Rede im Niedersächsischen Landtag am 09.06.2010

„Begrenzt intelligent, wenig gerecht“:
Besser, als es Die Zeit gestern mit dieser Überschrift getan hat, kann man das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung kaum charakterisieren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dabei war es diese Bundesregierung selbst, die die Messlatte in den letzten Wochen und Monaten besonders hoch gehängt hat. Vom intelligenten Sparen war die Rede, aber auch immer wieder davon, dass ein solches Programm nur auf Akzeptanz stoßen könne, wenn es dabei gerecht zugehe. Bei diesem Sparpaket handele es sich um einen einmaligen Kraftakt, so die Bundeskanzlerin bei der Vorstellung der Konzeption. Allerdings steht diese dramatische Wortwahl in einem deutlichen Gegensatz zum tatsächlichen Ergebnis.

Die jetzt vorgelegten Pläne der Regierung sind ein Sammelsurium von Grausamkeiten und vagen Ankündigungen. Einige Kritiker sprechen zu Recht auch von Luftbuchungen.

Das selbst gesetzte Ziel, es müsse gerecht zugehen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung weit verfehlt. Es war der Sprecher der Arbeitnehmer-gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der das Sparpaket als sozial unausgewogen bezeichnet und die Bundesregierung aufgefordert hat, mehr die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen. Der saarländische Ministerpräsident Müller hat sich ähnlich geäußert, ebenso Herr Laumann aus Nordrhein-Westfalen.

Langzeitarbeitslose werden das Sparpaket besonders zu spüren bekommen. Bei Wiedereingliederungsprogrammen sind drastische Einsparungen geplant. Zudem entfallen der Zuschlag, der bisher den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abfederte, das Elterngeld und der Rentenzuschuss der Arbeitslosenversicherung.

Gerade die letzte Maßnahme zeigt die Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Wenn für Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird, fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Alle Personen, die im Alter keinen Rentenanspruch mehr haben, bleiben ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was für die Kommunen sehr teuer wird. Dem Anspruch, die Kommunen auch mittelfristig zu entlasten, ist dieser Sparvorschlag also ebenfalls nicht gerecht geworden.

Ferner bleibt weiterhin unklar, wie denn die Maß-nahmen, die Bund und Länder sich auf zwei Bildungsgipfeln öffentlichkeitswirksam gegenseitig versprochen haben, finanziert werden sollen.

Fazit: Der jetzt vorgelegten Streichliste fehlen die Überzeugungskraft und damit die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. Wer Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern Opfer abverlangt, der kann nicht Hoteliers unsinnige Steuergeschenke von 1 Milliarde Euro hinterherwerfen.

Die Konsolidierung und Stabilisierung der öffentlichen Haushalte ist unbestritten eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Nachhaltige Haushaltspolitik ist jedoch mehr als unwirtschaftliche und auf kurzfristige Effekte angelegte Rotstiftpolitik. Man kann sich jede Spardebatte sparen, wenn man nicht gleichzeitig eine Steuerdebatte führt.

„Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann“, schrieb die Süddeutsche Zeitung in der letzten Woche. In dem gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung war auch zu lesen:

„Vermögensbezogene Steuern … erbringen in Deutschland nur ein Auf-kommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit sinkender Tendenz. Im EU-Schnitt sind es 2,1 Pro-zent, in den USA 3,1 Prozent …

Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.“

In den Zeiten der Krise geht es darum, die Handlungsfähigkeit des Staates, den sozialen Zusammenhalt und auch die Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft sicherzustellen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und dabei alle einzubeziehen - auch die Gutverdienenden und die Verursacher der Finanzkrise. Allerdings kann dieses Paket, das uns jetzt vorgestellt worden ist, sicherlich zu einem dienen - insofern erfüllt es einen guten Zweck -: als abschreckendes Beispiel für diese Landesregierung, die für August dieses Jahres ihre Haushaltsklausur geplant hat. Daran sieht man nämlich, wie man es nicht machen sollte.