Welche Wirkungen entfalten vertragsnaturschutzrechtliche und andere freiwillige Maßnahmen sowie das Fachrecht beim Anbau von Mais für Biogasanlagen, um die Grenzen des Wachstums von Biogasanlagen einzuhalten?

Anfrage der Abgeordneten Dieter Möhrmann und Renate Geuter (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Nach der Antwort auf die Kleine Mündliche Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Oktober-Plenum (Frage 22) zum Thema „Biogasboom und Vermaisungsgefahr“ erklärt die Landesregierung, dass in manchen Regionen Grenzen des Wachstums von Biogasanlagen erreicht seien. Konkrete Hin-weise, wie die Grenzen des Wachstums, also z. B. eine Beschränkung des Maisanbaus, rechtlich be-gründet konkret durch örtliche, regionale oder Landesbehörden durchgesetzt werden können, bleiben vage. Bisher wird ansatzweise nur über die Düngeverordnung das Ausbringen von Gärresten aus Bio-gasanlagen kontrolliert. Außerdem soll es eine Überwachung der pflanzenbedarfsgerechten Düngung und Hinweise auf eine Erweiterung von Fruchtfolgen geben. Die Sicherung der Artenvielfalt soll durch vertragsnaturschutzrechtliche Regelungen und andere freiwillige Maßnahmen erreicht werden. Ziel ist wohl, die Auswirkungen des großflächigen Maisanbaus zu begrenzen.

In der Praxis zeigt sich, dass die seitens der Landesregierung beschriebenen Maßnahmen keine konkreten Wirkungen entfalten. So müssen z. B. Biogasanlagenbetreiber bei der Genehmigung ihrer Anlage keinen Flächennachweis für ihre Rohstoffe (Mais o. Ä.) erbringen. Weder die Genehmigungsbehörde noch die Standortgemeinde noch die Landwirtschaftskammer haben darüber Kenntnis. Lediglich die Verwertungskapazitäten (egal, ob privilegierte Anlagen oder Anlagen in einem Bebauungsplan) für die anfallenden Gärreste werden in einer Momentaufnahme für alle Betriebsflächen ermittelt, allerdings nicht für konkrete Flurstücke.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche konkreten vertragsnaturschutzrechtlichen und anderen Maßnahmen wurden am Beispiel von drei Landkreisen bisher ergriffen, um die Grenzen des Wachstums des Maisanbaus einzuhalten, und welche Behörde ist dafür in der Ausführung sowie fachaufsichtlich zuständig?

2. Welche konkreten Wirkungen zur Einhaltung der Grenzen des Wachstums von Maisanbauflächen am Beispiel von drei Landkreisen haben Cross-Compliance, die Einhaltung der guten fachlichen Praxis und des Düngerechts, die Beachtung des Pflanzenschutz-, Naturschutz-, Wasser- und Bodenschutzrechts zur Einhaltung der Grenzen des Wachstums des Maisanbaus bisher z. B. durch Nichtgenehmigung neuer Biogasanlagen erreicht, und welche Behörde ist für die Umsetzung verantwortlich?

3. Wie hat sich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in das Niedersächsisch-Bremische Agrarumweltprogramm, bezogen auf den Boom von Biogasanlagen am Beispiel von drei Landkreisen, bisher konkret ausgewirkt, und welche Behörde ist für die Umsetzung sowie fachaufsichtlich verantwortlich?

Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz

Vorbemerkungen:

In Niedersachsen konnte für die 2010 betriebenen und im Bau befindlichen Biogasanlagen ein Flächenbedarf von etwa 200.000 ha Ackerfläche festgestellt werden. Davon wurden mit Schwerpunkt rd. 180.000 ha für den Maisanbau und 20.000 ha für Getreide (Ganzpflanzensilage), Hirse, Zuckerrüben oder Sonnenblumen genutzt. Zunehmend wird auch der Aufwuchs von Grünland (20.000 ha) in Biogasanlagen eingesetzt. Die Zahlen belegen einerseits, dass bei einem Anteil von durchschnittlich etwa 8,5% an der niedersächsischen landwirtschaftlichen Nutzfläche trotz des Biogasbooms die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln weiterhin eindeutiger Schwerpunkt der niedersächsischen Landwirtschaft ist. Andererseits ist Biogas aber auch zu einem neuen Pro-duktionsschwerpunkt der niedersächsischen Landwirtschaft geworden.

Die Landesregierung zeigt in ihrer Antwort im Oktoberplenum auf Frage 22 auf, dass nach dem enormen Aus-bau der Biogastechnologie eine nennenswerte Steigerung der Biogaserzeugung in manchen Regionen Niedersachsens nach derzeitigem Kenntnisstand nur noch sehr begrenzt möglich ist. Der verstärkte Maisanbau als klares Resultat des Wachstumsprozesses bei Biogas unterliegt bereits vorhandenen Vorgaben aus dem landwirtschaftlichen Fachrecht, aus den naturräumlichen Wuchsbedingungen und den Alternativkulturen wie Zucker-rüben oder Getreide. Dies wird unterstützt durch ökonomische Rahmenbedingungen und eine Steigerung der Effizienz der Biogaserzeugung.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Das von der EU-Kommission genehmigte Kooperationsprogramm Naturschutz zur Umsetzung der Natura 2000-Ziele bzw. zur Sicherung der Artenvielfalt bietet derzeit noch kein Vertragsangebot an, um unmittelbar die Grenzen des Wachstums des Maisanbaus einzuhalten (z.B. zur Vorgabe bestimmter Fruchtfolgen). Für die ab 2014 beginnende nächste EU-Förderperiode befinden sich entsprechend wirkende Vertragsvarianten allerdings in Planung. Die momentan mit der naturschutzfachlichen Zielsetzung auf Ackerflächen durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen abgewickelten freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten in einer Gesamtgröße von ca. 7.000 ha tragen durch den vertraglich vereinbarten Ausschluss von Mais jedoch mittelbar auch zur Reduzierung der negativen Auswirkungen des großflächigen Maisanbaus bei. Im Jahr 2009 bestanden im

Landkreis Aurich 35 Verträge 1.083 ha,
Landkreis Lüchow-Dannenberg 53 Verträge 687 ha,
Landkreis Lüneburg 49 Verträge 4.123 ha.

Die Fachaufsicht obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU).

Im Bereich von Trinkwassergewinnungsgebieten können freiwillige Vereinbarungen zum Grundwasserschutz mit Landwirten abgeschlossen werden. In den Landkreisen Soltau-Fallingbostel, Rotenburg (Wümme) und Emsland wurden im Jahr 2009 in folgendem Umfang Verträge mit direktem Bezug zur angebauten Kultur Mais abgeschlossen:

Soltau-Fallingbostel 14 Verträge 223 ha
Rotenburg (Wümme) 68 Verträge 1.278 ha
Emsland 124 Verträge 1.100 ha

Die freiwilligen Vereinbarungen beinhalten Verträge zur Gewässer schonenden Fruchtfolgegestaltung, Umwandlung von Acker in Grünland, Direkt- und Mulchsaat, Untersaaten in Mais, Zwischenfruchtanbau nach Mais und Maisengsaat.

Vertragsabschlüsse zur Maisengsaat stellen mit 50 – 70 % in allen drei Landkreisen den Schwerpunkt der Vereinbarungen mit Bezug zum Mais dar. Eine direkte Zuordnung zum Energiepflanzenanbau ist jedoch bei keiner der genannten Maßnahmen möglich.

Bei einer durchschnittlich anzunehmenden Stickstoff-Reduzierungsleistung von ca. 25 kg N/(ha*a) lassen sich durch die o. g. Vertragsabschlüsse jährliche Entlastungen für das Grundwasser in etwa folgender Höhe bemessen:

Soltau-Fallingbostel 223 ha/a ~ 6 Tonnen N
Rotenburg (Wümme) 1.278 ha/a ~ 32 Tonnen N
Emsland 1.100 ha/a ~ 28 Tonnen N

Die Zuständigkeit für die Abwicklung der freiwilligen Vereinbarungen in Trinkwassergewinnungsgebieten liegt beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die Fachaufsicht beim MU.

