Anfrage der Abgeordneten Abgeordnete Wiard Siebels, Andrea Schröder-Ehlers, Rolf Meyer, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann und Ronald Schminke (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Die vielschichtigen Probleme mit der Intensivtierhaltung in Niedersachsen lassen einen großen Handlungsbedarf erkennen. Begonnen hat die öffentliche Debatte mit dem „Fall Grotelüschen“, bei dem die neue Agrarministerin aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit in der Putenzuchtbranche in den Ruf als Lobbyistin der Agrarindustrie geraten ist.

Parallel dazu entwickelt sich in Niedersachsen ein regelrechter „Bauboom“ von Massentierhaltungsanlagen. Hiergegen formiert sich in der Bevölkerung vielerorts breiter Widerstand, wie auch bei dem geplanten Schlachthof in Wietze, Landkreis Celle. Die Medien greifen das komplexe Themenfeld mit großer Resonanz auf. Schlagworte wie „Qualzucht“, „Ethik“, „Moral“, „Tiergesundheit“, „Einsatz von Medikamenten“, „Agrarindustrie“ bestimmen die Diskussion in zahlreichen Berichten. Staatssekretär Ripke bestätigte erhebliche Handlungsdefizite bei Zucht und Mast von Geflügel. Aktuell wurden die erhöhte Keimbelastung und fehlende Brandschutzauflagen in großen Geflügelställen im Landkreis Emsland als Themen zur Verhinderung von Massentierhaltungsanlagen aufgeworfen. Auch die grundsätzliche Frage nach der Art und Weise von landwirtschaftlichen Betrieben sowie der Bau- und Genehmigungspraxis steht im Fo-kus der kritischen Diskussion. Im Fachmagazin TopAgrar online wurde am 5. Oktober 2010 ein Artikel des Marktexperten Professor Windhorst veröffentlicht, der zudem vor Überkapazitäten am Geflügelmarkt warnt. Diese Position hat Professor Windhorst auch bei einer Unterrichtung im Ausschuss am 22. Oktober 2010 bestätigt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Situation der Intensivtierhaltung in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Aussagen von Professor Windhorst ein?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der Planungs- und Genehmigungspraxis von Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich in Verbindung mit den massiven Bürgerprotesten in ganz Niedersachsen, und wie wird sie in Zukunft damit umgehen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Tierhaltung unter Aspekten der Tiergesundheit/des Tierschutzes, und wie schätzt sie die Auswirkungen des zunehmenden Medikamenteneinsatzes in der folgenden Nahrungskette ein?

Antwort der Landesregierung

Für die Landesregierung antwortet Ministerin Astrid Grotelüschen, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung im Plenum:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, liebe SPD-Fraktion, dass der von Ihnen gewählte Titel „Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder Kommerz?“ natürlich Schwarz-Weiß-Malerei, unsachlich und damit nicht zielführend ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Landesregierung ist sich durchaus des spezifischen Spannungsfeldes, in dem sich die
Nutztierhaltung befindet, und der dabei relevanten Anforderungen bewusst. Tierschutz einschließlich Tiergesundheit, Umweltschutz, Klimaschutz, Verbraucherschutz sowie auch die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Der zunehmende Wettbewerb und natürlich auch das preisbewusste Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher bedingen, dass nutztierhaltende
Landwirte ihre Betriebskosten optimieren, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Daraus resultieren moderne Tierhaltungsformen. Ich möchte betonen, dass hierbei die Haltung einer großen Anzahl von Tieren in einem landwirtschaftlichen Betrieb jedoch nicht mit einem zu geringen Tierschutzstandard gleichzusetzen sind. Die Landesregierung sieht angesichts der Bedeutung der Tierhaltung im Land Niedersachsen eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung einer tiergerechten Haltung von Nutztieren.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Dringliche Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Professor Windhorst hat im einem Fachartikel - den haben Sie eben zitiert - im September dieses Jahres darauf hingewiesen, dass sowohl die aktuell im Bau befindlichen Schlachtkapazitäten als auch die geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Schlachtbetrieben für Hähnchen zu Überkapazitäten führen könnten. Er hat im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - den hat er am 22. Oktober dieses Jahres besucht - erläutert, dass er seine Äußerungen als Hinweis an die Landwirte verstanden wissen will, dass eine sorgfältige einzelbetriebliche Planung in diesem Sektor unerlässlich ist, weil sich die Landwirte bei Teilnahme am internationalen Markt des Risikos der schwankenden Preise natürlich bewusst sein müssen.

