Zuschüsse für Kirchen auf dem Prüfstand? – War alles nur ein Vorstoß aus dem politischen Sommerloch?

Kleine Anfrage vom August 2010 zur mündlichen Beantwortung

Mit Antwort der Landesregierung

In den letzten Wochen kündigten führende Politiker einer Regierungsfraktion öffentlich an, dass auch die sogenannten Dotationen für die beiden großen Kirchen im Rahmen der Haushaltsklausur der Landesregierung auf den Prüfstand gestellt werden. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Kabinettsklausur erhalten allerdings keinerlei Hinweis darauf, zu welchem Ergebnis die Landesregierung bei dieser Prüfung gekommen ist.

Die staatlichen Zuwendungen an die beiden großen Kirchen gehen zurück auf das Jahr 1803, als die Reichsdeputation in Regensburg die alte Reichskirche mit ihrem großen Besitz enteignete, sie sind in Niedersachsen im Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 19.03.1955 und im Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Land Niedersachsen vom 26.02.1965 geregelt. Die jährliche Staatsleistung ist in ihrer Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen, im laufenden Haushalt sind für diese vertragliche Verpflichtung im Kapitel 0675 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) ca. 39 Millionen Euro ausgewiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat es im Rahmen der Kabinettsklausur Anfang Januar eine Prüfung der staatlichen Zuschüsse an die Kirchen gegeben und zu welchem Ergebnis hat diese geführt?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen seitens des Landes Niedersachsen, die Zuwendungen an die Kirchen zu kürzen oder ganz einzustellen?

3. Plant die Niedersächsische Landesregierung Gespräche mit den beiden großen Kirchen mit der Absicht der Veränderung der bestehenden Verträge und welche Ziele sollen damit angestrebt werden?

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Antwort der Landesregierung

In zahlreichen Überschriften verschiedener Tageszeitungen und u.a. in einem mehrseitigen Artikel eines bekannten Nachrichtenmagazins Ende Juli wird von den Bemühungen einzelner Politiker in unterschiedlichen Bundesländern berichtet, die so genannten Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen zu kürzen. Diese Bemühungen sind bundesweit mehr oder weniger im Sande verlaufen.

Staatsleistungen sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden oder eben durch Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und geistliches Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. Diese Ansprüche der Kirchen haben sich über die Weimarer Republik bis zum heutigen Tage erhalten.

Rechtsgrundlage für die Zahlung dieser staatlichen Leistungen ist in Niedersachsen der Loccumer Vertrag vom 19.03.1955 sowie das Niedersachsenkonkordat vom 26.02.1965. Das Land Niedersachsen zahlt seit dieser Zeit die Staatsleistungen, deren Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten angepasst wird. Aktuell für das Haushaltsjahr 2010 beträgt diese Summe 39.118.000 €. Angesichts der Kirchenleistungen besonders im caritativen Bereich für alle Bürgerinnen und Bürger hält die Landesregierung im Gegensatz zum neuen Arbeitskreis „Laizisten in der SPD“ diesen Betrag für gut angelegtes Geld.

Die Niedersächsische Landesregierung pflegt seit Jahrzehnten ein gutes, partnerschaftliches und konstruktives Verhältnis zu den christlichen Kirchen. Verträge werden eingehalten und sofern Änderungsbedarf bestehen sollte, werden im Wege der Freundschaftsklausel Verhandlungen eingeleitet und Änderungen im gegen-seitigen Einvernehmen geregelt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1.:
Nein.

Zu 2.:
Nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung werden die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelöst, wobei die Grundsätze hierfür vom Reich, heute vom Bund aufzustellen sind. Dieser Gesetzgebungsauftrag ist seit 1919 nicht erfüllt worden, so dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für eine Ablösung der Staatsleistungen mangelt. Für eine Kürzung der Staatsleistungen bedürfte es neuer Vertragsverhandlungen.

Zu 3.:
Siehe Vorbemerkungen!