Thema Kommunalfinanzen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 11.06.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommunen sind für die Gestaltung eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens unverzichtbar. Daher müssen wir ihnen für die Erledigung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben auch genügend Mittel zur Verfügung stellen. Auf den ersten Blick erscheint die finanzielle Situation der Kommunen nicht besorgniserregend, wenn man ihren Schuldenstand mit dem von Bund und Ländern vergleicht. Der Anteil der Gemeinden an der öffentlichen Verschuldung in Deutschland betrug im letzten Jahr rund 7 %. Auch die Niedersächsische Landesregierung benutzt dieses Argument gern und häufig wie zuletzt beim Bericht über die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Sie verweist dann jeweils darauf, dass es den Kommunen noch nicht so schlecht gehe wie dem Land und dass damit die Verteilungssymmetrie gewährleistet sei.

Dieser Vergleich hinkt, weil er die Besonderheiten des kommunalen Haushaltsrechts nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu Bund und Ländern verbietet es das Haushaltsrecht den Kommunen, sich dauerhaft zu verschulden. Es gibt sehr enge Grenzen für die Kreditaufnahme. Das kommunale Haushaltsrecht erlaubt es den Kommunen allerdings, zur Liquiditätssicherung kurzfristige Kredite aufzunehmen. Hier liegt das Problem. Vielen Kommunen gelingt es schon seit Jahren nicht mehr, diese Liquiditätskredite - wie vorgesehen - nach kurzer Zeit wieder abzubauen. Sie erstellen Haushaltskonsolidierungskonzepte. Sie reduzieren die sogenannten freiwilligen Leistungen. Sie beschließen den Abbau von Investitionen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Höhe der Liquiditätskredite niedersachsenweit inzwischen wieder 4,5 Milliarden Euro erreicht hat. Das ist eine dramatische Situation.

Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen hat sich in den letzten Monaten noch ein-mal dramatisch verschlechtert. Neben deutlich sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen die Kommunen starke Rückgänge, um mehr als 20 %, auch im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs hinnehmen. Außerdem hat diese Landesregierung durch politisch gewollte Steuer-ausfälle, die ohne Ausgleich an die Kommunen weitergereicht wurden, zu einer Verschärfung dieser Situation beigetragen. Auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in diesem Zusammenhang schon hingewiesen worden. Von 38 niedersächsischen Landkreisen gleichen in diesem Jahr nur fünf planmäßig den Haushalt aus. Das heißt, 80 % der Landkreise schaffen keinen Haushaltsaus-gleich. Auf der kommunalen Seite sieht es ähnlich aus.

In Niedersachsen wächst die Zahl der Kommunen, die selbst nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums „auskonsolidiert“ sind, weil sie ihre gestaltbaren Ausgaben auf maximal 3 % des Haushaltsvolumens begrenzt und die pflichtigen Ausgaben auf das Nötigste reduziert haben.

Das, was diese Landesregierung jetzt vollmundig mit dem sogenannten Zukunftsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat, ist keinesfalls geeignet, den niedersächsischen Kommunen wieder zu zukunftsfesten Strukturen zu verhelfen.

Das hilft nur ganz wenigen Kommunen. Außerdem zahlen alle Kommunen in Niedersachsen die Hälfte der Entlastungssummen aus dem Zukunftsvertrag selbst - aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Auch das von der Bundesregierung aktuell und vollmundig verkündete Sparpaket hat keine entlastende Wirkung auf die Kommunen. Die Kommunen müssen vielmehr auf die Ergebnisse der Arbeit der Gemeindefinanzkommission warten. Es reicht nicht aus, wenn in den Unterlagen zum Sparpaket zwar ein Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Kommunen enthalten ist, gleichzeitig aber die konkreten Ergebnisse des Sparpaketes die Gefahr zusätzlicher Belastungen für die Kommunen mit sich bringen, nämlich dadurch, dass die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr gezahlt werden. Das werden die Kommunen bei der Grundsicherung bitter zu spüren bekommen.

Schon heute können viele Kommunen ihre Aufgabe, die kommunale Daseinsvorsorge sicherzustellen, nicht mehr in ausreichendem Umfang wahrnehmen. Ich behaupte: Beim Thema Kommunalfinanzen haben wir inzwischen kein Erkenntnisdefizit mehr, sondern ein dringendes Handlungsdefizit.

Von daher begrüßen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und können uns auch mit vielen der dort aufgestellten Forderungen identifizieren. Die Einzelheiten werden wir in den Ausschussberatungen noch zu diskutieren haben.

Einige wesentliche Punkte will ich hier aber anführen. Wir brauchen eine wesentliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis durch einnahmeverbessernde Steuerrechtsänderungen, die auch den Kommunen zugute kommen. Herr Klein hat eine ganze Menge aufgeführt. Wir brauchen vor allen Dingen eine Absage und Rücknahme von Steuersenkungen, die der Wirtschaft nichts bringen, die aber viele Kommunen und auch das Land belasten. Ich erinnere an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Wir brauchen den Erhalt, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wesentlicher Einnahmequelle der Kommunen. Wir brauchen auch eine Überarbeitung des sogenannten Zukunftsvertrages zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel einer tatsächlichen Entlastung der Kommunen von den Kassenkrediten.

Der kommunale Finanzausgleich ist so auszustatten, dass er seiner originären Aufgabe, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie einen Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen sicherzustellen, endlich wieder gerecht wird.

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetages hat heute in der Presse darauf hingewiesen, die Lage der Kommunalfinanzen sei desaströs. Er hat die Politik aufgefordert, die Finanzmisere zum Schwerpunkt zu machen. Ich teile diese Auffassung und freue mich in diesem Zusammenhang auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen.