Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

In Niedersachsen sind Standards zur Ausstattung und fachlichen Qualität in der Kinderbetreuung landeseinheitlich geregelt. Die Landesregierung hat sich bisher immer gerühmt, dass damit sehr gute Voraussetzungen für landesweit vergleichbare Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit gegeben seien.

Niedersachsen hinkt beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen allerdings immer noch hinter an-deren Bundesländern her. Neben der durch das Land Niedersachsen bereitgestellten Unterstützung verweist die Landesregierung daher immer wieder darauf, dass es Aufgabe der Kommunen sei, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen das örtliche Angebot im Bereich der Kinderbetreuung zu verbessern.

In einer Prüfungsmitteilung vom 10. August 2010 kritisiert die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt in einer finanzschwachen Gemeinde in meinem Wahlkreis die „gewährten jährlichen Zuschüsse in Millionenhöhe, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten“. Die Kommunalprüfungsanstalt empfiehlt, dass sich die Art und Tiefe, mit der die gesetzlichen Pflichtaufgaben erledigt werden, am Umfang der Finanzausgleichleistungen orientieren sollten, indem die Gemeinde versucht, ihren Ressourcenansatz an den Umfang der Zuweisungsmasse anzupassen.

Die Zuschussgewährung für die Kindergärten erfolgt in dieser Gemeinde auf der Grundlage einer kreiseinheitlichen Regelung sowohl im Bereich der kommunalen als auch der kirchlichen Kindergärten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt sie die Auffassung der Kommunalprüfungsanstalt, dass sich der Zuschuss einer Gemeinde im Bereich der Kindertagesstätten allein an den finanziellen Möglichkeiten, d. h. am Umfang der Finanzausgleichleistungen orientieren sollte, und gibt es vielleicht sogar eine konkrete Anweisung des zuständigen Ministeriums zu einer derartigen Verfahrensweise?

2. Hält sie es für vertretbar, wenn eine Gemeinde unter Beachtung der Vorgaben der Kommunalprüfung gesetzliche Standards im Bereich der Kinderbetreuung nicht einhält bzw. die Ausbauziele für den Ausbau von Krippenplätzen bis 2013 ignoriert?

3. Sind ihr ähnliche Beanstandungen der Kommunalaufsicht in Städten oder Gemeinden Niedersach-sens bekannt, und welche Konsequenzen mussten diese Gemeinden aus einer derartigen Prüfungsmitteilung im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung ziehen?

Antwort des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport

Die in Rede stehende Äußerung der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) zu den von einer Gemeinde im Wahlkreis der Fragestellerin gewährten jährlichen Zuschüssen in Millionenhöhe entstammt einem Prüfungsbericht der NKPA, den diese im Rahmen einer von ihr bei einer kreisangehörigen Gemeinde durchgeführten überörtlichen Prüfung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes abgegeben hat. Weder die in dem Bericht niedergelegten Feststellungen, noch die von der NKPA als angebracht angesehenen Hinweise und Anregungen gegenüber der geprüften Gemeinde, stellen Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde im Sinne der Bestimmungen des siebenten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung dar. Insoweit ist bislang weder eine Kommunalaufsichtsbehörde tätig geworden noch sind Zuschussgewährungen an Träger von Einrichtungen zur Kinderbetreuung kommunalaufsichtlich beanstandet worden.

In der überörtlichen Prüfung hat die NKPA festzustellen, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Gemeinde ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Sie ist dabei fachlich unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Der Gesetzgeber hat der NKPA als wichtige Aufgabe zusätzlich noch aufgegeben, die zu prüfende Gemeinde in einen Vergleich mit anderen von ihr zu prüfenden Stellen einzubeziehen. Sie soll der Gemeinde auch Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung, dort wo sie es für geboten hält, unterbreiten.

Enthält ein Prüfungsbericht der NKPA Feststellungen über Rechtsverstöße muss der Landkreis das weitere Vorgehen prüfen und gegebenenfalls mit Mitteln der Kommunalaufsicht eingreifen.

Adressat der als Hinweise oder Anregungen formulierten Verbesserungsvorschläge ist hingegen in erster Linie der Rat der Gemeinde. Neben anderem wird er in Zukunft seine Entscheidungen auch in Kenntnis dieser Informationen treffen. Seine Handlungsbefugnisse werden aber dadurch, dass die NKPA der Gemeinde im einzelnen Hinweise gibt oder allgemeine Vorschläge unterbreitet, in keinster Weise beschränkt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2. Die Empfehlung der NKPA soll dazu beigetragen die schwierige Haushaltslage der betroffenen Gemeinde zu verbessern und damit die Erfüllung der von ihr wahrgenommenen Selbstverwaltungsaufgaben nachhaltig zu sichern. Dies entspricht dem gesetzlichen Auftrag an die NKPA, die fachlich unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. Die Gemeinde muss den Vorschlag in eigener Verantwortung auf seine Verwendbarkeit prüfen.

Zu 3. Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt handelt es sich nicht um eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.