerfällen in Niedersachsen?
c. die tatsächlich vorhandenen Betriebsprüfer/innen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe (G1-G3, M, K und Kst) bzw. zusätzlich im Verhältnis zur Zahl der Einwohner Niedersachsens?
d. die tatsächlich vorhandenen Steuerfahnder/innen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe (wie vorstehend) bzw. zusätzlich im Verhältnis zur Einwohnerzahl Niedersachsens?

4. Wie viele der im Haushalt (Epl. 4) in den Finanzämtern (ohne OFD und MF) als besetzbar ausgewiesenen Planstellen (PKB) waren zum 01.01. der Jahre 2006 bis 2010 tatsächlich nicht besetzt (Unterbesetzungsquote)?

5. Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 – 2009 die Mehrergebnisse und die Prüfungstage in den nachfolgend aufgeführten Prüfungsdiensten?

5.1. Betriebsprüfung

a. Wie viel Prozent der insgesamt erprüften Mehrsteuern (absolute Zahl) in der Betriebsprüfung entfielen auf die einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO?
b. Wie viel Prozent der Prüfungstage (absolute Zahl) entfielen auf die einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO?
c. Wie hoch war somit das durchschnittliche Mehrergebnis pro tatsächlichem Prüfungstag in den einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO?
d. Wie entwickelte sich der Prüfungsturnus in den einzelnen Größenklassen in den Jahren 2005 – 2009?
e. Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/er eingesetzten Betriebsprüfers/in in den Jahren 2005 bis 2009?
f. Wie groß war der Anteil der ergebnislosen Prüfungen (sog. 0-Ergebnisse) in den Jahren 2005 – 2009?
g. Wie entwickelte sich die Zahl der Absetzungsquoten (vom Prüfungsplan abgesetzten Fälle) in den Jahren 2005 – 2009 und wie hoch war dieser Anteil im Verhältnis zu den erfolgten Prüfungsfällen?
h. Wie groß war der Anteil der einzelnen Steuerarten (einschl. der Gewerbesteuer) an den erprüften Mehrsteuern?
i. Wie viele der in Niedersachsen steuerlich erfassten sog. „Einkommensmillionäre“ wurden in den Jahren 2005 – 2009 in Niedersachsen tatsächlich von der Betriebsprüfung geprüft (einmal/mehr als einmal)?

5.2. Steuerfahndung

a. Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/er eingesetzten Steuerfahndungsprüfers/in in den Jahren 2005-2009?
b. Welcher Anteil an den erprüften Mehrsteuern der Jahre 2005 bis 2009 entfällt auf die unterschiedlichen Steuerarten, einschl. der Gewerbesteuer, die ausschließlich den Kommunen zugute kommt?

5.3. Umsatzsteuersonderprüfung

a. Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/er eingesetzten Umsatzsteuersonderprüfers/in den Jahren 2005 bis 2009?
b. Wie entwickelte sich in den Jahren 2005 bis 2009 die Prüfungsquote in der Umsatzsteuersonderprüfung in Niedersachsen, d. h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführten Prüfungen“ zu den vorhandenen Steuerfällen mit einem USt-Kennbuchstaben aus?
c. Wie groß war der Anteil der ergebnislosen Prüfungen (sog. 0-Ergebnisse) in den Jahren 2005 bis 2009?
d. Wie entwickelte sich die Zahl der Absetzungsquoten (vom Prüfungsplan abgesetzte Fälle) in den Jahren 2005 – 2009 und wie hoch war dieser Anteil im Verhältnis zu den erfolgten Prüfungsfällen?

5.4. Lohnsteueraußenprüfung

a. Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/er eingesetzten Lohnsteuerprüfers/in in den Jahren 2005 bis 2009?
b. Wie entwickelte sich in den Jahren 2005 – 2009 die Prüfungsquote in der Lohnsteueraußenprüfung Niedersachsens, d. h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführten Prüfungen“ zu den vorhandenen Steuerfällen in den jeweiligen Größenklassen (A1 - B) aus?
c. Wie groß war der Anteil der ergebnislosen Prüfungen (sog. 0–Ergebnisse) in den Jahren 2005 – 2009?
d. Wie entwickelte sich die Zahl der Absetzungsquoten (vom Prüfungsplan abgesetzte Fälle) in den Jahren 2005 – 2009 und wie hoch war dieser Anteil im Verhältnis zu den erfolgten Prüfungsfällen?