Anfrage der der Abgeordneten Renate Geuter, Johanne Modder, Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Dieter Möhrmann, Andrea Schröder-Ehlers, Wiard Siebels, Detlef Tanke, Klaus-Peter Bachmann, Karl-Heinz Hausmann, Jürgen Krogmann, Sigrid Leuschner, Jutta Rübke und Ulrich Watermann (SPD) vom Februar 2010 - mit Antwort der Landesregierung

Bis Ende des Jahres 2010 müssen alle kommunalen Haushalte auf doppische Buchführung umgestellt worden sein. Während die Kommunen trotz extrem angespannter Haushaltslage erhebliche Personal- und Sachkosten für die termingerechte Einführung der Doppik aufbringen müssen, hat das Land Niedersachsen selbst bisher nicht erkennen lassen, wann und mit welchem personellen und sächlichen Kostenaufwand die neue Buchführung eingeführt werden soll. Schon jetzt steht fest, dass für einen längeren Zeitraum die Kommunen ihre Haushalte ab 2011 nach der Doppik aufstellen und bearbeiten müssen, während das Land auf unbestimmte Zeit weiter mit der kameralen Buchführung arbeitet. Dadurch kann die Doppik im Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen ihre angestrebte Reformwirkung nicht voll entfalten. Im Gegenteil: Reibungsverluste und mangelnde Transparenz sind nach Aussagen Sachverständiger die Folge. Dies wiege umso schwerer, weil die Bewertung einer auf-gabengerechten Finanzausstattung der Kommunen durch die Verweigerung der Doppikeinführung beim Land zusätzlich behindert werde.

Bei der Berechnung der Verteilungssymmetrie will die Landesregierung die Auswirkungen der Doppik (z. B. Abschreibungen) bei den Kommunen unbeachtet lassen. Dies führt zu einer Benachteiligung der kommunalen Ebene.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist folgende Formulierung enthalten: „Die Einführung der Doppik ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Sie sollte in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.“

Niedersachsen wäre kein Vorreiter bei der Einfühlung der doppischen Haushaltsführung; das Land Hessen hat dies bereits verwirklicht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchem Grund ist die Doppik für den Landeshaushalt bisher noch nicht eingeführt worden?

2. Welche Erkenntnisse über die praktischen Auswirkungen der Doppik im hessischen Lan-deshaushalt wird die Landesregierung mit konkreten Kosten- und Zeitvorstellungen für die niedersächsischen Haushaltsplanungen umsetzen?

3. Ignoriert die Landesregierung die Auswirkungen der Doppik in den kommunalen Haushalten bei der Berechnung der Verteilungssymmetrie, und welche finanzielle Auswirkung hätte eine entsprechende Berücksichtigung?
 

Antwort der Landesregierung

1. Die Landesregierung verfolgt die Einführung von Steuerungsinstrumenten der Doppik weiter. Niedersachsen hat sich bereits frühzeitig an der Erarbeitung einheitlicher bundländerübergreifender Standards für eine staatliche Doppik beteiligt. Dieser Prozess ist - nachdem die grundlegende Novelle des Haushaltsgrundsätzegesetzes zum 1. Januar 2010 von Niedersachsen konstruktiv begleitet wurde - in diesem Jahr fortzuführen. Länder, die diesen Prozess bereits früher vorangetrieben haben, müssen nun notwendige Anpassungen vornehmen und sind mit den damit verbundenen Kosten konfrontiert. Mit Blick auf den erheblichen Aufwand, der mit der Einführung und dem Betrieb eines komplexen Rechnungswesens auf Landesebene verbunden ist, hält die Landesregierung daher an ihrer sorg-fältigen, streng auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Vorgehensweise fest. Sie wird insbesondere weiter darauf hinwirken, unnötigen Aufwand für Umstellungen und Anpassungen zu vermeiden bzw. zu minimieren. Weitere Aktivitäten zur Konsolidierung und Weiterentwicklung der im Land bereits implementierten Instrumente einer leistungsorientierten Steuerung (LoHN) werden aus technischen und konzeptionellen Gründen erst nach Abschluss der aktuell laufenden Umstellung der Haushaltswirtschaftssoftware auf die Version „infor LN“ - und damit frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 - zu entscheiden sein.

2. Bei der Konzeptionsentwicklung zur Einführung von Steuerungsinstrumenten der Doppik und ihrer Verankerung in der Haushaltswirtschaft sind auch die Erfahrungen anderer Länder einzubeziehen. Neben den Erkenntnissen über die praktischen Auswirkungen der Doppik im hessischen Landeshaushalt werden dabei Erfahrungen aus weiteren Ländern, wie insbesondere Hamburg und Nordrhein-Westfalen, zu berücksichtigen sein, die ebenfalls bereits eine staatliche Doppik eingeführt haben bzw. auf dieses Ziel hinarbeiten. Daneben gilt es auch die weitere Entwicklung beim Bund zu berücksichtigen, der sich für den Aufbau einer erweiterten Kameralistik entschieden hat. Der Bund strebt insbesondere eine vollständige Vermögensrechnung an, was auch für Niedersachsen eine Option darstellen könnte. Die deutlichen Unterschiede in Herangehensweise und Gestaltung innerhalb der Länder, aber auch zwischen den Ländern und dem Bund lassen er-kennen, dass wegen der Komplexität des Einführungsprozesses und der softwaretechnischen Rahmenbedingungen ein Transfer fremder Konzepte nicht einfach ist.

3. Das Neue Kommunale Rechnungswesen (kommunale Doppik) besteht aus drei Komponenten: einer Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung sowie der Finanzrechnung. Die Rechnungsgrößen der Ergebnisrechnung sind Aufwendungen und Erträge. In der Ergebnisrechnung werden damit auch die Abschreibungen aus-gewiesen. Die Finanzrechnung arbeitet weiterhin mit Einnahmen und Ausgaben und nutzt damit die gleichen Rechnungsgrößen wie der Landeshaus-halt. Für die Berechnung der Verteilungssymmetrie werden vom Land wie auch von den Kommunen die gleichen Rechnungsgrößen (Einnahmen und Ausgaben) herangezogen. Insoweit ist mit der Einführung der kommunalen Doppik keine Benachteiligung der Kommunen verbunden, da sich die Berechnungsmodalitäten gegenüber der Vergangenheit nicht verändert haben.