Anfrage der Abgeordneten Abgeordnete Dieter Möhrmann, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Rolf Meyer, Ronald Schminke, Wiard Siebels, Andrea Schröder-Ehlers, Sabine Tippelt, Marcus Bosse, Detlef Tanke, Sigrid Rakow, Karin Stief-Kreihe, Brigitte Somfleth und Klaus Schneck (SPD) vom Oktober 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Umweltminister Sander hat in der Aktuellen Stunde am 8. September 2010 zur Frage des Baubooms von Biogasanlagen laut Protokoll ausgeführt, dass er das Ziel teile, bis zum Jahr 2020 25 % der Energie aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Einschränkend fügte er hinzu: „Wichtig ist dabei die Erkenntnis …, dass wir in einigen regionalen Gebieten nicht so weitermachen können wie bisher.“ Und weiter: „… wir müssen dem aus Gründen des Artenschutzes und insbesondere aus Gründen des Grundwasserschutzes entgegenwirken. Das Problem ist dabei nicht nur, dass der Biomassemais stärker gedüngt werden muss, weil er eine größere Menge an Trockenmasse hat, sondern die größten Probleme treten seit Kurzem dadurch auf, dass die Gärreste wieder auf den Acker zurückgebracht werden. Die Gärreste haben einen relativ hohen Anteil an Nitrat. Das dem-entsprechend mineralisierte Nitrat wird im Boden wieder zu Nitrat. Die Auswirkungen im Grundwasser werden wir wahrscheinlich erst in zehn Jahren nachweisen können.“

Dagegen heißt es einen Tag später in der Antwort der Landesregierung, formuliert vom Landwirtschaftsministerium, auf eine Kleine Mündliche Anfrage zur gleichen Problematik: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aufgrund seiner Bedeutung für den Umwelt- und Klimaschutz, die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen ein wichtiger Baustein der niedersächsischen Politik. Bis zum Jahr 2020 will die Landesregierung in Niedersachsen den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 25 % erhöhen.“ Von den o. g. genannten Problemen wird hier nichts erwähnt.

Während Umweltminister Sander laut HAZ von 8. September 2010 „erheblichen Schaden für die Natur“ durch den Bau neuer Anlagen befürchtet, antwortet die Landesregierung, wieder formuliert vom Landwirtschaftsministerium, auf die Kleine Anfrage von SPD-Abgeordneten aus dem August 2010 zum Thema Nitrat zu Frage 2, dass die Düngeverordnung bundesweit gelte, mit der die Wirtschaftsdüngeraufbringung beschränkt wird und die eine Begrenzung der Nährstoffbilanzüberschüsse für Stickstoff und Phosphat vorgibt. Die Verordnung gibt vor, „… dass bei einem Transfer überschüssiger organischer Nährstoffträger, auch der aus Biogasanlagen, der Abgeber, Verbringer und Aufnehmer dies durch entsprechende Aufzeichnungen dokumentieren muss. Hierdurch werden die Nährstoffströme kontrollierbar, und es kann einer überschüssigen Aufbringung organischer Nähr-stoffträger auf landwirtschaftlichen Flächen effektiv entgegengewirkt werden.“ Demnach gibt es al-so kein Problem.

Als weiterer Konflikt kommt die Flächenkonkurrenz von nachwachsenden Rohstoffen und Lebens-mittelpflanzen hinzu.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was sind die Gründe für die unterschiedliche Bewertung der Auswirkungen des Biogasanlagenbooms durch Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium für die Umwelt und den Klimaschutz und die Schonung der natürlichen Ressourcen, bezogen auf die Flächenkonkurrenz, die Nitratbelastung und die biologische Vielfalt?

2. Welche konkreten Maßnahmen (Bundes-, Landes- oder EU-Recht) zur Vermeidung der von Minister Sander genannten Probleme zum Arten- und Grundwasserschutz sollen zukünftig e-griffen werden?

3. Welchen übergeordneten Zielen in dieser Frage fühlt sich die Landesregierung unter Beachtung der unterschiedlichen Bewertung, z. B. von Landvolkverbänden mit ebenfalls gegensätzlichen Standpunkten, von Umweltverbänden, der Ernährungsindustrie und der in dieser Frage fast handlungsunfähigen Kommunen, verpflichtet?

Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz
Vorbemerkungen:
Die Niedersächsische Landesregierung hat sich im Hinblick auf Klimawandel und Versorgungssicherheit für das Jahr 2020 das ehrgeizige Ziel gesetzt, 25% des Gesamtenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dieses Ziel wird durch das Energiekonzept der Bundesregierung unterstrichen.

Neben Windenergie und Wasserkraft muss auch die niedersächsische Land- und Forstwirtschaft mit den nach-wachsenden Rohstoffen einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Der wichtigste Baustein der niedersächsischen Bioenergie ist das Biogas. Mit über 900 laufenden Biogasanlagen und einer installierten elektrischen Leistung von etwa 450 MW wird in Niedersachsen etwa ein Drittel des gesamten deutschen Biogasstroms erzeugt.

Nachdem es anfänglich große Zustimmung zum Betrieb von Biogasanlagen gab, mehrt sich inzwischen auch Kritik, die in jüngster Zeit besonders stark artikuliert wird.

Sie betrifft vor allem den vermehrten Maisanbau mit den möglichen Boden- und Grundwasserbelastungen und die Flächenkonkurrenz.

Da Mais wirtschaftlich allen anderen derzeit verfügbaren Energiepflanzen überlegen ist, wurde der Energie-maisanbau stark ausgeweitet. In Niedersachsen wird die Gesamtmaisanbaufläche bis Ende 2010 auf voraus-sichtlich 550.000 ha angewachsen sein. Das sind rund 28% der niedersächsischen Ackerfläche bei großen regionalen Unterschieden. Die Biogaserzeugung benötigt etwa ein Viertel dieser Fläche und hat im Gegensatz zum Futtermaisanbau in Milchvieh-, Veredelungs- und Ackerbauregionen einen durchschnittlichen Anteil von knapp 10% an der Ackerfläche.

Problematisch beim Maisanbau ist die im Hinblick auf den Wasserschutz vergleichsweise kurze Vegetationszeit bzw. lange Brachezeit in Verbindung mit regelmäßig gegenüber Getreide erhöhten Bodennitratgehalten. Langjährige Lysimeterversuche belegen erhöhte Nitratauswaschungen auf leichten Standorten über Winter.

Zudem wurden auch Grünlandflächen für den Energiemaisanbau umgebrochen und in Kultur genommen, was im Hinblick auf den Grundwasserschutz kritisch zu sehen ist. Auf diese Problematik wurde bereits mit fachrechlichen Regelungen reagiert.

Ein grundsätzliches Problem der zunehmenden Biogasproduktion ist der Anfall beträchtlicher Mengen an Gärresten, die in viehintensiven Regionen die ohnehin bestehende Gülleproblematik verschärfen.

Nicht zuletzt kann der Anbau von Mais im Hinblick auf naturschutzfachliche Aspekte zur Folge haben, dass bestimmte schützenswerte Tier- und Pflanzenarten in ihrer Erhaltungssituation negativ beeinträchtigt werden können. So haben einst häufige Brutvogelarten der Feldflur, wie Rebhuhn und Feldlerche, regional erhebliche Bestandseinbußen zu verzeichnen.

Richtig ist auch, dass sich durch den Eintritt von Biogas in den Markt für Agrarprodukte die Bedingungen für alle Rohstoffproduzenten und deren Abnehmer verändert haben. Es darf in diesem Zusammenhang allerdings nicht übersehen werden, dass trotz des Bioenergiebooms heute fast 90% der niedersächsischen Ackerfläche und fast das gesamte Grünland für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln zur Verfügung stehen.

Eine akute Gefährdung der Futtermittel- und Ernährungswirtschaft durch den Anbau von Energiepflanzen oder den Anbau von Stärkekartoffeln für die Chemie lässt sich nicht erkennen.