Im Niedersächsischen Agrarumweltprogramm (NAU) werden Zuwendungen für die Einführung oder Beibehaltung von extensiven, Ressourcen schonenden und besonders umweltverträglichen Produktionsverfahren gewährt. Auch für Flächen, auf denen Mais angebaut wird, können Maßnahmen im Rahmen des NAU abgeschlossen werden. Hierzu gehören beispielsweise die Förderung von Untersaaten in Mais, der Anbau von Mais im Rahmen der Förderung ökologischer Anbauverfahren oder die Anlage von Blühstreifen entlang von Maisschlägen. 2010 wurden auf 4.328 ha Agrar- umweltmaßnahmen zu Mais durchgeführt, davon im Landkreis Sol-tau-Fallingbostel 54 ha und im Emsland 984 ha.

Die Zuständigkeit für die Abwicklung des NAU liegt bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die Fachaufsicht beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

Zu 2: Die Bestimmungen zu Cross Compliance (CC) verlangen eine ausgeglichene Humusbilanz. Silomais ist eine Humus zehrende Kulturpflanze. Die Humusbilanz kann im Regelfall nur eingehalten werden, wenn der Anteil des Maises in der Fruchtfolge so bemessen ist, dass unter Einbindung Humus mehrender Faktoren, wie z.B. der Anbau von Winterzwischenfrüchten und / oder Untersaaten, die betriebsbezogenen Humusbilanzgrößen eingehalten werden. Weiterhin ist über CC zur Fruchtfolge u. a. geregelt, dass ein Betrieb mindestens drei Kulturen anbauen muss, die jeweils einen Fruchtfolgeanteil von min. 15 % umfassen müssen.

Für die Genehmigung von Biogasanlagen können in städtebaulichen Verträgen wie bei der Stadt Bad Bentheim Vereinbarungen zur Begrenzung des Maisanbaus für Biogas bei nicht privilegierten Biogasanlagen festgelegt werden. Auch bei privilegierten Anlagen können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als nutzungsintegrierte Maßnahmen, wie z. B. Blühstreifen im Mais, vorgegeben werden (bilaterale Verträge zw. Gemeinden und Anlagenbetreibern).

Zur guten fachlichen Praxis des Maisanbaus wird in den Leitlinien der ordnungsgemäßen Landwirtschaft der Landwirtschaftskammer Niedersachsen u. a. folgende Aussage getroffen:

Ein Fruchtwechsel ist ggf. erforderlich zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Humusbilanz, zur weitestgehenden Vermeidung von Bodenverdichtungen, zum Bodenschutz und aus phytosanitären Gründen.

Das Düngerecht geht von dem Grundsatz einer pflanzenbedarfsgerechten Düngung aus. Diese wird unterstellt, wenn im Durchschnitt der Düngejahre 2009 bis 2011 ein betriebsbezogener Nährstoffsaldo für Stickstoff von 60 kg N / (ha*a) und für Phosphat im 6-jährigen Durchschnitt von 20 kg P2O5 nicht überschritten wird.

Hinzu kommt, dass aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, auch in Mischungen, im Durchschnitt des Betriebes nicht mehr als 170 kg Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr gedüngt werden dürfen.

Das Bodenschutzrecht beschreibt Eckpunkte der guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung und gibt damit einen einzuhaltenden Handlungsrahmen vor. Es sieht dagegen keine Anbaurestriktionen einzelner Anbaufrüchte vor.

Die Einhaltung verschiedener fachrechtlicher Vorschriften und bestimmter Standards zur Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand wird regelmäßig geprüft.

Soweit es sich dabei um flächenbezogene Vorschriften bzw. Standards handelt, werden die Kontrollen von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen durchgeführt. Dabei wird jährlich mindestens 1 % der Antragsteller, also mehr als 500 Betriebe, im Rahmen von Risikoanalysen ausgewählt und vor Ort geprüft. Daneben werden zusätzlich Anlass bezogene Kontrollen durchgeführt. Werden dabei Verstöße festgestellt, kann dies je nach Schwere des Verstoßes zu Prämienkürzungen führen.

