Verschärfte Brandschutzauflagen bei der Genehmigung von Großmastanlagen - Kann jetzt jeder Landkreis selbst entscheiden, ob und wie er geltendes Recht anwendet?

Anfrage der Abgeordnete Renate Geuter, Karin Stief-Kreihe und Rolf Meyer (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Im ländlichen Raum ergeben sich aufgrund der zunehmenden Anzahl von Bauanträgen für Intensivtier-haltungsanlagen Interessenkonflikte, die die örtliche Entwicklung in einigen Regionen Niedersachsens deutlich beeinträchtigen. Die Niedersächsische Landesregierung hat bisher diese Interessenkonflikte zwar bestätigt, dabei aber die Auffassung vertreten, die derzeit vorliegenden Möglichkeiten der planerischen Steuerung über Instrumente der Regionalplanung und der Bauleitplanung seien ausreichend, um diesen Konflikten rechtzeitig vorzubeugen. Es haben sich allerdings in den letzten Jahren in den Gebieten mit bereits vorhandener Tierdichte auch die Grenzen der vorliegenden planerischen Steuerungsin-strumente gezeigt, da dort trotz kostenintensiver Bauleitplanung nicht verhindert werden konnte, dass aufgrund der vorliegenden Geruchsbelastung aus Tierhaltungsanlagen in vielen Orten weitere wohnbauliche oder gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind.

Trotz einer umfangreichen Bauleitplanung für die planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen wurde im Landkreis Emsland in den letzten Monaten eine große Menge neuer Bauanträge für weitere Stallanlagen vorgelegt. Daher hat der Landkreis neue Möglichkeiten überprüft, Anträge auf Genehmigung von Großstallanlagen abzulehnen.

Nach Presseinformationen sollen Antragsteller künftig in einem Gutachten detailliert nachweisen, dass in einem Brandfall die Tiere rechtzeitig zu retten sind. Obwohl in § 20 NBauO und in den dazu ergangenen Verordnungen schon seit Jahren geregelt ist, dass bauliche Anlagen so anzuordnen sind, dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren möglich ist, ist für den Bereich der Geflügelhaltung eine derartige Prüfung in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfolgt.

Ein Mittel, um eine Explosion der intensiven Tierhaltung einzudämmen, ist diese Maßnahme allerdings nicht. Darauf weist der Landrat des Landkreises Emsland hin.

Wie der Presse zu entnehmen war, werden die verschärften Brandschutzauflagen von Vertretern der Landesregierung für rechtlich zulässig gehalten, teilweise sogar begrüßt. Eine bereits bestehende hohe Viehdichte und eine hohe Anzahl neuer Bauanträge für Tierhaltungsanlagen stellt neben dem Landkreis Emsland auch andere Landkreise vor große Probleme. Angesichts einer hohen Anzahl von Anträgen für Tierhaltungsanlagen in Gebieten, in denen die Tierhaltung bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, besteht auch dort die Notwendigkeit, geeignete Instrumente einzusetzen, um Fehlentwicklungen wie in anderen Gebieten zu verhindern.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Schritte wird die Landesregierung einleiten, um die geltende Rechtslage im Bereich des Brandschutzes, die jetzt im Landkreis Emsland praktiziert wird, landesweit verbindlich vorzuschreiben?

2. Welche Brandschutzvorgaben wird es für die Stallanlagen geben, die in den letzten Jahren ohne eine entsprechende brandschutzrechtliche Prüfung genehmigt und gebaut worden sind?

3. Sieht die Landesregierung aufgrund der aktuellen Diskussion jetzt die Notwendigkeit für zusätzliche Steuerungsinstrumente, oder müssen die Genehmigungsbehörden weiterhin nach Lücken in der bisherigen Rechtsanwendung suchen, wenn sie die Antragsflut für neue Intensivtierhaltungsanlagen verhindern wollen?

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung hält es für zulässig, wenn eine Baugenehmigungsbehörde in einem Baugenehmigungs-verfahren vom Antragsteller ein Brandschutzkonzept eines Sachverständigen fordert, um den Stand der Technik für bestimmte technische Anforderungen des baulichen Brandschutzes für sein Bauvorhaben zu ermitteln.

Soweit in der Anfrage Erwartungen an das Ergebnis solcher Gutachten und deren weitere Folgen geäußert werden, können diese nicht bestätigt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind von allen Bauaufsichtsbehörden anzuwenden, so dass es keiner weiteren Schritte der Landesregierung bedarf, um die Rechtslage bei der Behandlung von Bauanträgen zu vereinheitlichen.

Nach § 51 NBauO können an bauliche Anlagen, die für gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, um die Anforderungen des § 1 (z. B. Schutz von Leben, Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen) zu wahren. Die besonderen Anforderungen können sich insbesondere auch auf die Bauart und Anordnung aller für den Brandschutz wesentlichen Bauteile und die Zahl, Anordnung und Beschaffenheit der Ausgänge und Rettungswege erstrecken.

Nach § 71 Abs. 1 NBauO sind zum Bauantrag alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.

Zu 2: Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass in Niedersachsen Stallanlagen ohne eine vorherige Prüfung des Brandschutzes genehmigt worden sind. Welche Bauvorlagen zur Prüfung des Brandschutzes erforderlich sind, richtet sich nach den Voraussetzungen im Einzelfall (s. Antwort zu 1.) An ohne Genehmigung errichtete und betriebene Stallanlagen sind, wenn dies von der Bauaufsichtsbehörde festgestellt wird, die gleichen Anforderungen zu stellen, wie an noch nicht errichtete Stallanlagen.

Zu 3: Die Landesregierung sieht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung am 09.04.2010 durchgeführten Anhörung gegenwärtig keine Notwendigkeit, im Baugesetzbuch zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen zu schaffen.

Eine direkte Möglichkeit der Einflussnahme von Seiten des Landes besteht nicht, da es sich bei der Bauleitplanung um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden handelt.

Bei der Zulassung nach § 35 Abs. 1 BauGB handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; der Genehmigungsbehörde steht kein Ermessen zu. Vielmehr hat der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung des Vorhabens an dem von ihm gewählten Standort, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist, sowie die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung nach § 35 BauGB ist auf den vom Betreiber oder Antragsteller ausgewählten Standort beschränkt.