Aus diesen Gründen ist nach dem anfänglich enormen Ausbau der Biogastechnologie eine nennenswerte Steigerung der Biogaserzeugung in manchen Regionen Niedersachsens nach derzeitigem Kenntnistand nur noch sehr begrenzt möglich. Insoweit besteht Konsens innerhalb der Landesregierung, dass es beim Biogas Grenzen des Wachstums gibt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die ambitionierten Klimaschutzziele der Landesregierung (s. a. Antwort zu Frage 3) lassen sich nur bei verstärkter Nutzung regenerativer Energien erreichen. Insofern ist der Anbau von Energiepflanzen (Mais, Raps) im Hinblick auf den Klimaschutz weiterhin zu begrüßen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Ausweitung des Energiepflanzenanbaus regional differenzierter erfolgt (s. a. Antwort zu Frage 2, letzter Absatz). Zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz gibt es hier keinerlei Dissens. Vielmehr arbeiten beide Ministerien in diesem Themenkomplex eng zusammen. Die in der Anfrage einseitig dargestellte unterschiedliche Bewertung der Auswirkungen des Biogasbooms kann daher nicht nachvollzogen werden.

Zu 2:
Unabhängig davon, ob Pflanzen, hier Mais, für die Nahrungsmittelerzeugung, für die stoffliche Nutzung oder die Bioenergie angebaut werden, wird der Pflanzenanbau einheitlich durch das landwirtschaftliche Fachrecht geregelt. Nach Düngeverordnung muss die Zufuhr von Düngemitteln auf ein Gleichgewicht von Nährstoffbedarf und Nährstoffversorgung ausgerichtet werden. Aufbringungszeitpunkt und Menge sind dabei so zu wählen, dass verfügbare oder verfügbar werdende Nährstoffe den Pflanzen zeitgerecht in einer dem Pflanzenbedarf entsprechenden Menge zur Verfügung stehen. Dabei werden die Gärreste aus Biogasanlagen den tierischen Wirtschaftsdüngern gleichgestellt.

Das Ordnungsrecht ist hier strikt anzuwenden.

Bei Biogasanlagen hat der Antragsteller hinsichtlich eines vorzuhaltenden Lagervolumens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über den sogenannten qualifizierten Flächennachweis darzulegen, dass das Lagervolumen - Mindestlagerkapazität sechs Monate, bei überwiegend ackerbaulicher Verwertung von Gärresten viel-fach höher anzusetzen - eine am Pflanzenbedarf ausgerichtete Aufbringung der Gärreste erwarten lässt. Die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten hat hohe Priorität bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.

In diesem Zusammenhang hat sich die Niedersächsische Landesregierung für die am 01. September 2010 in Kraft getretene Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger eingesetzt. Damit ist nun die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der überbetrieblichen Verbringung von Gärresten gegeben. Die düngerechtlichen Kontrollen werden durch die Landwirtschaftskammer Niedersachen landesweit einheitlich umgesetzt.

Durch Cross Compliance wird neben der Einhaltung der guten fachlichen Praxis und des Düngerechts zusätzlich die Beachtung des Pflanzenschutzrechts, des Naturschutzrechts, des Wasserrechts und des Bodenschutz-rechts gewährleistet.

Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen wird zur Vermeidung möglicher Grundwasserbelastungen in verschiedenen von der Niedersächsischen Landesregierung geförderten Projekten etwa an der Einführung alternativer Energiepflanzen bzw. alternativer Fruchtfolgen oder Anbauverfahren gearbeitet. Dabei werden Unterstützungsmöglichkeiten für deren Einführung in die landwirtschaftliche Praxis geprüft.

Über die Überwachung einer pflanzenbedarfsgerechten Düngung und die Erweiterung von Fruchtfolgen hinaus, stellt eine reduzierte Bodenbearbeitung nach Mais ein wirksames Mittel zur Verminderung der Nitratfreisetzung im Herbst dar. Daher wurde diese Maßnahme in enger Abstimmung zwischen dem Umwelt- und Landwirtschaftsressort im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in das Niedersächsisch-Bremische Agrarumweltprogramm aufgenommen. Solche zusätzlichen Maßnahmen, als freiwillige Vereinbarungen zum Wasserschutz abgeschlossen, unterstützen in Kombination mit einer zusätzlichen Beratung der Landwirtschaft die ordnungsrechtlichen Effekte der Düngeverordnung.

Aus naturschutzfachlicher Sicht wird es zur Sicherung der Artenvielfalt in Zukunft darauf ankommen, die Auswirkungen des großflächigen Maisanbaus über vertragsnaturschutzrechtliche Regelungen und andere freiwilliger Maßnahmen aufzufangen.

Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf eine nachhaltige Förderung von Biogasanlagen ergeben sich grundsätzlich durch eine geeignete Anpassung des EEG. So hat etwa die Förderung der landwirtschaftlichen Biogaserzeugung durch das EEG zu teilweisen Wettbewerbsverzerrungen an den landwirtschaftlichen Bodenmärkten geführt, die regional sehr unterschiedlich wirken. Notwendig ist aus Sicht der Niedersächsischen Landesregie-rung z. B. eine Korrektur der aktuellen Einspeisevergütungen für Biogas. Diese Korrektur sollte so angelegt werden, dass vor allem marktwirtschaftliche Mechanismen den weiteren Ausbau von Biogas steuern und ihn in Regionen mit hohen Viehdichten und/oder hohen Biogasdichten einschränken.

Zu 3:
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aufgrund seiner Bedeutung für den Klimaschutz, die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen ein wichtiger Baustein der nieder-sächsischen Landespolitik.

Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2020 auf 25 % zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen ist die Nutzung aller natürlichen Ressourcen erforderlich. Neben den riesigen Potentialen, die die Windenergie in Niedersachsen und in der Deutschen Bucht bietet, gehört dazu insbesondere auch die Nutzung der Biomasse.

Die Erzeugung von Biogas ist derzeit aber durch die Ganzpflanzennutzung, Einsatz von Reststoffen und Nebenprodukten sowie geschlossene Nährstoffkreisläufe allen anderen Formen der Biomassenutzung aus landwirtschaftlicher Anbaubiomasse deutlich überlegen. Durch den Einsatz von landwirtschaftlichen Nebenprodukten wie Gülle, Futterresten und Stroh, aber auch Bioabfällen aus der Lebensmittelindustrie wird der Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen ergänzt. Neben diesem Einsatz von Reststoffen (Gülle, Stroh, Festmist) und der Entwicklung von neuen Energiepflanzen für die Biogaserzeugung ist die Effizienzsteigerung der Anlagen eine weitere Möglichkeit, den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zu optimieren.

Die Klimaschutzziele wird die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich nur im Einklang mit den Zielen des Wasser- und Naturschutzes angehen, denen sie sich eng verpflichtet fühlt.

Zur Berücksichtigung der Ziele der Wasserwirtschaft kommt es darauf an, die allgemeinen ordnungsrechtlichen Standards der Landwirtschaft so umzusetzen, dass Beeinträchtigungen der Gewässer weitgehend vermieden werden. Wo dies aufgrund der Standortgegebenheiten oder erhöhter Anforderungen wie in Trinkwassergewinnungsgebieten oder Wasserrahmenrichtlinien Zielkulissen nicht reicht, sollen im Rahmen Kooperationen freiwillige Maßnahmen für einen weitergehenden Schutz vereinbart werden (s. Antwort zu Frage 2).

So sollen alle in Niedersachsen einheimischen wild lebenden Pflanzen- und Tierarten in ihren natürlichen Lebensräumen in ausreichend großen Populationen, und damit in ihrer gesamten genetischen Vielfalt, erhalten werden. Dazu hat die Landesregierung auf Grundlage der Landtagsentschließung vom 13. November 2008 – Drs. 16/652 „Biologische Vielfalt durch eine niedersächsische Artenschutzstrategie erhalten und vergrößern“ eine umfassende landesweite Strategie entwickelt und setzt diese systematisch handelnd um.

Darüber hinaus ist es für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich, dass die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln auch in Zukunft der eindeutige Schwerpunkt der niedersächsischen Landwirtschaft bleiben wird.

Die Landesregierung ist natürlich auch den Kommunen, die keineswegs handlungsunfähig sind, verpflichtet. Die Steuerung des Baus von Biogasanlagen ist dabei durch Bundesrecht eindeutig geregelt. Größere Biogasanlagen unterliegen wie alle anderen Bauvorhaben der Bauleitplanung, die den Kommunen die Möglichkeiten zur Steuerung von Baumaßnahmen gibt. Die Träger der Regionalplanung können für raumbedeutsame Biogasanlagen außerdem das Instrument der Festlegung von Vorranggebieten für Energieerzeugung durch Biogasanlagen in den Regionalen Raumordnungsprogrammen nutzen.

Der Anbau landwirtschaftlicher Kulturen kann im Prinzip nicht durch das Baurecht geregelt werden, sondern wird durch das allgemeine Fachrecht und die EU-Agrarpolitik bestimmt.