Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom Oktober 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Geflügelfleischerzeugung hat es in den letzten Jahren eine ständige zuchtbedingte Leistungssteigerung im Bereich der Geflügelwirtschaft gegeben.

Ein Drittel des deutschen Nutzgeflügels kommt aus Niedersachsen. Daher ist die Niedersächsische Landesregierung in der besonderen Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Geflügelhaltung so zu gestalten, dass dabei auch die Regeln des Tierschutzes eingehalten werden.

Der Direktor des Instituts für Tierschutz an der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, Dr. Jörg Hartung, hat im September 2010 gegenüber der Presse erklärt, dass er die Wahrung des Tierschutzes angesichts ständig steigender Tierleistungen in der Geflügelhaltung als problematisch an-sehe. „Wir sind an einer Grenze angelangt, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir diese Hochleistungstiere artgemäß und tierschutzgerecht halten können“, so Hartung. Die meisten Probleme hängen aus Sicht Hartungs mit einem zu schnellen Wachstum von Masthähnchen und -puten zusammen. Er fordert daher, dass der Zuchtfortschritt nicht nur auf Leistungssteigerung ausgerichtet sein sollte, sondern besonders auch auf eine Verbesserung der Tiergesundheit, auf eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Erkrankungen und auf die Erhaltung des Wohlbefindens der Tiere.

Niedersachsen hat die Haltungsanforderungen in der Geflügelhaltung bisher nicht in konkreten Rechtsvorschriften, sondern in freiwilligen Vereinbarungen mit der niedersächsischen Geflügelwirtschaft geregelt. Im Bereich der Putenhaltung soll nach Angaben der niedersächsischen Agrarministerin in Kürze die Neufassung der bisherigen freiwilligen Vereinbarung erfolgen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zur Wahrung des Tierschutzes bei ständig steigenden zuchtbedingten Tierleistungen ergreifen, und wo sieht sie die Grenze der Leistungssteigerung?

2. In welcher Form sind aus Sicht der Landesregierung die bestehenden freiwilligen Vereinbarungen mit der Geflügelwirtschaft anzupassen oder durch gesetzliche Regelungen zu ersetzen, um die Einhaltung des Tierschutzes auch gewährleisten zu können?

3. Welche Veränderungen sind im Bereich der Tierschutzkontrollen erforderlich, um die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Regelungen weitestgehend sicherzustellen?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die Landesregierung teilt die Auffassung von Herrn Professor Hartung, Tierärztliche Hochschule Hannover, dass eine alleinige Zuchtauswahl hinsichtlich einer Erhöhung des Mastendgewichtes bei Puten und Masthühnern nicht sinnvoll ist. Vielmehr ist bei der Zuchtauswahl auch die Gesamtvitalität der Tiere in den Blick zu nehmen. Frau Ministerin Grotelüschen hat sich in einem Schreiben an den für Tierschutz zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission gewandt, um europäische Regelungen zur Zuchtauswahl zu erreichen. Unter den Bedingungen des freien Handelsverkehrs kann nur auf der Basis europäischer Regelungen sichergestellt werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein insgesamt tierschutzgerechtes Angebot an Puten- und Hähnchenfleisch zur Verfügung steht. Zudem werden dadurch Wettbewerbsverzerrungen für die Unter-nehmen im europäischen Markt verhindert.

Niedersachsen als Land mit den deutschlandweit meisten Masthühnern und Puten sieht sich hier in einer besonderen Verantwortung. Deshalb wird parallel auch die Weiterentwicklung der „Niedersächsischen Putenvereinbarung“ vorangetrieben. Zurzeit werden intensive Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden geführt, in denen erreicht werden soll, ein Ausstiegsszenario aus den derzeit nicht immer vermeidbaren Schnabelbehandlungen zu entwickeln. Des Weiteren werden dort auch Verbesserungen im Management der Tierhaltungen diskutiert wie z. B. managementabhängige Besatzdichte, die Einstreu oder das Beschäftigungsmaterial. An der Bearbeitung der „Bundeseinheitlichen Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Haltung von Masthühnern“, die so-wohl den Tierhaltern eine Hilfestellung geben als auch den Überwachungsbehörden als Ausführungshinweise dienen sollen, wirkt Niedersachsen intensiv mit.

