Anfrage der Abgeordneten Wiard Siebels, Rolf Meyer, Andrea Schröder-Ehlers, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke und Sabine Tippelt (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Das Gentechnikgesetz verpflichtet zum Schutz von Mensch und Umwelt und zur Gewährleistung der Möglichkeit zur gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung (§ 1 GentG). So darf Saatgut, das mit nicht für den Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigt ist, nicht ausgesät, sondern muss vernichtet werden. Sollte es dennoch zur Aussaat gekommen sein, werden die Felder in der Regel umgebrochen, um das Risiko einer weiteren Verbreitung von nicht zugelassenen GVO zu minimieren.

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, bis Ende März eines jeden Jahres alle Untersuchungsergebnisse ihrer Saatgutanalysen zu melden, um eine Aussaat von verunreinigtem Saatgut zu verhindern. Im Fall des NK603-Mais hat das Land Niedersachsen diese Frist in diesem Jahr nicht eingehalten.

Im April 2010 wurde bekannt, dass das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bei einer Untersuchung von Saatgut der Firma Pioneer, welches von einem Unternehmen in Buxtehude vertrieben wurde, bereits im Februar 2010 Verunreinigungen mit dem nicht zum Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Mais NK603 festgestellt hatte. Das Saatgut wurde in Ungarn erzeugt, wo Pioneer Versuche mit dem Gentechnikmais durchgeführt hatte.

Nach Auskunft der Bundesregierung (BT-Drs. 17/2511) mit Stand vom 8. Juli 2010 war in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz das verunreinigte Saatgut bereits auf fast 2 000 ha ausgebracht worden. Die Landesregierungen ordneten die Beseitigung an und forderten die betroffenen Landwirte auf, ihre Flächen innerhalb einer Woche umzubrechen und Auskunft über Herkunft, Menge, Aussaat, Flächen und etwaiges Restsaatgut zu geben.

Den 228 betroffenen Landwirten sind durch den Umbruch ihrer Maisfelder, Ernteausfall, Neuansaat, Düngemittel, Pflanzenschutz u. Ä. enorme Kosten entstanden (bis zu 2 000 Euro pro Hektar). Bis heute sind sie dafür nicht entschädigt worden. Die Firma Pioneer als Verursacherin der Verunreinigung verweigert Schadenersatz und sieht die Landesbehörden in der Pflicht: „Allein aus Gründen der verspäteten Mitteilung der niedersächsischen Behörden haben diese den Schaden verursacht und sind aus unserer Sicht gehalten, den Schaden zu regulieren.“ (Schreiben vom 22. Juni 2010 an Vertriebspartner und Landwirte).

In seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage von SPD-Abgeordneten am 10. Juni 2010 ging das Ministe-rium davon aus, dass Schadenersatzansprüche lediglich zwischen den Landwirten und der Saatgutfirma zu klären seien.

Pioneer erklärt daraufhin, einen Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen führen zu wollen, welches wegen „fehlerhafter Probenahmen und der verspäteten Ergebnismitteilung als Schadensverursacher und Ersatzpflichtiger“ gesehen werde (Pressemitteilung des LBV vom 30. Juni 2010). Statt Schadenersatzzahlungen werden den betroffenen Landwirten zinslose Darlehen angeboten. Zudem ist diese so-genannte freiwillige Soforthilfe verknüpft mit der Bedingung zur Mitwirkung der Landwirte an der Einleitung eines Amtshaftungsverfahrens gegen das Land Niedersachsen, d. h. sie müssen mit einer Unter-schrift ihr Interesse an der Durchführung eines Musterverfahrens erklären. Das Angebot von Darlehen in Höhe von 1 182 bis 1 500 Euro pro Hektar wurde Anfang September auf 1 800 Euro pro Hektar erhöht. Dies ist weder ausreichend in Hinsicht auf die Höhe des Schadens noch kann hingenommen werden, dass statt Schadenersatz Darlehen angeboten werden, die abhängig vom Ausgang eines gerichtlichen Musterverfahrens von den Landwirten zurückgezahlt werden müssen.

Deshalb kritisiert der Deutsche Bauernverband dies als „Lösungsvorschlag mit Pferdefuß“. Das Angebot des Verbandes, dass die betroffenen Landwirte im Gegenzug zu einer Schadenersatzleistung der Firma Pioneer ihre möglichen Ansprüche gegenüber den Landesbehörden abtreten würden, ist von Pioneer abgelehnt worden.

Die im Gentechnikgesetz festgeschriebene Haftungsregelung verpflichtet die Verursacher von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen zum Ersatz des für die Betroffenen entstandenen wirtschaftlichen Verlusts. Aber bis heute warten die betroffenen Landwirte bundesweit auf ihre Entschädigung.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen, und wie bewertet die Landesregierung die tatsächliche und rechtliche Lage, auch bezogen auf die Höhe möglicher Schadenersatzansprüche und die Konsequenzen der Auseinandersetzungen zwischen Pioneer, den Landwirten und der Landesregierung?

