Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer (SPD) vom August 2010
Bedarfsgerechte Ausbringung von Gärresten darf nicht an mangelnden Endlagerkapazitäten scheitern. - unterläuft die Landesregierung durch die Anerkennung von beheizbaren Endlagern ihre eigenen Ziele des Gewässerschutzes?

Mit Antwort der Landesregierung

Die steigende Zahl von Biogasanlagen im ländlichen Raum führt gegenwärtig durch den damit verbundenen zunehmenden Anbau nachwachsender Rohstoffe zu einer großflächigen Änderung der Flächennutzung. Durch den Betrieb von Biogasanlagen kommen zusätzliche organische Wirtschaftsdünger aus pflanzlichen Rohstoffen in den Nährstoffkreislauf. Damit die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Grund- und Oberflächenwasser nicht zu einer Beeinträchtigung der Ziele des Klimaschutzes und des Grundwasserschutzes führen, sind angemessene steuernde Maßnahmen zu ergreifen.

Zur Untersuchung dieser Frage hat das Land Niedersachsen im Jahre 2007 ein dreijähriges Modell- und Pilotvorhaben zur „Untersuchung und Optimierung des Biomasseanbaus sowie des Betriebes von Biogasanlagen unter den Anforderungen des Gewässerschutzes zur Sicherung einer nachhaltigen Nutzung von Bioenergie“ gestartet, das nunmehr abgeschlossen wurde.

Als Ergebnis dieses Pilotvorhabens ist u.a. festzustellen, dass eine bedarfsgerechte Ausbringung der Gärreste (zum pflanzenphysiologisch optimalen Zeitpunkt) das Risiko von Nährstoffverlusten und dadurch bedingt einen erhöhten Nährstoffeintrag begrenzen kann. Mangelnde Lagerkapazitäten können zu einer Verschiebung der Ausbringungszeiträume in die wasserwirtschaftlich problematischen Monate führen.

Nach der Anlagenverordnung - VawS – muss das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Gülle, Jauche und Silagesickersäften so dimensioniert sein, dass dieses das Aufkommen dieser Stoffe aus einem sechsmonatigen Zeitraum übersteigt. Der Zweck eines Endlagers für Gärreste besteht insbesondere darin, dass der Gärprozess zum Erliegen kommt. Dieses kann nur durch einen mindestens sechsmonatigen Lagerzeitraum gewährleistet werden. Aus wasserwirtschaftlicher aber auch aus landwirtschaftlicher Sicht ist sogar ein neunmonatiger Lagerzeitraum anzustreben, da damit erst die Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz des Wirtschaftsdüngers geschaffen werden, so auch das Ergebnis des Pilotprojektes.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Niedersächsische Umweltministerium in einer Stellungnahme vom 09.06.2010 darauf hingewiesen hat, dass auch beheizbare Endlagerbehälter für Gärreste gesamtbilanziell als Nachweis eines sechsmonatigen Lagervolumens mit anerkannt werden.

Beheizbare Endlager führen zu einer höheren Gasausbeute, sie stellen daher eine Weiterführung der Behandlung dar.

Die Einschätzung des Umweltministeriums setzt voraus, dass ein beheizbares Endlager zu Beginn der wachstumsarmen Vegetationszeit soweit geleert wird, dass ein sechsmonatiger Lagerzeitraum zur Verfügung steht, in der Regel müsste der Behälter restlos leer gefahren werden. Die gewünschte Gasproduktion kommt aber bei einer vollständigen Entleerung eines Behälters vollständig zum Erliegen, der große technische Aufwand zur Beheizung des
Endlagers dürfte sich dann nicht mehr wirtschaftlich rechnen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.Welche Argumente haben die Landesregierung veranlasst, beheizbare Endlagerbehälter für den Nachweis der sechsmonatigen Lagerkapazität anzuerkennen, obwohl diese Anerkennung die Gefahr birgt, dass tatsächlich nicht das geforderte sechsmonatige Lagervolumen, sondern lediglich ein dreimonatiger Lagerzeitraum zur Einhaltung der absoluten Sperrzeit gemäß Düngeverordnung vorgehalten wird?

2. Mit welchen Mitteln wird in Niedersachsen sichergestellt, dass die Betreiber von Biogasanlagen tatsächlich die Regelungen zur Mindestlagerkapazität von 6 Monaten einhalten können und dass in allen Landkreisen auch ein einheitlicher Vollzug dieser Regelung gewährleistet wird?

3. Wann und in welcher Form wird die Landesregierung die Empfehlungen des Pilotprojektes zum gewässerschonenden Betrieb von Biogasanlagen umsetzen und eine Verlängerung der bisherigen Mindestlagerkapazitäten vorschreiben?
 

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Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz

Vorbemerkungen:

Die Biogaserzeugung basiert auf einem natürlichen biologischen Zersetzungsprozess. Bei dieser Vergärung oder Fermentation werden organische Stoffe durch mikrobielle Aktivität abgebaut. Neben dem in der Biogasanlage zielgerichtet erzeugten Energieträger Methan fallen als weitere Abbauprodukte dieses Prozesses Gärreste an.

