Streichung der Investitionskostenzuschüsse für die „eingestreute Kurzzeitpflege“ - Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Kurzzeitpflegeplätze im ländlichen Raum?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom Oktober 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht eine Änderung der §§ 10 und 11 des Niedersächsischen Pflegegesetzes bei der Gewährung von Investitionsfolgekostenzuschüssen für die Kurzzeitpflege vor. Kurzzeitpflegeplätze werden in speziell dafür zugelassenen Einrichtungen der Kurzzeitpflege (solitäre Einrichtungen) und in vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege (eingestreute Kurz-zeitpflege) angeboten. Die Landesregierung beabsichtigt, die Investitionsfolgekostenzuschüsse ab 2011 nur noch für solitäre Einrichtungen der Kurzzeitpflege zu gewähren. Sie erwartet von dieser Maßnahme Einsparungen für den Landeshaushalt in der Größenordnung von 7 Millionen Euro.

Die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege wird sich damit für viele betroffene Familien verteuern, weil gerade in ländlichen Regionen Niedersachsens keine solitären Einrichtungen der Kurzzeitpflege vorhanden sind.

Dies ist u. a. dadurch begründet, dass die Belegungsvorgaben für diese speziellen Einrichtungen in ländlichen Gebieten unter regulären Bedingungen nicht erreichbar sind. Die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen für die Verhinderungspflege in Einrichtungen mit eingestreuter Kurzzeitpflege dürfte damit für die pflegenden Familienangehörigen wegen der erhöhten Kosten schwieriger wer-den. Ein wesentliches Ziel des Niedersächsischen Pflegegesetzes, die Pflegebereitschaft der An-gehörigen zu erhalten und zu unterstützen, ist damit in vielen Gebieten Niedersachsens eingeschränkt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kurzzeitpflegeplätze werden in Niedersachsen angeboten a) in speziell dafür zugelassenen Einrichtungen (solitäre Einrichtungen), b) in vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege (eingestreute Kurzzeitpflege), und in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten stehen keinerlei Kurzzeitpflegeplätze in solitären Einrichtungen zur Verfügung?

2. Mit welchen Mehrkosten pro Tag ist bei der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen nach Wegfall der Investitionsfolgekostenzuschüsse zu rechnen?

3. Welche strukturellen Veränderungen des Angebotes an stationären Pflegeplätzen und an Kurzzeitpflegeplätzen werden sich aus Sicht der Landesregierung gerade auch im ländlichen Raum aufgrund dieser veränderten Förderpraxis ergeben?

Antwort der Landesregierung

Die Stärkung der Pflegebereitschaft und Pflegefähigkeit pflegender Angehöriger und damit die Umsetzung des in § 3 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) statuierten Grundsatzes „ambulant vor stationär“ ist ein vorrangiges Ziel der niedersächsischen Pflegepolitik.

Daher wird die Förderung der Kurzzeitpflege nach § 10 des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) auch weiterhin möglich sein. Künftig soll sich die Förderung jedoch auf speziell für Kurzzeitpflege zugelassene Einrichtungen (solitäre Einrichtungen) konzentrieren. Kurzzeitpflegeplätze in stationären Einrichtungen der Dauerpflege (sogenannte eingestreute Kurzzeitpflege) können dann nicht mehr gefördert werden.

Diese Förderbeschränkung ist nach Einschätzung der Landesregierung nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein geeigneter Weg, die Förderung der Kurzzeitpflege nach § 10 NPflegeG zu erhalten und dabei die notwendigen Einsparerfordernisse des Landes mit den Zielen des Landes zur Stärkung der häuslichen Pflege zu vereinbaren.

Sie ist dies auch deshalb vertretbar, weil in rund 37% der Fälle der Inanspruchnahme eingestreuter Kurzzeit-pflege innerhalb kürzester Zeit die Aufnahme der pflegebedürftigen Person in eine vollstationäre Dauerpflege folgt. Bei der Inanspruchnahme von solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist dies dagegen in lediglich ca. 20% der Fälle zu verzeichnen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Aktuell sind 309 Kurzzeitpflegeplätze in 22 solitären Einrichtungen der Kurzzeitpflege vorhanden. Die regionale Verteilung und die Anzahl der dort zur Verfügung stehenden Plätze ergeben sich aus der beigefügten Übersicht.

In allen vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege in Niedersachsen können Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung gestellt werden. Das jeweilige Angebot „eingestreuter“ Kurzzeitpflegeplätze ist in der Regel abhängig von der Auslastung der entsprechenden Einrichtung und daher nicht näher bezifferbar.

Zu 2.:
Bei der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegplätzen in vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege ist nach Wegfall der Investitionsfolgekostenzuschüsse mit Mehrkosten für die Pflegebedürftigen von rund 16 Euro pro Tag zu rechnen. Da der Anspruch auf Kurzzeitpflege auf bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt ist, können Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich bis zu 448 Euro pro Kurzzeitpflegeaufenthalt pro Jahr entstehen.

Zu 3.:
Nach Einschätzung der Landesregierung werden bedarfsgerechte Kurzzeitpflegeangebote im ländlichen Raum auch künftig in ausreichender Zahl bereit stehen.

Für die Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege bleibt das Hauptleistungsangebot unberührt, so dass durch den Wegfall der Förderung „eingestreuter Kurzzeitpflege“ eine Gefährdung ihrer Existenz nicht zu befürchten ist.

Verfügbare Downloads Format Größe
Übersicht der Kurzzeitpflegeplätze in Niedersachsen PDF 23 KB