2. Vor dem Hintergrund der großen öffentlichen Empörung über solche GVO-Verunreinigungsfälle: Wie bewertet die Landesregierung die von Pioneer und anderen Saatgutunternehmen erhobene Forderung nach einem Toleranzwert von 0,1 % auch für nicht in der EU zugelassene GVO im Saatgut, auch vor dem Hintergrund der neuesten Verhandlungsergebnisse der fünften UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit in Cartagena?

3. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass nach der Einführung solcher Toleranzwerte im Laufe der Zeit Überschreitungen dieser Toleranzwerte von den Anbietern wiederum genutzt werden, um neue, noch höhere Toleranzwerte einzufordern usw., und wie verträgt sich dies mit Vorsorgeprinzip, Schutzgedanken und Koexistenzgrundsatz?

Antwort der Landesregierung

Weltweit steigt der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Aufgrund der globalen Handelsströme von Agrarprodukten steigt auch die Möglichkeit, dass konventionelle mit transgenen Produkten in Berührung kommen.

Konventionelles Saatgut war in den vergangenen Jahren in einigen Fällen mit Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile verunreinigt. Die routinemäßige Saatgutüberwachung der Länder auf GVO dient dazu, diese Verunreinigungen zu erkennen und das betroffene Saatgut vom Markt zu nehmen. In diesem Jahr wurden im Rah-men dieser Überwachung von konventionellem Saatgut auf GVO beispielsweise in 23 von fast 400 der in Deutschland untersuchten Maissaatgutproben gentechnisch veränderte Bestandteile gefunden.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Zum Stand der Auseinandersetzungen kann die Landesregierung nicht umfassend Stellung nehmen, da über das Verhältnis zwischen den betroffenen Landwirten, der Firma Pioneer und ggf. beteiligten Zwischenhändlern keine umfassenden Erkenntnisse vorliegen.

Einen Rechtsstreit zwischen der Fa. Pioneer und dem Land gibt es zurzeit nicht. Ob, und wenn ja, in welcher Höhe Pioneer Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend machen wird, ist der Landesregierung nicht bekannt. Das Land sieht sich nicht als Verursacher der bei den Landwirten eingetretenen Schäden. Die Fa. Pioneer hat das beprobte Saatgut in Verkehr gebracht, ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Darüber hinaus wurden die Daten über die Vertriebswege von der Fa. Pioneer über Wochen zurückgehalten und erst aufgrund gerichtlicher Entscheidung herausgegeben.

Zu 2: Die Landesregierung teilt die Ansicht, dass den Saatgutunternehmen ein Verfahren zur Verfügung stehen muss, welches Anteile von GVO reproduzierbar nachweisen kann. Für Futtermittel hat die EU-Kommission hierzu ei-nen Vorschlag vorgelegt. Eine Anpassung der Saatgutanalytik auf GVO an die geplanten methodischen Stan-dards bei Futtermitteln hält die Landesregierung für sinnvoll. Deshalb hat Niedersachsen bereits auf der Agrar-ministerkonferenz am 08.10.2010 in Lübeck gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen folgendes zu Protokoll gegeben:

1. Die vorstehenden Länder bitten die Bundesregierung, im Vorgriff auf eine rechtliche Regelung, eine für Wirt-schaft und Überwachung praktikable Anwendung der Nulltoleranz zu ermöglichen.

2. Die Bundesregierung wird weiterhin gebeten, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die ange-kündigte technische Lösung der Nulltoleranz sowohl für Futtermittel als auch für Saatgut Anwendung findet.

3. Die vorstehenden Länder halten es für erforderlich, dass die in Deutschland in Verkehr gebrachten Saatgut-partien relevanter Kulturen vor der Abgabe an den Handel durch den Erzeuger verstärkt auf gentechnisch veränderte Bestandteile untersucht werden.

4. Das BMELV wird gebeten, die Möglichkeiten und die Ausgestaltung eines verpflichtenden Eigenkontrollsys-tems zu prüfen und hierzu der nächsten Amtschefkonferenz am 19./20.01.2011 in Berlin zu berichten. Das Eigenkontrollsystem muss der EU-rechtlich vorgegebenen Nulltoleranz für GVO-Anteile im Saatgut entspre-chen und darf nicht zur Verschlechterung der Ansprüche der Landwirtschaft gegenüber der Saatgutwirtschaft führen.

Zu 3: Über Planungen einer zukünftigen Qualitätskontrolle der Saatgutwirtschaft liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.