Gärreste besitzen Eigenschaften, die geeignet sind, eine dauernde oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Bei einer Anlage zur Lagerung oder Verwendung von Gärresten handelt es sich um eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Die wasserrechtlichen Anforderungen an solche Anlagen sind auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in der Anlagenverordnung -VAwS- konkretisiert.

Im Sinne der VAwS handelt es sich bei beheizten Anlagen zur Lagerung von Gärresten um Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden (HBV-Anlagen) wassergefährdender Stoffe, da die Anlage zur Ausnutzung bestimmter Stoffeigenschaften (Gasbildung) gezielt betrieben wird. Der Gärrest wird verwendet, eine ausschließliche Lagerung findet nicht statt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Unabhängig von der Klassifizierung beheizter Gärrestlager als Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe können die dort zur Verfügung stehenden Volumina auch zum nach Anhang 1 zu § 1 Nr. 1 VAwS geforderten Nachweis des ausreichenden Lagervolumens vom Betreiber einer Biogasanlage herangezogen werden. Die reale Lagerfunktion wird durch diese Klassifizierung, aus der materielle und formale Anforderungen an die Anlage abgeleitet werden, nicht aufgehoben.

Der Nachweis, dass die Kapazität aller im Zusammenhang mit einer Biogasanlage betriebenen Anlagen zur Lagerung von Gärresten größer ist, als die Menge an Gärresten, die während des längsten Zeitraums, in dem das Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen nicht möglich ist, jedoch mindestens in sechs Monaten anfällt, ist gesamtbilanziell zu führen.

Die Bilanzierung muss einerseits mit Blick auf die betrieblichen Notwendigkeiten einer Biogasanlage und ihrer Nebenanlagen plausibel sein. Andererseits muss auch eine Plausibilität der Bilanzierung bezüglich der für die Ausbringung zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Flächen und Kulturen vorhanden sein. Diese Anforderungen sind unabhängig von der Ausführung der Anlagenkomponente „Gärrestlager“, als beheiztes oder unbeheiztes Gärrestlager bei der Genehmigung der Biogasanlage durch die Untere Wasserbehörde zu prüfen.

Sofern anhand der Bilanzierung des Anlagebetreibers plausibel nachvollziehbar ist, dass alle zum Betrieb der Biogasanlage zählenden Lagerkapazitäten ausreichend sind, um die anfallenden Gärreste für mindestens sechs Monate zu lagern, ist es wasserrechtlich unerheblich, ob diese Lagerkapazitäten beheizt werden oder nicht.

Zu 2:
Für Biogasanlagen (HBV-Anlagen) und deren Nebenanlagen, z. B. Gärrestlager, in denen ausschließlich Jauche, Gülle, Silagesickersäfte und nachwachsende Rohstoffe verwendet werden, sind die Anforderungen der VAwS mit einer per Erlass des MU vom 15.11.2006 eingeführten Veröffentlichung weiter konkretisiert worden. In der Veröffentlichung werden die rechtlichen und technischen Aspekte des Gewässerschutzes bei der Errichtung und dem Betrieb von Biogasanlagen dargelegt. Sie dient in Niedersachsen als Rahmen für die Genehmigungspraxis der Vollzugsbehörden sowie als Orientierungshilfe für Planer und Betreiber von Bio-gasanlagen im Hinblick auf den Gewässerschutz.

Die Mindestlagerkapazität von 6 Monaten soll sicherstellen, dass Flüssigdung nach den in der Düngeverordnung formulierten Grundsätzen für die Anwendung von Düngemitteln eingesetzt wird. Danach muss die Zu-fuhr von Düngemitteln auf ein Gleichgewicht von Nährstoffbedarf und Nährstoffversorgung ausgerichtet werden. Aufbringungszeitpunkt und Menge sind dabei so zu wählen, dass verfügbare oder verfügbar werdende Nährstoffe den Pflanzen weitestmöglich zeitgerecht in einer dem Pflanzenbedarf entsprechenden Menge zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über den sogenannten qualifizierten Flächennachweis darzulegen, dass das geplante Lagervolumen eine am Pflanzenbedarf ausgerichtete Aufbringung der Gärreste erwarten lässt. Die Landesregierung hat sich für den Erlass der am 01.09.2010 in Kraft tretenden Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21.07.2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingesetzt. Damit ist nun die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der überbetrieblichen Verbringung von Gärresten gegeben. Die düngerechtlichen Kontrollen werden durch die Landwirtschaftskammer Niedersachen landesweit einheitlich umgesetzt.

Zu 3:
Die Empfehlung des Modell- und Pilotprojektes leitet sich aus den in der Antwort auf Frage 2 erläuterten Anforderungen der Düngeverordnung an eine auf den Nährstoffbedarf der Pflanzen ausgerichtete Düngung ab. Entscheidend für die Bemessung der Lagerkapazitäten sind die je Flächeneinheit anfallenden Flüssigdung-mengen und das betriebliche Kulturartenverhältnis. Die jeweils erforderliche Lagerkapazität ist im Einzelfall zu bilanzieren und liegt bei überwiegend ackerbaulicher Verwertung von Gärresten vielfach deutlich über der gesetzlichen Mindestlagerkapazität von 6 Monaten. Ausreichende Lagerkapazitäten werden über einen wirk-samen Vollzug der Düngeverordnung sichergestellt. Ferner hat die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten hohe Priorität bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.