Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Möhrmann, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Rolf Meyer, Ronald Schminke, Andrea Schröder-Ehlers, Wiard Siebels und Sabine Tippelt (SPD)vom September 2010

Nach einer Meldung der Nord-West-Zeitung vom 28. Juli 2010 werden in Niedersachsen für die Maisproduktion inzwischen 28 % der gesamten Ackerfläche genutzt. Im ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems wächst Mais sogar auf 44 % der Äcker. In einzelnen niedersächsischen Kommunen ist der Anteil auf über zwei Drittel der Ackerfläche gestiegen. Geplante Anlagen werden diese Anteile weiter steigern. Kommunen halten ihre Planungs- und Handlungsmöglichkeiten für unzureichend. Die niedersächsische Ernährungsindustrie sieht wegen der Flächenkonkurrenz den Maisboom durch Biogas mittlerweile als problematisch an.

Nach den bisherigen Antworten der Landesregierung will man diese Entwicklung ungebremst weiterlaufen lassen. Es gibt lediglich den Hinweis, dass ab 2012/2013 eine Korrektur der EEG-Novellierung der einseitigen Privilegierung Einhalt gebieten wird.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Warum negiert sie die Regelungswünsche von Kommunen und anderen Institutionen und Verbänden, und welchen übergeordneten Zielen fühlt sie sich in dieser Sache verpflichtet?

2. Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für Kommunen bei landwirtschaftlichen Biogasanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) bei der Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB), insbesondere bei der Prüfung der ausreichenden vorhabenbezogenen Erschließung (Verpflichtung zu Ausbau/Verstärkung vorhandener Wirtschaftswege in ausreichender Breite durch die Anlagenbetreiber)?

3. Welche konkreten Hinweise werden den Kommunen als Träger der kommunalen Planungshoheit gegeben, um die Vorhaben durch Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan zu steuern (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)?