Sind bei einem Ausbruch der Geflügelpest ausreichende Tötungs- und Entsorgungskapazitäten vorhanden?

Anfrage der Abgeordneten Karin Stief-Kreihe, Renate Geuter und Rolf Meyer (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Die latente Gefahr eines erneuten Ausbruchs der Geflügelpest ist nach wie vor vorhanden. Bei dem Seuchenzug 2005 wurden Krisenmanagement- und Notfallpläne erstellt. Die Funktionsfähigkeit und die Aktualität der Ablaufpläne sind mindestens einmal jährlich zu überprüfen. „Wenn die Krankheit in Nutz-tierbeständen ausbricht, hängt viel von einer gewissenhaften und schnellen Tötung erkrankter Tiere ab“, erklärte DBV-Präsident Sonnleitner (2006), „entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf den Ernstfall“.

Unserer Kenntnis nach wurde im Oktober 2005 letztmalig die Hochschule Vechta, Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten - ISPA -, mit der Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der notwendigen Tötungs- und Entsorgungskapazitäten in Niedersachsen unter Berücksichtigung des Tierbestandes und der Schlachtzahlen vor dem Hintergrund des Ausbruchs hochkontagiöser Tierseuchen beauftragt (Große Anfrage der Fraktion der SPD, Drs. 15/1930).

In den folgenden Jahren sind die Tierzahlen im Bereich der Geflügelwirtschaft um ein Vielfaches gestiegen. Mit Blick auf die Gefahr von Tierseuchen hat der Landkreis Emsland die Emsländische Geflügel-seuchenvorsorge-GmbH (GSV), die im Falle einer Seuche die Räumung von Ställen und die Entsorgung der Tierkörper vornehmen würde, aufgefordert nachzuweisen, dass unter Berücksichtigung der erheblich angewachsenen Tierplatzzahlen im Falle des zeitgleichen Ausbruchs einer Tierseuche in Niedersachsen die Tötung der Bestände innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes von 24 Stunden sichergestellt werden könne. In Seuchenregionen haben kurze Entsorgungswege oberste Priorität, um eine Ausbreitung der Seuche durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern.

Zusätzlich zu den Tötungs- und Entsorgungsengpässen gab es beim Ausbruch der Geflügelpest im Jahr 2005 zusätzliche Probleme bei den vorhandenen Laborkapazitäten. Zügige Untersuchungsergebnisse sind aber Voraussetzung für die Festlegung von notwendigen Maßnahmen im Krisenfall.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf welcher Basis der Tierzahlen (Geflügelwirtschaft) wurden die im Ernstfall notwendigen Tötungs- und Entsorgungskapazitäten festgelegt, und entsprechen die vorgehaltenen Kapazitäten dem heutigen Tierbestand?

2. Auf welche Art und Weise überprüft die Landesregierung, dass die notwendigen Tötungs- und Entsorgungskapazitäten fortlaufend dem aktuellen Tierbestand angepasst werden und somit Sicherheitsvorkehrungen für den Katastrophenfall getroffen werden?

3. Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich für die Landesregierung aus der extrem steigen-den Anzahl von Geflügelmastplätzen für ein sach- und fachgerechtes Krisenmanagement im Seuchenfall unter Berücksichtigung der Tierzahlen, der Tötungs-, Entsorgungs- und Laborkapazitäten, und ergeben sich daraus nicht notwendige Rückschlüsse auf eine maximale Tierdichte in einer Region/in einem Landkreis zur Verhinderung eines stark ansteigenden Seuchenrisikos?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Die Tierhalter von Geflügel haben gemäß § 6 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 26. November 2004 Vorsorge zu treffen, dass tierseuchenbehördlich angeordnete Tötungsmaß-nahmen unverzüglich vollzogen werden können. Damit die Tierhalter dieser Verpflichtung nachkommen können wurden die GESEVO (Geflügelseuchenvorsorge GmbH) von den Kreislandvolkverbänden Cloppenburg, Oldenburg, Vechta und Osnabrück sowie der NGW und die GSV (Emsländische Geflügelvorsorge GmbH) von der Vereinigung des Emsländisches Landvolkes gegründet. GSV ist in den Bereichen der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim tätig, während GESEVO den Tierhaltern in den restlichen Landkreisen Niedersachsens zur Verfügung steht. Beide Gesellschaften haben die Aufgabe, im Seuchenfall bei amtlicher Anordnung die Tötung des Geflügels, die Räumung des Bestandes und die anschließende Desinfektion im Auftrag der Tierhalter durchzuführen.

Für die Entsorgung anfallender Tierkörper gemäß Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 29. Januar 2004 sind die kommunalen Verwaltungsbehörden zuständig. In Niedersachsen haben die Kommunen die Beseitigungspflicht auf beliehene Unternehmer (VTN = Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte) über-tragen.

Entgegen der Behauptung in der Einleitung zu der kleinen Anfrage standen in Niedersachsen sowohl während der Ausbrüche 2008/2009 (niedrig pathogene aviäre Influenza im Landkreis Cloppenburg) als auch im Winter 2005/2006 (Geflügelpestvirus H5N1 bei Wildvögeln in Deutschland) jederzeit ausreichend Laborkapazitäten für eine schnelle Untersuchung – auch über Nacht - zur Verfügung.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Tötungs- und Entsorgungskapazitäten werden nicht durch die Landesregierung festgelegt. Nach Einschätzung der Landesregierung sind die vorgehaltenen Kapazitäten angemessen.

Zu 2: Es wird auf die Einleitung verwiesen. Im Rahmen der Koordinierung des Tierseuchenkrisenmanagements wer-den GESEVO und GSV beratend durch die zuständigen Behörden unterstützt.

Zu 3: Es ergeben sich keine Handlungsnotwendigkeiten, da das Tierseuchenkrisenmanagement einer laufenden Anpassung an die aktuellen Tierzahlen unterliegt. Eine Begrenzung der Tierdichte auf einen theoretischen Maximalwert kann nicht aus einem aktuellen Bekämpfungsstand abgeleitet werden.