Zu 2:
Für Masthühner existieren mit der „Richtlinie 2007/43/EG mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern“ und dem Abschnitt 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2009 konkrete rechtliche Vorgaben auf EU- und Bundesebene. Bei der Rechtsetzung sind vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) neben der niedersächsischen „Hähnchenvereinbarung“ die Ergebnisse aus den vom Fachressort veranlassten Studien bzw. Forschungsprojekte

- zu Indikatoren einer tiergerechten Masthühnerhaltung
- zur Umsetzung der EG-Richtlinie in der Praxis und
- zum Tierverhalten von Masthühnern bei verschiedenen Besatzdichten sowie

die Erfahrungen mit den niedersächsischen „Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Haltung von Masthühnern“ mit Empfehlungen zum Management und zur Tiergesundheit eingebracht worden.

Die Ermächtigung für den Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzes hat nach § 2 a Tierschutzgesetz (TierSchG) der Bund. Nichts desto trotz gelten die allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Aufgrund der fehlenden Rechtssetzungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Tierschutzes können diese allein auf dem Erlasswege Auslegungen treffen, welche Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung zur Erfüllung des § 2 TierSchG zu stellen sind. Mittels Erlass ist die niedersächsische Putenvereinbarung für alle zuständigen Behörden, die Landkreise und kreisfreien Städte, verbindlich geworden. Die Putenvereinbarung sieht eine ständige Weiterentwicklung der Putenhaltung vor. Hierzu sind seitens des Fachressorts auf verschiedenen Ebenen Initiativen erfolgt: z.B. Mitwirkung bei der „Initiative Nachhaltige Deutsche Putenwirtschaft“, Expertentreffen zur Weiterentwicklungen der Putenvereinbarung (u. a. mit Wissenschaftlern, Vertretern von Veterinärbehörden und des Tierschutzbeirates). Dar-über hinaus wurden von ML Forschungsprojekte zur Putenhaltung initiiert (z.B. Untersuchungen zum Außenklimabereich und zum Bewegungsverhalten bei Puten) bzw. unter Beteiligung des beim Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ansässigen Tierschutzdienstes Forschungsprojekte durchgeführt („Indikatoren einer tierschutzgerechten Mastputenhaltung“). Hieraus resultierend sind u. a. die nachfolgenden Verbesserungen in der Diskussion:

1. Entwicklung und Etablierung von Tierschutzindikatoren (z.B. Mortalitätsrate oder Fußballengesundheit) für eine objektive Beurteilung von Putenhaltungen und für die Untermauerung von Überwachungsprogrammen, ggf. in Verbindung mit einem managementabhängigen Besatzdichtemodell

2. Maßnahmen zur Optimierung der Einstreuqualität

3. Förderung der Bewegungsaktivität, z.B. durch Angebot eines „Außenklimabereichs“ für Puten und Strukturierung der Ställe sowie

4. Durchführung qualifizierter Schulungen.

Zu 3:
Ergänzend zu den Parametern zur Auswahl zu kontrollierender Betriebe nach dem Handbuch „Tierschutzkontrollen in Nutztierhaltungen“ sollen Tierschutzindikatoren entwickelt bzw. etabliert werden. Diese Tierschutzindikatoren sollen auch für die Untermauerung von Überwachungs- und Kontrollprogrammen verwendet werden. Eine Überschreitung der in diesem Zusammenhang festzulegenden Grenzwerte bedingt eine intensive Tier-schutzkontrolle. Als Tierschutzindikatoren kommen z. B. eine überdurchschnittliche Mortalitätsrate oder ein vermehrtes Auftreten von Fußballenveränderungen in Betracht. Im Übrigen findet derzeit eine niedersachsenweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen in allen Putenmastbetrieben statt.