Die Landesregierung geht davon aus, dass die landwirtschaftlichen Unternehmer alle zur Verfügung stehenden Informationen für ihre Entscheidungen über die erforderlichen hohen Investitionssummen nutzen werden und im eigenen Interesse entsprechend Kalkulationen vornehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zu Frage 2: Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen - meine Kollegin Frau Özkan hat es gerade sehr ausführlich getan -, dass die Planungs- und Steuerungsinstrumente für den Bau von Tierhaltungen im Außenbereich auf der kommunalen Ebene vorhanden sind und ausreichen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das sieht Herr Busemann aber anders!)

- Das mag so sein. Sie können ja mit Herrn Busemann diskutieren, wenn das eine Einzelmeinung ist.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Dabei sollte für alle Beteiligten die frühzeitige Information der Bevölkerung in einem transparenten Stallbaugenehmigungsverfahren genauso selbstverständlich sein wie ein gewisses Verständnis und auch Entgegenkommen für notwendige betriebliche
Entwicklungen.

Zu Frage 3: Ein zwingender Zusammenhang – ich habe es eben schon erwähnt - zwischen der Haltung großer Anzahlen von Nutztieren und nicht hinreichenden Haltungsbedingungen besteht nicht. Das hat sich bei Überwachungsmaßnahmen, insbesondere auch bei Cross-Compliance-Kontrollen, deutlich herausgestellt. Wenn durch geeignete bauliche Voraussetzungen und ein adäquates Bestandsmanagement inklusive einer guten tierärztlichen Betreuung entsprechende Bedingungen geschaffen sind, können gesundheitliche Probleme in den Beständen auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.

Unter den Gesichtspunkten Tierschutz und Tiergesundheit ist zudem generell - auch das haben wir schon angesprochen - und damit unabhängig von der Größenordnung der Bestände die Gesamtvitalität der Tiere bei der Zuchtauswahl natürlich stärker zu berücksichtigen. Um hier eine EU-weite Kooperation zu erreichen - ich denke, das ist aus Wettbewerbsgründen auch notwendig -, habe ich mich zum Beispiel am 1. Oktober dieses Jahres mit einem entsprechenden Schreiben an den für Tierschutz zuständigen EU-Kommissar Dalli gewandt.
(Zuruf von den GRÜNEN: Oh!)

Hinsichtlich des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung ist eine Arzneimittelanwendung – das möchte ich ganz klar sagen -, die nicht der medizinisch erforderlichen Behandlung erkrankter Tiere dient, unzulässig und auch nicht zu tolerieren.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Darum ist der Antibiotikaeinsatz gestiegen!)

Ist ein Bestand erkrankt, ergibt sich aus Tierschutzgründen eine Behandlungspflicht, die von den Veterinären entsprechend begleitet und auch in Unterlagen dokumentiert werden muss. Soweit die Behandlungen sachgerecht durchgeführt und die Wartezeiten bis zur Gewinnung von Lebensmitteln eingehalten werden, sind Rückstandsprobleme - das möchte ich deutlich hervorheben – nicht zu erwarten. Auch das Risiko der Begünstigung von Resistenzentstehungen ist minimiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ob Arzneimittel rechtskonform verwendet und insbesondere die Wartezeiten eingehalten werden, wird laufend durch Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollbericht durchgeführt.
(Wiard Siebels [SPD]: Das steht im Ausschussprotokoll aber anders!)

Ich möchte Ihnen ein Beispiel oder eine Zahl nennen: Von 3 749 Proben, die allein im Geflügelbereich im Jahr 2009 auf Erzeuger- und Schlachtebene untersucht wurden, konnte lediglich bei einer Probe eine Antibiotikahöchstmengenüberschreitung festgestellt werden. Die Entwicklung der Antibiotikaresistenzen wird seit dem letzten Jahr – das noch ergänzend - im Rahmen des bundesweiten Zoonose-Monitorings mit erfasst. Schlüssige Trendanalysen werden erst zum Ende des auf drei Jahre angelegten Probeentnahmezyklus, nämlich
im Jahr 2012, erfolgen können.
(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist der Punkt!)

Die vorliegenden Zwischenergebnisse weisen keine besonderen Auffälligkeiten auf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)