Bezogen auf die o. a. Problematik wird im Hinblick auf die Erhaltung der organischen Substanz im Boden über-prüft, ob die Betriebe die o. g. Fruchtfolgevorschriften einhalten. Alternativ können sie z.B. auch durch Humusbilanzen die Erhaltung der organischen Substanz im Boden nachweisen. Können solche Nachweise z.B. bei intensivem Maisanbau nicht erbracht werden, führt dieses zu den genannten Kürzungen. Gleiches gilt für die Ein-haltung der Vorgaben des Düngerechts. Werden Nährstoffbilanzen nicht ordnungsgemäß geführt oder kommt es zur Überdüngung mit stickstoffhaltigen Düngern, kann dieses ebenfalls zu Kürzungen der Zahlungen führen. Die gleichen Konsequenzen drohen bei nicht sorgfältig geführten Aufzeichnungen nach dem Pflanzenschutzgesetz oder der nicht sach- und fachgerechten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag für eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Landwirtschaft geleistet.

Das Naturschutzrecht beschreibt einige Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der Bewirtschaftung und gibt einen entsprechenden Handlungsrahmen vor. Danach muss die Bewirtschaftung standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen gewährleistet werden. Hierbei darf die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Anbaurestriktionen für einzelne Anbaufrüchte sind im Naturschutzrecht nicht enthalten.

Die landesweit geltende Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) sieht keine direkten Einschränkungen für den Maisanbau vor, jedoch Einschränkungen bei der Ausbringung von organischen Düngern und Gärresten.

In örtlichen Trinkwasserschutzgebietsverordnungen können darüber hinaus gehende Schutzbestimmungen gelten.

Zuständig für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen sind die unteren Wasserbehörden.

Zu 3: Gewässer sind nach den Maßgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) so zu bewirtschaften, dass u. a. nachteilige Veränderungen des chemischen Zustands vermieden werden und ein guter chemischer Zustand erhalten oder bis zum Jahre 2015 erreicht wird. Fristverlängerungen bis 2027 sind möglich und werden für die Zielerreichung im Grundwasserbereich in Anspruch genommen werden müssen.

Zur Erreichung dieser Anforderungen werden im Niedersächsisch-Bremische Agrarumweltprogramm (NAU/Bau) seit 2010 vier zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der EG-WRRL-Zielkulisse angeboten: Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Mais, Ausfallraps, Anbau winterharter Zwischenfrüchte und Anbau von Winterrübsen. Zusammen mit dem Angebot an freiwilligen Maßnahmen in Trinkwassergewinnungsgebieten und der in beiden Gebietskulissen angebotenen Wasserschutzzusatzberatung werden diese erheblich zur notwendigen Reduzierung des Nährstoffeintrags beitragen.

Die NAU-Maßnahme „reduzierte Bodenbearbeitung nach Mais“ stellt ein wirksames Mittel zur Verminderung der Nitratfreisetzung im Herbst dar. Sie führt jedoch nicht zu einer Verringerung des Umfangs des Maisanbaus oder der Zahl der Biogasanlagen. Ziel ist es vielmehr, auf den mit der Maßnahme belegten Maisanbauflächen eine Reduzierung des Nährstoffeintrags zu erreichen.

In 2010 wurde in Rotenburg für eine Fläche von 17 ha und im Emsland für 50 ha Verträge für diese Maßnahme abgeschlossen. Da Maßnahmen zur Umsetzung der EG-WRRL erstmals 2010 angeboten wurden und die ergänzende Beratung, die die Maßnahmenumsetzung befördern soll, erst Mitte 2010 begonnen hat, werden die Zahl der Vertragsabschlüsse und damit die Grundwasser schonend bewirtschafteten Maisanbauflächen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.

Zuständig für die Umsetzung der EG-WRRL ist der NLWKN (Fachaufsicht: MU). Die Abwicklung der Maßnahmen im NAU erfolgt durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen.